Von Willy Wimmer

Über der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden hing von der ersten Sekunde ein Damokles-Schwert mit zwei Klingen. Da war einmal eine in sich tief gespaltene CDU, in der Sache und in den Strukturen. Der Riss ging und geht mitten durch die CDU: hier die Funktionsträger aus der Merkel-Zeit, die ein persönliches Interesse daran haben, es nicht mit einer veränderten Politik zu tun zu bekommen. Sie würden dann Gefahr laufen, für ihre Unterstützung der katastrophalen Merkel-Politik zur Rechenschaft gezogen zu werden oder ihr Schweigen für eine verfehlte Merkel-Politik vorgehalten zu bekommen. Das zweite Schwert ist erkennbar und für die geeignete Zeit mit „Blackrock“ beschrieben. Niemand sollte sich vormachen, dass dieses Schwert ruhend gestellt worden ist. Friedrich Merz wiederum musste sehen, dass die ehemalige Bundeskanzlerin zur Bundestagswahl 2021 erkennbar zur Fortsetzung ihrer Politik Parteien präferierte, die nicht CDU/CSU hießen. Ein Kommando der besonderen Art als Parteivorsitzender also. Die Aufregung über die Äußerungen von Herrn Merz von diesem Wochenende über demokratische Gepflogenheiten und dabei die AfD machen eines deutlich. Es war der Startschuss für den Machtkampf um die Frage, wer Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl sein sollte. Das wird die nächste Zeit bestimmen und die Partei notfalls zerreißen. Der neue Generalsekretär, derzeit von den Gnaden eines Herrn Merz abhängig, muss sich fragen, ob er nicht damit seine politische Zukunft verbaut haben könnte, wenn er nicht zum Brutus werden will. Carsten Linnemann ist mitten im Minenfeld angekommen. Friedrich Merz muss sehen, wie Rivalen politisch gestrickt sind, auch was den NRW-Ministerpräsidenten, Herrn Hendrik Wüst, in seiner grünen Partnerwahl für die Landesregierung und für später in Berlin anbetrifft. In dem Maße wie sich „Grün“ selbst zerlegt und mit Deutschland bestenfalls nichts anzufangen weiß, klammert sich Herr Wüst an „Grün“, weil er darin seine alleinige Option sieht. Jeder, der sich noch etwas für die nächste Wahl ausrechnet, muss nach ähnlichen Kriterien beurteilt werden. Auch diejenigen wie Frau Prien aus dem hohen Norden, in der Spitze der CDU verankert, die als fester Bestandteil grüner strategischer Planung für ein anderes Deutschland angeworben wurde. Grün ist medial der bestimmende Faktor in der deutschen öffentlichen Masochismus-Haltung und deren Ziel besteht ohne Zweifel darin, die CDU/CSU zu zerreiben, um die lästige Erinnerung an ein demokratischere Deutschland zu beseitigen und eine Gebietskörperschaft der demokratiefeindlichen Nicht-Regierungsorganisationen auszurufen. In der Gemengelage hat Friedrich Merz, wie das Wochenende zeigte, keine politische Überlebenschance.

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