Von Hans-Georg Münster

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert, heißt ein deutsches Sprichwort. Friedrich Merz ist so ein Fall. Vor der Bundestagswahl im Februar versprach er solide Finanzen, günstige Energiepreise und den Stopp der Masseneinwanderung. Sobald er Kanzler geworden war, waren die Versprechen vergessen. Es begann eine Schuldenorgie, die Energieprobleme wurden nicht behoben, und ein paar Abschiebungsflüge machen noch keine Migrationswende. Und jetzt greift Merz nach dem russischen Staatsvermögen. 

Merz ist nicht nur wortbrüchig, er hat auch längst seinen Amtseid gebrochen, in dem er geschworen hat, "dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" will. Die Talfahrt der Wirtschaft hält an, Rentenversicherung und andere Sozialsysteme sind am Limit. Aber statt den Rentnern mehr Geld zu geben und Energie billiger zu machen, hat die Bundesregierung bisher rund 50 Milliarden Euro an die korrupte Ukraine gezahlt oder als Waffen geliefert. In diesem Jahr sollen es weitere 8,5 Milliarden Euro werden.

Was Merz jetzt vorhat, erinnert an Raubritter früherer Jahrhunderte, die alles zusammenrafften, was sie bekommen konnten - ohne Rücksicht auf die Folgen. Um der Ukraine noch mehr Geld zukommen zu lassen, will der deutsche Kanzler an die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte heran. Es handelt sich um rund 200 Milliarden Euro. Die Zinsen aus diesem Vermögen werden bereits jetzt zur Unterstützung der Ukraine genutzt. 140 Milliarden davon will der Kanzler für die Ukraine verwenden. Schon das Einfrieren des Geldes ist mit internationalem Recht nicht vereinbar, zumal bisher kein Krieg erklärt wurde.

Damit die Operation nicht sofort wie ein Raub aussieht, soll der Griff in die russische Schatztruhe als "Kredit" an die Ukraine getarnt werden. Merz wörtlich: "Dieser Kredit würde (von der Ukraine) erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat." Im Ergebnis würde das heißen, dass Russland seine leergeräumten Konten selbst wieder auffüllen müsste, indem es Reparationen an die Ukraine zu zahlen hätte, die Kiew dann für die Rückzahlung der aus dem russischen Vermögen erhaltenen Kredite nutzt. Wer solche Vorschläge macht, muss sich Fragen nach seinem Geisteszustand gefallen lassen.

Merz hält den Raub russischen Geldes für einen wirksamen Hebel, "um das zynische Spiel des russischen Präsidenten zu durchkreuzen und ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen". Anders gesagt: Merz will Wladimir Putin und Russland erst ausrauben und sie dann am Verhandlungstisch dazu zwingen, nicht nur den Raub zu akzeptieren, sondern auch noch einen Betrag in gleicher Höhe für die Räuber draufzulegen. Für den Fall, dass es doch zu einer Lösung des Ukraine-Konflikts ohne russische Reparationen kommen sollte, schlägt Merz Garantien der EU, Deutschlands und von EU-Ländern vor, die in so einem Fall für die an die Ukraine ausgereichten Kredite einzustehen hätte. Geld im Bundeshaushalt dafür wäre nicht vorhanden. Durch die gigantische Neuverschuldung für die deutsche Aufrüstung droht Deutschland eine Schuldenspirale, warnte sogar der eigene Rechnungshof.

Der deutsche Bundeskanzler heizt mit seinem Vorstoß die in Europa in den letzten Wochen stark erhöhten Spannungen noch weiter an. Gewiss, das Austesten der NATO-Laufraumsicherung durch Drohnen und Kampfflugzeuge, die die Grenzen streifen, sind auch nicht als Beitrag zur Vertrauensbildung geeignet. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass Präsident Donald Trump in Washington die Geduld verlieren könnte, weil er seinen "Deal" in Bezug auf Russland und die Ukraine nicht machen kann.

Die Kriegsstimmung wird derweil in Deutschland weiter angeheizt. "Wir werden jeden Zentimeter der europäischen Grenzen schützen", versprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auch dafür rühmen lässt, Trump angeblich auf antirussischen Kurs gebracht zu haben, nachdem es nach dem Treffen des US-Präsidenten mit Putin in Alaska zunächst nach einer Entspannung ausgesehen hatte. Noch drastischere Töne kommen aus der zweiten Reihe der Politik: „Der Kreml versteht leider nur noch die Sprache der Härte“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. „Nur eine klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet, wird Wirkung zeigen.“

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic erklärte ebenso martialisch: "Wir werden jeden Zentimeter des Territoriums verteidigen.“ In der Wochenzeitung "Die Zeit" kam der als Militär-Experte bezeichnete Buchautor Franz-Stefan Gady zu Wort: "Wenn wir ernsthaft abschrecken wollen, müssen wir bereit sein, im Zweifel auch Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, mit einer starken Luftkomponente und maritimer Präsenz im Schwarzen Meer. Wir müssen gewillt sein, im Ernstfall den Nahkampf zu führen. Alles andere würde auf den Kreml wie ein Bluff wirken."

Wozu so etwas führen könnte, ahnt in der deutschen Opposition der verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden: „Zielgerichtete Abschüsse russischer Kampfflugzeuge im grenznahen Luftraum der Nato sind unverantwortlich und bringen uns einen heißen Krieg." Ja, die Lage in Europa erinnert an ein Pulverfass, zu dem viele Zündschnüre führen, was inzwischen sogar der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gemerkt haben könnte, als er vor einer „Eskalationsfalle“ durch russische Provokationen warnte und sagte: „Den Gefallen werden wir Wladimir Putin nicht tun.“ Laut Pistorius hat es bislang keine erkennbare Aggressivität bei diesen Vorfällen gegeben.

Merz und andere deutsche Politiker spielen jedoch weiter mit dem Feuer in unmittelbarer Nähe zu den Zündschnüren, die zum Pulverfass führen. Innen- und finanzpolitisch ist Merz schon im ersten Amtsjahr am Ende. Die Führerin der konservativen Opposition, Alice Weidel, sagte kürzlich im Bundestag: „Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen.“ Man muss leider hinzufügen: Merz könnte auch der nächste Kriegskanzler nach Adolf Hitler werden, wenn er nicht zur Besinnung kommt.

Bilder: depositphotos, screensh.

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