Von Dr. Norbert van Handel

Willy Brandt, der bedeutende deutsche Kanzler, meinte einmal als politisches Programm „Mehr Demokratie wagen“.

Dies kann natürlich nicht nur in eine Richtung gelten.Die Exponenten der linken Seite müssen sich daran gewöhnen, dass zunehmend größere Teile der Bevölkerung im Interesse unseres Landes national konservativ wählen. So war es in den letzten Monaten in vier Landtagswahlen in Österreich, bei denen überall die Regierenden abgestraft und die FPÖ-Opposition mit großen Zuwachsraten gestärkt wurde.

Vergangenen Sonntag wurde der Landeshauptmann von Salzburg mit kräftigen Verlusten bedacht, während die Landesobfrau der Freiheitlichen das beste Ergebnis in Salzburg überhaupt erzielte.

Dass 11 Prozent Kommunisten in den Landtag kommen, stört uns nicht, denn diese muss man als linkeste Fraktion der SPÖ betrachten, die vor allem die Wohnungsnot und die Armut bekämpfen wollen, so wie dies auch derzeit in Graz der Fall ist.Ob der Landeshauptmann – immer noch Chef der stärksten Partei – mit den Blauen koalieren wird steht in den Sternen.
Wir meinen fast, dass er eher eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die ebenfalls Verluste hinnehmen mussten und den Grünen machen könnte.
Aber vielleicht täuschen wir uns. In den üblichen Talkshows nach der Wahl war genau das festzustellen, was wir kritisieren:
Der an der Diskussion teilnehmende ältere Herr der FPÖ kam kaum zu Wort und wenn er sprach, hörte man Worte wie „Russland“, „Ibiza“, „Kickl-FPÖ“.

1) Russland
Ganz bewusst wird die falsche Meinung vertreten, dass die FPÖ im Ukraine Krieg, den wir – wir wissen gar nicht wie oft wir das noch betonen müssen – ablehnen, Russland unterstützen würde.
So ein Blödsinn! Das, was die FPÖ will und was auch unbedingt notwendig ist, ist eine klare Neutralitätspolitik.
Österreich hat mit der Neutralität den Staatsvertrag im Jahr 1955 von den Signatarmächten USA, Russland, England und Frankreich erreicht und darauf eine neue Identität aufgebaut.
Neu deshalb, weil nach den schandbaren Friedensverträgen von Versailles, Saint Germain und Sèvres der friedlichste Großstaat der Welt, nämlich Österreich-Ungarn, mit einem Federstrich aufgelöst und zerstört wurde.
Ohne jede Volksabstimmung, was die Staatsform betrifft und ohne jede Volksabstimmung, was die Nationalitäten betrifft.
Kernösterreich war überwiegend ein deutschsprachiges Land: Südtirol wurde ihm gestohlen, die Sudetendeutschen kamen zur Tschechoslowakei und alles was der amerikanische Präsident vorgab durchsetzen zu wollen war Makulatur.
Der letzte österreichische Kaiser Karl I. starb bereits mit 37 Jahren, von Kummer und Sorgen über das Schicksal seiner Länder geschwächt, in Madeira.
Schon zu Beginn der ersten Republik zweifelte man, ob Österreich lebensfähig sein würde.
Bürgerkriegsähnliche Zustände, faschistoide Entwicklungen und letztlich die Annexion Hitlers zwangen die Österreicher im zweiten Weltkrieg an die Fronten.
Nach 1945 verständigten sich die großen Parteien, dass niemals mehr wirklicher existentieller Streit sein sollte und man gemeinsam ein neues Österreich aufbauen will.
Letztendlich war es eben der Staatsvertrag von 1955, der an die Neutralität gebunden war, der dem Land eine neue Zukunft brachte.
Die Nachkriegsgeneration baute Österreich mit großem Geschick zu einem wohlhabenden Land in Europa wieder auf.
Die Lebensfähigkeit des Landes war keine Frage mehr und der Wohlstand der Bevölkerung erreichte, Dank des Fleißes, der Leistungsfähigkeit und der Intelligenz seiner Menschen eine Qualität, der es zu einem der wohlhabendsten Länder machte.
Dies ist nach wirtschaftlichen Desastern, den sinnlosen Sanktionen der EU und den ständigen Waffenlieferungen an die kriegsführende Ukraine, die indirekt von allen EU Mitgliedern bezahlt wird, Geschichte.
Österreich ist längst nicht mehr so reich, wie es vorher war und 1,5 Millionen Einwohner streifen die Armutsgrenze.
Österreich hätte niemals an den Sanktionen teilnehmen dürfen. Es hätte sich völlig neutral zu verhalten gehabt.
Was Russland betrifft, hat weder die Sowjetunion noch die Russische Konföderation je (bis zu Beginn des Krieges) ihre Verträge mit Österreich gebrochen.
Dies zum Verständnis unserer linksgrünen Genossen.

