Von Hans-Georg Münster

Ein Jahr ist Friedrich Merz deutscher Bundeskanzler. Am 6. Mai 2025 wurde er vom Bundestag gewählt; allerdings erst im zweiten Wahlgang, was inzwischen als Menetekel zu werten ist. Denn noch nie hat eine Regierung in nur zwölf Monaten den seit Jahren anhaltenden Prozess des wirtschaftlichen Niedergangs so stark beschleunigt, und noch nie hat ein Bundeskanzler national und international so viel Vertrauen verspielt. Das Verhältnis zu Russland ist völlig gestört, und jetzt hat sich Merz auch noch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump überworfen. Deutschland macht nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zum dritten Mal den Fehler, seine Mittellage zu ignorieren und auch zu übersehen, dass ein rohstoffarmes Land sich seinen Bedarf an Energie und Grundstoffen sichern muss.

Zu den Vorschusslorbeeren, die Merz vor einem Jahr erhielt, gehörten Aussagen, er kenne sich in Amerika und in der amerikanischen Politik aus. Das hat sich als Irrtum erwiesen. Niemand verlangt von der deutschen Regierung, die militärischen Operationen der USA und Israels gegen den Iran gutzuheißen. Aber ein deutscher Bundeskanzler sollte sich hüten, den USA öffentlich Strategielosigkeit im Iran-Krieg vorzuwerfen. Genau das aber tat Merz, der schon länger ein Problem damit hat, seine Zunge im Zaum zu halten. Inzwischen gilt er als Enfant terrible der deutschen und internationalen Politik. Präsident Donald Trump ließ die Kritik aus Berlin erwartungsgemäß nicht auf sich sitzen und forderte Merz auf, erst mal sein kaputtes Land ("broken country") in Ordnung zu bringen, sich stärker um Frieden in der Ukraine zu bemühen und weniger Zeit damit zu verbringen, den USA Ratschläge zu erteilen, "wie wir mit dem Nahen Osten umgehen sollen." Trump: weiter: "Es ist schrecklich (horrible), was mit Deutschland durch die Migration und die Energiepreise passiert ist."

Den Worten ließ Trump Taten folgen: Mindestens 5.000 der 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen abgezogen werden; die vorgesehene Stationierung von landgestützten Tomahawk-Marschflugköpern mit einer Reichweite bis 2.500 Kilometern wird wahrscheinlich nicht mehr stattfinden. Die Reaktion aus Berlin war erst verlegenes Schweigen, dann Herunterspielen und schließlich die Aussage, man müsse jetzt selbst so ein Waffensystem entwickeln (was über zehn Jahre dauern könnte). 

Die direkte Reaktion der deutschen Regierung auf Trumps Vorwürfe kann nur als naiv bezeichnet werden: Die Bundeswehr wird das Minenjagdboot "Fulda" mit 40 Mann Besatzung zur blockierten Straße von Hormus schicken. Die Bewaffnung des Bootes ist lächerlich: Es hat ein 27-mm-Leichtgeschütz und zwei Maschinengewehre an Bord. Für die Luftabwehr sollen tragbare Stinger-Raketen (Manpads) sorgen. Allerdings besteht der eigentliche Zweck von Booten wie "Fulda" im Aufspüren von Seeminen. In den Augen von Trump und der amerikanischen Militärführung, die in der Größenordnung von Geschwadern denken und planen, muss die Entsendung dieses Schiffes eine Provokation sein. Was Deutschland an der Straße von Hormus treiben will, ist keine Kanonenbootpolitik oder eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Amerikanern, sondern eine Lachnummer.

Aus dem neuen sicherheitspolitischen Lagebild für Deutschland zog der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, dessen Wort in der SPD immer noch Gewicht hat, die einzig richtige Konsequenz und riet angesichts des Truppenabzugs der USA zu Abrüstungsgesprächen mit Russland. Mützenich regte eine Vereinbarung an, damit "die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“. Weitere Schritte könnten danach „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden. Die Berliner Kriegstreiber waren empört. Besonders scharf reagierte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr." Die Äußerung wirft ein Schlaglicht auf die völlig verdrehte Sichtweise der deutschen Politik auf die Ukraine und Russland: Wer Gespräche vorschlägt und damit einer militärischen Auseinandersetzung vorbeugen will, gilt bereits als "russisches U-Bot".

Aus der CDU gab es zwar Kritik an Strack-Zimmermann, der von dem Außenpolitiker Armin Laschet nicht zu übertreffende Niedertracht vorgeworfen wurde. Aber das war nur eine Formalie: In Wirklichkeit spiegelt die Äußerung des ebenfalls auf Krieg setzenden CDU-Politikers Roderich Kiesewetter zu Mützenich die Haltung der Union wider: „Dazu kann man nur noch Einstein zitieren: ‚Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten‘“, kommentierte Kiesewetter Mützenichs Vorstoß. Das heißt, Kiesewetter hält Gespräche mit Russland für "Wahnsinn". Im Umkehrschluss bedeutet das, dass er einen Krieg mit Russland für normal halten muss. Das passt zur Politik von Merz, der die Ukraine sogar mit Langstreckenwaffen hochrüsten und das korrupte Regime in Kiew mit milliardenschweren Geldinfusionen am Leben halten will. Das ist für Deutschland der sichere Weg in den Krieg.

Man kann Deutschland und Europa nur wünschen, dass ihnen ein weiteres Jahr mit Friedrich Merz erspart bleibt.

Bilder: depositphotos  / ki

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