Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Die Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin in Sachen Ukraine sind komplex, unvollständig und widersprüchlich und offenbar davon geprägt, mit der derzeitigen westlichen Haltung möglichst weit übereinzustimmen. Das fängt mit der französisch-deutschen Ablehnung des Beitritts der Ukraine und von Georgien auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest an. Nach den jetzigen Darstellungen  von Frau Dr. Merkel war die Ablehnung des Beitritts beider Staaten offensichtlich nicht von dem Bemühen gekennzeichnet, den Anspruch Russlands auf einvernehmliche Sicherheit aller europäischen Staaten untereinander zufrieden zu stellen. Ihre heutige Darstellung klingt geradezu perfide. Mit dem Beschluß von Bukarest wurde danach nur bezweckt, die Ukraine so weit aus der NATO rauszuhalten, daß bei einem künftigen Konflikt mit Russland  die NATO nicht über den NATO-Vertrag von der ersten Sekunde an Kriegspartei sein würde, aber die Ukraine dennoch für einen künftigen Krieg mit Russland als Rammbock in Stellung gebracht werden könne. Vor dem 24. Februar 2022 wurde auf BBC aus Kiew darüber berichtet, daß das Ziel der amerikanischen Politik darin bestehe, die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine vergleichbar einem NATO-Mitglied zu gestalten, ohne Mitglied der NATO zu sein. Dann war „Minsk“ eine einzige Charade.

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