Berlin (dpa) - Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen
hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der
Bahn viel Konkurrenz machen. Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten
Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die keine Maut zahlen,
sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) der
«Süddeutschen Zeitung» (Montag). «Wir müssen deshalb mit der
Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche
gerecht in das System einzubinden.»
Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken werden
Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem
Zeitungsbericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen
Marktforscher demnach mit 30 Millionen Kunden. Die bis zu 18 Tonnen
schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von
Oktober 2015 an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das
Mautsystem einbezogen werden. Züge müssten für die Nutzung der
Schienen hingegen Gebühren zahlen, so der Bericht.
Kirsten Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sagte der
Zeitung, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen «müssen auch
andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung
miteinbezogen werden». Eine Bus-Maut müsse dann «für alle Busse, auch
für Reisebusse, anfallen». Der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: «Fernbusse tragen in erheblichem
Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke
bei.»
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen
Angaben aber derzeit «keine Pläne zur Einführung einer Fernbus-Maut».
Eine solche Maut würde mit «0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den
aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant
verändern», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Dobrindt riet der
Bahn, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit
guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen
Internetzugang in allen Zügen.
