Der Islamische Staat ist keine gewöhnliche terroristische Organisation, wie Al Qaida, Taliban oder sonstige ähnliche Gruppierungen; er ist tatsächlich fast schon staatlich konstituiert. Die besetzen Gebiete liefern ausreichend finanzielle Ressourcen, um einen länger andauernden Krieg zu führen. Zudem kann sich der IS auf internationale freiwillige Kämpfer verlassen, die dem Ruf des vermeintlichen Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi folgen. 

Ruven Davydov, Berlin

Eine Möglichkeit den IS zu eliminieren, wäre eine militärische Bodenoperation, sei es durch die lokalen Armeen oder durch einen direkten Einsatz der USA und Russland. Diese Großmächte sind die einflussreichsten Parteien in diesem Konflikt und werden bei jeder erdenklichen potentiellen Lösung dieses Krieges eine Schlüsselposition einnehmen. Jedoch stehen machtpolitische Realien im Weg, die eine produktive Zusammenarbeit verhindern. Im Syrien-Krieg ist die zivilisierte Welt mit einer komplexen diplomatischen Situation konfrontiert. Es existieren (mindestens) drei verschiedene Fraktionen in dieser Auseinandersetzung, die sich alle gegenseitig bekämpfen: der IS, das Assad-Regime und die Rebellen. Russland unterstützt Assad, die USA die Rebellen. Keiner von beiden wird zulassen, dass sich der Kampf gegen den Islamischen Staat negativ auf den gesamten Kriegsverlauf für die jeweiligen Verbündeten auswirkt. Denn ein effektiver und entscheidender Kampf gegen den IS wird mit Verlusten verbunden sein. Und sowohl die USA als auch Russland sind nicht gewillt eine solche Schwächung seiner Verbündeten zu riskieren. Dieses Kalkül steht einer adäquaten Lösung des islamistischen Problems in Syrien im Weg und das obwohl beide Länder sich einig sind, dass es sich beim Islamischen Staat um eine globale Gefahr handelt, die ausgemerzt gehört. 

Zwei Szenarien

Aus dieser Sichtweise lassen sich zwei Szenarien ableiten, in denen ein entscheidender Sieg über die Terrormiliz real erscheint. Die erste Möglichkeit bestünde in einem Friedensabkommen zwischen dem Assad-Regime und den Rebellen. Wie dieses Abkommen aussehen könnte, ist unklar, da sich beide Fraktionen auf einem totalen Konfrontationskurs befinden. Die syrische Regierung diskreditiert pauschal alle Rebellen als Terroristen, die wiederum Assad als blutrünstigen Diktator ansehen, der für alle Verschärfungen des Konfliktes alleine verantwortlich ist. Nur durch internationalen Druck auf beide Parteien könnte zunächst ein Waffenstillstand erreicht und daraus später ein dauerhafter Frieden gebildet werden. Jedoch dürfen wir dabei die machtpolitischen Interessen nicht vergessen. Nur wenn die USA und Russland sich in der zukünftigen Ausrichtung des Landes einig sind, wäre eine diplomatische Lösung denkbar. Vor allem für Russland ist Syrien ein wichtiger strategischer Faktor, der unter keinen Umständen aufgegeben werden darf. Wird eine solche Einigung zwischen Russland und den USA nicht erreicht, dann kann es auch keine produktive Kooperation zwischen den Großmächten gegen den IS in Syrien geben.

 In Falle dieses diplomatischen Versagens ist der militärische Sieg einer der Kriegsparteien wohl der einzig pragmatische Weg, um die Machtverhältnisse im Land zu klären. Manch einer mag diesen Weg für unmoralisch halten, doch er ist ohne Zweifel der effektivere und das beweist das russische Militärengagement in Syrien schon seit Monaten. Durch diese massive Unterstützung war Assad in der Lage wichtige Siege zu erringen, wie in der Schlacht um Aleppo.Nur durch die Kontrolle im Land (sei es durch Diplomatie oder Militär) kann eine schlagkräftige Front gegen den Islamischen Staat entstehen. Ein Beispiel dafür ist der Irak, der sich, trotz ethnischer Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten, im Kampf gegen den IS mehr oder weniger zusammen raufen konnte. Mit dem zusätzlichen militärischen Einsatz der Anti-IS Koalition ist ein signifikanter Fortschritt im Kampf gegen die Terroristen im Irak zu verzeichnen. So eine Entwicklung kann potentiell auch in Syrien realisiert werden, falls die Machtverhältnisse geklärt würden. Sollte aber dieser Konflikt weiterhin in der Schwebe hängen, bestünde eine tatsächliche Gefahr, dass der Islamische Staat sich für mehrere Jahre als ein reeller Teilstaat etablieren könnte. Das  IS-Problem ist unmittelbar mit dem syrischen Bürgerkrieg verbunden. 

Realpolitik vs. politischer Idealismus

In der deutschen Syrienpolitik gibt es eine klare Aussage: „Bitte ohne Assad.“ Der Diktator sei der alleinige Verantwortliche für die Eskalation in diesem Krieg und müsse die Konsequenzen tragen. Dazu kommt der Vorwurf des Einsatzes von Chemiewaffen gegen das eigene Volk. Und obwohl es bisher keine klaren Beweise dafür gibt, wird dieser Aspekt genutzt, um verschärfte Maßnahmen gegen das syrische Regime durchzusetzen. Es ist nicht auszuschliessen, dass die syrische Armee Kriegsmethoden einsetzt, die mit der Genfer Konvention kaum vereinbar sind, doch dies lässt sich auch bei den Rebellen bzw. Terroristen beobachten. Amnesty International verzeichnete nicht umsonst bei beiden Parteien Kriegsverbrechen. Bei vielen deutschen Politikern hört man von „gemäßigten“ Rebellen, die scheinbar für Demokratie und Frieden kämpfen. Ein äußerst illusorischer Gedanke, wenn man bedenkt, dass sich unter den Kämpfern der Aufständischen islamistische Terroristen der Al-Nusra Front befinden, die zu den stärksten Truppen der Rebellen zählen und somit auch einen nicht zu unterschätzbaren Einfluss haben.

Es geht hier nicht darum die Taten von Assad zu relativieren, sondern sich die Frage zu stellen, wie Syrien im Falle der Absetzung Assads aussehen wird - wer kann und wird die Macht im Land übernehmen? Die deutsche und europäische Politik ist mit utopischen Vorstellungen verbunden, dass, wenn ein autoritärer Herrscher erstmal gestürzt ist, plötzlich aus dem Nichts Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entstehen würden. Diese Rechnung geht oft nicht auf. Ein gutes Beispiel dafür ist Libyen. Trotz des Sieges der Rebellen konnte das Land nicht zu demokratischen Standards finden. Stattdessen befindet es sich wieder in einem Bürgerkrieg. Durch diese idealistische Wahrnehmung lässt sich mit Sicherheit sagen, dass ein Syriendeal zwischen den USA und Russland in Deutschland kritisch gesehen würde. Vor allem, wenn das Assad-Regime weiterhin eine Rolle spielen sollte. Aber auch die Verschärfung des Krieges wäre in deutschen Augen in keinem Fall akzeptabel. Deutschlands Politiker versuchen eine moralische und prinzipiengesteuerte Lösung in einem Konflikt zu finden, in dem die Moral schon längst verschwunden ist. 

Bilder: @depositphotos 

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