Von Hans-Georg Münster
Hass auf Russland, große Distanz zu den USA und ein drohender Bruch mit Frankreich: Bundeskanzler Friedrich Merz isoliert Deutschland in Europa und in der Welt. Wohin eine Isolierung Deutschlands führen kann, war im letzten Jahrhundert zwei Mal zu erleben. Statt mit dem Feuer zu spielen und sich auch noch auf den nächsten Krieg vorzubereiten, würde ein weitsichtiger Kanzler alles tun, um die Isolierung seines Landes zu vermeiden. Doch Merz ist nicht Bismarck, sondern ein mittelmäßiger Politiker, über den Bismarck seinerzeit gespottet hätte: „Er ist ein braver Mann; er hat nur den Fehler, dass er alles besser weiß.“ Die Worte des Reichskanzlers galten Eugen Richter, einem Politiker der damaligen Fortschrittspartei, aber sie klingen, als wäre Merz gemeint.
Auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart am 20./21. Februar hätte Merz die Chance gehabt, aus der Isolierung auszubrechen. Aber davon war in seiner zentralen Rede keine Spur zu entdecken. Stattdessen wandte er sich mit noch schärferer Rhetorik als wenige Tage zuvor auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegen den Krieg des „verbrecherischen russischen Systems“ gegen die Ukraine und warf Moskau „geradezu unerträgliche Nazi-Propaganda“ gegen das ukrainische Volk vor, „das gelitten hat wie kaum ein zweites“ unter dem deutschen Angriffskrieg im Zweiten Weltkrieg. 
Der Kanzler weiß offenbar nicht oder will nicht wissen, dass in der Ukraine die von Stepan Bandera angeführte „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg massiv unterstützt und bei der Deportation vieler Juden in Konzentrationslager geholfen hatte. Der Nazi-Kollaborateur Bandera wird heute in der Ukraine als Nationalheld verehrt. Seine Anhänger kämpften noch mehrere Jahre nach dem Abzug der Wehrmacht als „Ukrainische Aufständische Armee“ unter Führung von Roman Schuchewytsch im sogenannten „Waldkrieg“ weiter gegen die Rote Armee. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, legte an Banderas Grab in München Blumen nieder. Die Aussage des Kanzlers, dass das ukrainische Volk „gelitten hat wie kaum ein zweites“ erscheint vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht und relativiert zudem die Folgen der deutschen Besatzung zum Beispiel in Polen. Aber nur mit der Verdrehung historischer Tatsachen konnte Merz den Beifall der CDU-Delegierten bekommen, als er der Ukraine deutsche Unterstützung „ohne Wenn und Aber“ zusicherte. Das korrupte Regime in Kiew wird sich freuen, dass es sich angesichts der deutschen bedingungslosen Unterstützung weiter allen Friedensbemühungen entgegenstellen und ultimative Forderungen stellen kann.
Der Kanzler hat eine weitere Eigenschaft, die eines Staatsmannes unwürdig ist: Er tritt gerne nach, auch wenn der Schlagabtausch längst beendet ist. Das ist stillos und zeugt von mangelnder Etikette. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte der amerikanische Außenminister Rubio stehende Ovationen für seine Rede bekommen, die die Standpunkte des Präsidenten Trump etwas moderater wiedergab. Merz hatte es in München nicht für nötig befunden, auf die USA zuzugehen, sondern im Gegenteil das Trennende zwischen beiden Ländern wiederholt.
In einem Interview mit einem deutschen Medium legte er jetzt gegen Rubio nach, der in München später als Merz gesprochen hatte. „Also ich war nicht im Saal und ich hätte mich auch, wenn ich da gewesen wäre, schwer getan, dann aufzustehen“, sagte der Kanzler. „Es ist Trump in einer freundlicheren Verpackung“, meinte er noch. Die Bemerkungen waren überflüssig, die Konferenz ist lange zu Ende. Merz baut sich damit nur Hürden für seinen bevorstehenden Besuch in Washington auf, da die US-Administration die Reden des Kanzlers verfolgen und auch in Stuttgart beim CDU-Parteitag genau zugehört haben dürfte, als Merz Trump vorwarf, die Unberechenbarkeit als Machtmittel einzusetzen. Als Gegenmittel empfahl der Kanzler, Europa müsse lernen, die „Sprache der Macht zu sprechen“. Als Beweis, wie erfolgreich das sein könne, führte Merz die Geschlossenheit Europas in der Grönland-Frage an. Dass das kleine nach Grönland entsandte deutsche Bundeswehr-Kommando schon nach einem Tag (vermutlich nach einem Räuspern des Pentagons) fluchtartig wieder abrückte, erwähnte Merz lieber nicht. 
