Interview mit Markus Löning, Bundesregierungsbeauftragter für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe a.D.

WE: Wie wird die Deutschlandkarte nach den Kommunalwahlen aussehen?

Markus Löning: Ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber was man da in Hessen gesehen hat, ist schon beunruhigend. So starke Ergebnisse für die AfD, das hat mich schon schockiert. Gerade bei einer Kommunalwahl, wo das so überhaupt keinen Sinn macht.

WE: Ist das ein Rechtsruck?

Markus Löning: Ich würde es nicht als Rechtsruck bezeichnen. Da kommt wohl das raus, was die Leute offensichtlich sowieso schon gedacht haben. In den meisten westlichen Demokratien gibt es Leute - etwa 10 Prozent - die eben so ein autoritäres rechtsextremes Weltbild haben. Das ist nicht schön, aber so ist es.

WE: Warum wird es fast hysterisch aufgenommen? Sind die AfD-Wähler nicht auch nur deutsche Bürger, die einfach ihre eigene Meinung haben?

Markus Löning: Alle können ihre eigene Meinung haben, das ist gar keine Frage. Jeder hat das Recht dazu. Wenn man will, dass die AfD klein bleibt oder wieder verschwindet, ist es wichtig, dass die anderen Parteien zu den Fragen, die in diesem Kontext gestellt werden, auch vernünftige Antworten geben. Dass sie dem nicht nachgeben und sagen „Ja, es gibt viel zu viele Flüchtlinge“ oder sowas, sondern, dass sie bei ihrer Meinung bleiben. So wie das die Kanzlerin zur Zeit macht, ist es, glaube ich, das einzige Vernünftige, was man tun kann. Was auch nicht hilft, ist die Leute als dumm oder sonst irgendwie zu diffamieren. Man muss sich inhaltlich auseinandersetzen und sagen, die Lösungen, die da vorgeschlagen werden, die funktionieren überhaupt nicht. Die sachliche Auseinandersetzung zu suchen, ist der einzige Weg den man gehen kann. 

WE: „Die AfD klein halten“? Das ist schon etwas provokativ. Wer entscheidet, welche Partei groß raus kommt?

Markus Löning: Das ist der ganz normale Wettbewerb der demokratischen Parteien untereinander. Jede Partei versucht möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen. Das ist legitim. Und, wenn man versucht möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen, heißt das natürlich auch, dass die anderen weniger Wähler haben. Insofern ist es ein ganz normaler politischer Wettbewerb. Ein Wettbewerb um Ideen, Köpfe und Überzeugungen der Menschen. Und den muss man jetzt eben weiter führen. Man muss versuchen ihn überzeugender zu führen als man es im letzten Jahr gemacht hat. 

WE: Deutschland kommt in eine neue Demokratiephase in der nicht nur die üblichen Volksparteien die erste Geige spielen dürfen, sondern auch neue Spieler. Sollten wir über eine solche Entwicklung fluchen oder uns freuen?

Markus Löning: Es ist eine ganz normale Entwicklung, dass sich Dinge verändern, auch in der Demokratie. Das Parteisystem in der Bundesrepublik hat sich mehrfach geändert. Nach dem zweiten Weltkrieg waren viele verschiedene Parteien im Bundestag. Dann kam das Drei-Parteien-System, dann kamen die Grünen dazu, dann kam die Linkspartei dazu, jetzt kommt offensichtlich noch eine Partei am rechten Rand dazu. Das ist nicht schön, reflektiert aber offensichtlich den Willen der Bürger, insofern muss man damit leben und muss die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Es hat aber auch keinen Sinn deswegen in Hysterie zu verfallen oder wild zu schimpfen.

WE: Es ist natürlich schwierig jetzt schon Prognosen für die Bundestagswahl aufzustellen, aber gibt es schon Entwicklungen, Tendenzen oder ist es noch zu früh?

Markus Löning: Ich glaube, es ist die Aufgabe der etablierten Parteien genau zu erklären, warum sie tun was sie tun - sie müssen es reflektieren, erklären warum sie es tun. Sollten erklären, warum Deutschland ein Rechtsstaat ist und warum es das bleiben sollte. Warum Deutschland in der europäischen Union integriert ist und integriert bleiben sollte. Sollten erklären warum die Grenzen offen bleiben sollten. Warum die Menschenwürde für alle Menschen gilt. Einfach ruhig und klar erklären. Ich glaube, dass die Leute das verstehen. Vielleicht bis auf eine kleine Minderheit, aber im Wesentlichen tragen die Menschen in Deutschland diese Grundideen der Verfassung mit. Deswegen sollte man da weiter dran bleiben. Ob die AfD dann nächstes Jahr in den Bundestag kommt, das wird man dann nächstes Jahr sehen.

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