Merz nimmt den Untergang Deutschlands in Kauf / Der Kanzler ist wieder kriegslüstern

Von Hans-Georg Münster

Ein altes lateinisches Sprichwort lautet: "Si tacuisses, philosophus mansisses" (Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben). Nun wird niemand auf den Gedanken kommen, den deutschen Kanzler Friedrich Merz mit einem Philosophen in Verbindung zu bringen. Aber es wäre wirklich besser gewesen, wenn er auf dem jüngsten G7-Gipfel geschwiegen und Donald Trump und die USA nicht zum Sieger im Krieg gegen den Iran erklärt hätte. Auch seine geäußerte Ansicht, das Führen von Kriegen sei Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, zeigt nur wieder, dass Merz Krieg will - und zwar in Europa. Die Folgen werden verheerend sein.

„Ich bin zuversichtlich, dass das trägt“, sagte Merz am Rande des G7-Gipfels zu der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran über ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen. „Alles, was wir aus dem Iran hören, deutet darauf hin, dass auch der Iran das akzeptiert, weil er einfach akzeptieren muss, dass die ‌amerikanische militärische Überlegenheit ihm gar keine andere Wahl lässt“, so der Kanzler. Man sollte auf die Aussagen des deutschen Regierungschefs nicht viel geben. Der hatte nämlich auch schon nach den Demonstrationen von Regierungsgegnern im Iran gehört, dass dort ein "Regime Change" bevorstehe und das Mullah-Regime binnen einer Woche erledigt sein werde. Die Mullahs regieren bis heute, was bedauerlich, aber Realität ist.

Und die angebliche amerikanische militärische Überlegenheit darf in Zweifel gezogen werden. Mögen weite Teile der Infrastruktur und auch militärische Einrichtungen zerstört sein: Der Iran ist nicht besiegt, und die USA wagen es auch nicht, mit Bodentruppen die iranischen Grenzen zu überqueren. Wer was anderes behauptet, lügt sich was in die Tasche. Auffallend ist auch, was aus der angeblichen Vereinbarung zwischen Washington und Teheran schon bekannt wurde: Danach soll ein 300 Milliarden Dollar schwerer Investitionsfonds zum Wiederaufbau iranischer Infrastruktur eingerichtet werden. Das sieht auch nicht nach einem amerikanischen militärischen Sieg aus. Im Gegenteil: Die Mullahs erkannt haben, welches Druckmittel sie mit einer jederzeit möglichen Sperrung der Straße von Hormus gegen die gesamte Weltwirtschaft in der Hand haben - auch in Zukunft. Der US-Angriff hat es an den Tag gebracht und den Beweis geliefert.

Aber Merz begeht noch größere verbale Dummheiten: „Ich habe Präsident Trump gestern Abend schon gesagt: Du siehst an diesem Beispiel, dass eine klare militärische Stärke auch in der Lage ist, diplomatische Lösungen herbeizuführen.“ Wenn dasselbe dann auch für die Ukraine gelte, „dann haben wir vielleicht sogar an zwei kritischen Stellen in der Welt die Chance, dem Frieden etwas näher zu ‌kommen“. Das heißt nichts anderes als: Merz setzt auf einen militärischen Sieg über Russland, und zur Erreichung dieses Ziels wird er zu einem späteren Zeitpunkt auch bereit sein, deutsche Truppen gegen Russland marschieren zu lassen Zur Erinnerung: Das haben schon Napoleon und Hitler gemacht, und es ist bekanntlich für die Aggressoren nicht gut ausgegangen, vor allem für Deutschland nicht.

Von den zahlreichen Stimmen zum Verhandlungsergebnis sei hier nur der amerikanische demokratische Senator Adam Schiff erwähnt. Er spricht von einer „Kapitulation“ der Trump-Regierung. „Der Iran erhält eine Lockerung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Gelder, die Erlaubnis zum Öl-Export sowie einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Die USA erhalten lediglich die erneute Bekräftigung des vagen Versprechens, dass der Iran keine Atomwaffe entwickeln werde. Eine umfassendere Kapitulation ist kaum vorstellbar“.

Statt sich mit vorschnellen Äußerungen zurückzuhalten, redet Merz hingegen einem totalen Krieg das Wort, der schließlich auch mit allen zur Verfügung stehenden Truppen und Waffen geführt werden würde. Dieser Kanzler will keine Verhandlungen zur Beilegung der Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Russland. Er will Krieg und nimmt das Finis Germaniae, den Untergang Deutschlands im atomaren Massengrab, in Kauf.

 

Bilder: depositphotos  / ki

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“