Von Willy Wimmer
Es gibt gute Gründe, sich mit der politischen Hinterlassenschaft der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, zu beschäftigen und diese in der Luft zu zerreißen. Man muss nur an das berüchtigte Wochenende vom 4./5. September 2015 und die Weigerung der damaligen Bundeskanzlerin denken, alles zum Schutz der deutschen Staatsgrenzen gegen illegale Migration zu unternehmen. Bis heute gelten Aussagen berühmter deutscher Rechtswissenschaftler über die Dimension des unterbliebenen deutschen Staatshandelns und das ebenfalls unterlassene Handeln des Deutschen Bundestages. Die derzeit stattfindende Zuwanderung nach Deutschland macht deutlich, welches „Tor zum Verhängnis für Deutschland und Europa“ die damalige Bundeskanzlerin damit geöffnet hatte. Alleine das ist Grund genug, kein gutes Haar an der Kanzlerschaft von Frau Dr. Merkel zu lassen, auch wenn es damals für alle diejenigen in staatlicher Funktion auf Spitzenebene galt, die feige bei diesem Anschlag auf die deutsche Rechtsordnung geschwiegen haben.
So verdammenswert dieses Verhalten der damaligen Bundeskanzlerin in diesem Punkt auch gewesen ist, die deutsche Politik gegenüber Russland und die deutsche Entscheidung gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 zählt nicht zu den fatalen Folgen der Merkelschen Kanzlerschaft. Im Gegenteil, denn die damaligen Überlegungen sind die in Europa bis heute einzig vorliegenden Konsensüberlegungen, die eine Friedensregelung möglich machen können. Um es ganz klar zu sagen. Wer etwas anderes will, der will den Krieg aller gegen alle in Europa und darüber hinaus. Das gilt für Töne aus Kiew, nach denen nur ein ukrainischer Sieg Frieden in Europa bringen kann oder Forderungen in Deutschland, endlich auf Kriegswirtschaft umzusteigen. Äußerungen dieser Art komplettieren nur das verantwortungslose Gerede und die gefährlichen Entscheidungen in Kiew, vor allem im Vorjahr 2021.
Man muss sich darüber im klaren sein, dass diese damalige ukrainische Befeuerungspolitik den Intentionen der amerikanischen Politik bis heute entspricht: der ukrainische Asow-Rammbock seit Jahren und Jahrzehnten gegen Russland und die amerikanische Erwartung, dass Russland das mit sich machen lässt. In dem Kontext war die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin der Versuch, den fragilen Frieden in Europa nicht zu gefährden und auf Dauer selbst dann zu ermöglichen, wenn amerikanische Maximalforderungen der demokratischen Neocon-Regierung des Präsidenten Joe Biden auf etwas anderes zielten.
Wer heute gegen die ehemalige Bundeskanzlerin aus diesen Gründen schießt und oder gar ein öffentliches Schuldeingeständnis wegen des Krieges in der Ukraine fordert-wie das inzwischen geschehen ist- macht nur deutlich, dass er oder sie auf der Grundlage der ukrainischen Erklärungen und Ziele bis zum 14. Februar 2022, inklusive des Artillerieanschlages auf den sogenannten Donbass und der politischen Dimension der Konferenz von Bratislawa, Ende April 2000, mit der Forderung nach der ultimativen Vernichtung Russlands, zumindest der Entfernung Russlands aus Europa, seine Politik gestalten will. Das unglaubliche Elend in der Ukraine in Folge des russischen Einmarsches nach dem ukrainischen Artllerieanschlag wird offensichtlich nicht nur billigend für diese Zielvorgabe in Kauf genommen. 
Die Verhinderung der Zerstörung einer Lebensgrundlage für Millionen Menschen wurde -nach übereinstimmenden Berichten in der internationalen Presse- im Frühjahr 2022 gezielt durch den damaligen britischen Premierminister Johnson hintertrieben. Heute muß man sich fragen, was an Leid in der Ukraine noch in Kauf genommen wird,
Russland im Baerbockschen Sinne „in die Knie zu zwingen“? Oder, wie es aus einer der Oppositionsparteien in Berlin dröhnte, Russland die 1945-Lektion zu verpassen? Europa lässt sich zum Büttel machen um eines Tages zu erleben, wie Washington auf diejenigen in Moskau zugeht, mit denen sich Europa überworfen hat.
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