Von Markus Loening, Mietglied der Bundestags a.D., Ex-Bundesregierungbeauftragter für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Sie wankt nicht, aber während der Flüchtlingskrise haben einzelne Unionsabgeordnete erstmals öffentlich Angela Merkel als Bundeskanzlerin in Frage gestellt. Auch wenn das Ansehen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise gelitten hat, die meisten Menschen in Deutschland stehen nach wie vor hinter ihr. Eine breite Mehrheit der Bürger stützt Merkel und beurteilt ihre Arbeit positiv. Aus dem CDU Bundesparteitag geht sie gestärkt hervor. In der Geschichte der Bundesrepublik hatte noch nie ein Kanzler während seiner Amtszeit so hohe Zustimmungswerte.
Kann die SPD die Union beim Kampf um das Kanzleramt 2017 herausfordern? Aus heutiger Sicht erscheint das fast aussichtslos. Die SPD scheint bei 25% in den Umfragen festgenagelt zu sein. Sigmar Gabriel schafft es nicht Wählern der Mitte, die SPD als echte Alternative zu präsentieren. Dabei hat die SPD Wahlen immer nur gewonnen, wenn es ihr gelungen ist die Mitte für sich zu reklamieren. Derzeit stehen die Sozialdemokraten sich hier selbst im Weg. Während Gabriel sich als Wirtschaftsminister bemüht bei den Unternehmern Vertrauen zu erarbeiten, erfinden seine Kolleginnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig ständig neue Gesetze, die von den selben Unternehmen als Last empfunden werden. Zwar hat die SPD am Anfang der Koalition mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 zwei Herzensanliegen durchgesetzt, als gestaltende Kraft wird sie dennoch nicht wahrgenommen. Dass sie ihren Parteivorsitzenden auf dem Parteitag nur mit einem mäßigen Ergebnis wiederwählt, hat ihn weiter geschwächt und den Eindruck fehlender Geschlossenheit verstärkt.
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel / dpa
Aber auch bei besserer Performance hat die SPD zwei Probleme bei der nächsten Bundestagswahl, die sie nicht wegdiskutieren kann. Sie hat derzeit Angela Merkel niemand entgegen zu stellen, der die Wähler überzeugen könnte, dass er es besser kann. Außenminister Steinmeier hat schon einmal eine empfindliche Schlappe gegen Frau Merkel erlitten und Vizekanzler Gabriel hat bei den SPD-Anhängern einen noch schlechteren Stand als Steinmeier.
Eine Machtoption als Alternative zur Großen Koalition hat die SPD auch nicht vorzuweisen. Rot-Grün ist mehr als 10% von einer eigenen Mehrheit entfernt. Eine Koalition mit der Linkspartei erscheint ausgeschlossen, angesichts einer Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht und unüberbrückbarer Gegensätze in der Außenpolitik. Die FDP müsste sich eindeutig positionieren, um als potenzieller Partner für eine Ampel wahrgenommen zu werden. Das wird sie vermeiden, wie der Teufel das Weihwasser. Insofern bleibt die Große Koalition die derzeit einzig realistische Machtoption für die SPD.
Dem gegenüber hat die CDU/CSU beim nächsten Mal voraussichtlich die Wahl zwischen zwei oder drei Koalitionspartnern. Sie kann die Große Koalition fortsetzen, mit den Grünen regieren und der FDP wieder eine Koalition anbieten. Es würde mich nicht wundern, wenn Angela Merkel versucht die Grünen in die Regierung zu bekommen, auch, um den Modernisierungskurs der Union weiter fortzusetzen.
Nach der derzeitigen Lage hat die FDP gute Chancen wieder in den Bundestag einzuziehen. Sie hat sich inhaltlich erneuert und mit Christian Lindner, Nicola Beer und Katja Suding überzeugende Personen an der Spitze zu bieten. Die beiden Kernthemen der Freien Demokraten – die Soziale Marktwirtschaft und der Schutz der Bürgerrechte – haben derzeit keinen Anwalt im Bundestag. Man kann davon ausgehen, dass es eine starke Unterstützung für die FDP aus den Reihen des Mittelstandes und der Freien Berufe geben wird.
Foto: Christian Lindner /dpa
Auch über diese Gruppen hinaus hat Christian Lindner es aber geschafft den Freien Demokraten neues Selbstbewusstsein einzuhauchen und ihre Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt wieder herzustellen.
Ob die AfD es schaffen wird in den nächsten Bundestag zu kommen, ist derzeit völlig offen. Frauke Petry ist keine besonders charismatische Führungsfigur und hat bisher zudem kein neues Thema für ihre Partei besetzen können. Derzeit befindet sich die Partei aufgrund der ungeordneten Flüchtlingssituation im Umfrageaufwind. Sobald sich die Aufregung um diese Frage legt, werden die AfD Werte auch wieder sinken. Mit ihrem thüringischen Parteifreund Björn Hocke sitzt Frauke Petry zudem ein charismatischer Scharfmacher im Nacken, der die AfD weiter ins völkisch-nationalistische Feld treiben wird. Da die AfD eine unkonsolidierte Gruppierung ist, muss man jederzeit mit dem Ausbruch von Richtungs- oder Machtkämpfen rechnen. Nach der Auseinandersetzung mit ihrem Vorgänger Lucke war die AfD – leider nur vorübergehend - im demoskopischen Nichts verschwunden.
Am langweiligsten ist die Prognose für die Linke. Sie liegt stabil um 10% in den Umfragen und wird wohl auch in dieser Größenordnung wieder in den Bundestag einziehen. Ideologische Konkurrenz hat sie nicht zu fürchten und mit Sarah Wagenknecht gibt es eine Führungsfigur, die es versteht ihrer Partei Profil und Wahrnehmbarkeit zu verschaffen und so ihre Wähler zu mobilisieren.
Foto: Klausurtagung der "Linke" / dpa
Die wesentliche Neuerung im nächsten Bundestag wird eine frische Oppositionspartei FDP sein. Sie kann mit einem echten Modernisierungskurs die nächste Große Koalition antreiben. Wie wollen wir in einer immer bunteren Gesellschaft zusammenleben und den Zugewanderten echte Perspektiven in diesem Land bieten? Wie können wir die Digitalisierung aller Lebensbereiche so bewältigen, dass die technologischen Chancen genutzt werden und die Bürgerrechte gewahrt bleiben? Wie und in welchen Bereichen will die globalisierte Handelsmacht Deutschland die Integration Europas weiter vorantreiben? Wie verbessern wir die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie? Dies sind wesentliche Fragen für unser Land, auf die die Große Koalition keine Antworten weiß.
Die Freien Demokraten haben die Chance mit einer sehr munteren Gruppe von jungen Abgeordneten in den Bundestag zurückkehren und die Große Koalition mit guten Ideen unter Druck zu setzen. Immerhin also die Aussicht auf mehr Tiefgang und weniger Langeweile in den Debatten.