2) Ibiza
Der zweite Zuruf, vor allem bei Talkshows, der immer kommt ist: Ibiza:
So ein Unsinn – sämtliche gerichtliche Verfahren gegen HC Strache (der im Übrigen sofort zurückgetreten ist – man wünschte sich das auch heute von einigen Politikern) hat nichts Strafwürdiges erbracht.
Im Gegenteil, Ibiza war eine Sache, die von einem schillernden Wiener Anwalt aufgebauscht, vom deutschen Feuilleton begeistert übernommen und schließlich zum Skandal hochstilisiert wurde.
Es war sowohl Feigheit vor der öffentlichen Meinung als auch ein gewaltiger politischer Fehler der Regierung Kurz die schwarz-blaue Koalition aufzulösen.
Eigentlicher Grund dürfte gewesen sein, dass der ausgezeichnet arbeitende Innenminister Herbert Kickl auf Malversationen stoßen hätte können, die der ÖVP geschadet hätten.

3) Kickl – FPÖ
In der heutigen, immer mehr verweichlichten Zeit ist es System starke Persönlichkeiten abzulehnen.
Nun, wir glauben, dass nur starke Persönlichkeiten den Karren, sprich Österreich, aus dem Dreck ziehen können.
Mit Weicheiern geht so etwas nicht.
Arbeiter, Gewerbetreibende, Unternehmer ersticken in Bürokratie.
Österreich muss wieder ein unangefochtener kleiner aber starker neutraler Staat sein, der mit der ganzen Welt Wirtschaft treiben kann.
Die Menschen wissen, dass Neutralität auch verteidigt werden muss, weshalb endlich eine gewisse Aufrüstung des Bundesheeres dringend notwendig ist, wobei - wenn man sieht was die Tschechen machen – zwei Prozent des BNP für die Landesverteidigung nicht zu viel wären.
Die letzten eingangs beschriebenen Wahlen zeigen, dass dieser Schritt auch von der Mehrheit der Bevölkerung gut geheißen wird, wenn man auch nur einigermaßen den Umfragen trauen darf.
Die Marke „Kickl-FPÖ“ ist demnach für den Obmann der Partei schmeichelhaft und sollte weitergetragen werden.
Gleichzeitig muss aber auch betont werden, dass die FPÖ keineswegs zu wenig Persönlichkeiten hat, die in einem veränderten politischen Spektrum wirken können.
So ist etwa der 3. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer eine Persönlichkeit, die vor allem auch zu anderen Parteien Brücken schlagen kann.
Er, als zukünftiger 1. Nationalratspräsident und später Bundespräsident, ist der der die Breite der FPÖ widerspiegelt.

Unabhängig davon beweist die schon langjährige Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im starken Industriebundesland Oberösterreich, wie gut so etwas funktionieren kann.
Dort ist Manfred Haimbuchner derjenige, der in überaus produktiver Form die Stärken des Landes vorantreibt.Aber auch am Gemeindesektor ist etwa in Wels, der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, der fast schon legendäre Bürgermeister Andreas Rabl tätig, der diese Stadt, die durch seinen Vorgänger herabgekommen war, wieder zu jener Bedeutung verhilft, die ihre Betriebe, ihre Wirtschaft und vor allem die Menschen, die täglich dort arbeiten, verdienen.

Der Unterzeichnete hat in den letzten Tagen die Erinnerungen seines Großonkels, der k. u. k. Innenminister und der letzte kaiserliche Statthalter Oberösterreichs war, gelesen und mit einer gewissen Wehmut festgestellt, wie sehr damals in dem viel schwieriger zu regierenden Vielvölkerstaat die Spitzenpolitiker sorgfältig, tolerant aber vor allem auch effizient gehandelt haben. Wie sehr sie die verschiedenen Interessen der vielen Völker versuchten auf einen Nenner zu bringen und wie sehr dies auch in der k.u.k. Armee im ersten Weltkrieg gelungen ist, sollte uns Kraft und Zuversicht geben.
Tempera passati!

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