Komplizierter ist das Verhältnis zu Frankreich, das auch eng mit dem jüngsten deutschen Streben nach Atomwaffen oder wenigstens der (Mit-)Verfügungsgewalt darüber zu tun hat. Wenn der französische Präsident Macron und Merz europäische Großmachtvisionen entwickeln, dann versteht jeder etwas anderes darunter. Für Macron ist der Fall klar: Er will ein geeintes Europa unter französischer Führung zur Durchsetzung französischer Interessen mit gemeinsamen Militärmissionen zum Beispiel in Afrika. Das hat schon einmal im Niger geklappt, als die deutsche Regierung meinte, dort ihre „wertegeleitete Außenpolitik“ mit Bundeswehr-Soldaten durchsetzen zu müssen. Die Franzosen hatten allerdings mehr die Kontrolle über die Rohstoffe des afrikanischen Landes im Sinn.
Wenn frühere Bundesregierungen vom geeinten Europa gesprochen haben, dann meinten sie es tatsächlich wie einst Helmut Kohl, der die Vereinigten Staaten von Europa schaffen wollte und glaubte, mit der Euro-Währung schon ein Stück auf dem Weg weitergekommen zu sein. Unter Merz hat sich das geändert. Er spricht zwar von Europa, sägt aber zugleich an der jahrzehntelang sehr bedeutsamen und erfolgreichen Achse Berlin-Paris. Denn er stellt die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs in Frage, dass die Franzosen dringend als neuen Träger für ihre Atomwaffen brauchen. Zugleich bremst Deutschland die Entwicklung eines neuen deutsch-französischen Kampfpanzers.
Welcher Ton in den Beziehungen inzwischen herrscht, zeigt ein Interview von Außenminister Johann Wadephul (CDU): Öffentlich rief er Frankreich auf, beim Militär „Investitionsfähigkeit herbeizuführen“ und dafür „im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“. Wer von Unabhängigkeit von den USA spreche, müsse erst einmal seine „Hausaufgaben machen“, so der Außenminister. Forderungen nach Kürzungen von Sozialleistungen kommen in Frankreich einem Aufruf zum Bürgerkrieg gleich. Schon höhere Brotpreise führen zu Massendemonstrationen.
Das alles hat System. Offenbar glaubt Berlin nicht mehr an die Tragfähigkeit der Achse Berlin-Paris, vor allem dann nicht, wenn Marine Le Pen oder ein Vertreter ihrer Partei die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte. Wenn sich das Verhältnis weiter abkühlt, wird die deutsche Regierung erklären, den Weg zur Großmacht alleine oder zusammen mit einigen kleineren Nachbarn gehen zu müssen.
Dafür muss Berlin aber nicht nur die stärkste konventionelle Armee aufbauen und mit Billionen von Euro aufrüsten (das läuft schon), sondern auch die atomare Karte spielen können. Damit bekommen die Äußerungen mehrerer Politiker und auch Vertreter der Bundeswehr für eine deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen einen ganz neuen Sinn und zeigen, was im Hintergrund bereits überlegt wird, zumal der atomare Schutzschirm der USA durch deutsche Politiker offen in Frage gestellt wird.
Schützenhilfe kommt inzwischen von der Wissenschaft: Christian Mölling, Direktor des Thinktanks „European Defense In A New Age“ (EDINA), wies in einem Interview einen Weg, wie die A-Bombe für Deutschland begründet werden könnte: „Wenn man über Stabilität im Rahmen einer nuklearen Abschreckung redet, dann ist ein wesentlicher Teil dieser Stabilität, dass der andere sehr genau versteht, was passieren könnte. Die Sicherheit fängt beim Gegner an. Man will, dass er genau versteht, wo die roten Linien sind.“
Merz hat erklärt: „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“ Das ist kein klares Nein, sondern jeder Psychologe weiß: Wer so spricht, denkt bereits selbst darüber nach, wie er die A-Bombe in die Hand bekommen kann.
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