Am Telefon sprechen wir mit Markus Löhnung, Ex-Menschenrechtsbeauftragtem der Bundesregierung a.D.
WE: Wir möchten mit Ihnen über die neue Beschneidung der Presse - und Meinungsfreiheit in der Ukraine sprechen. Es wurden per Gesetz einige Bücher verboten, teils russische, teils einfach Bücher, die nach Meinung der Machthaber gegen die Ukraine verwendet werden können. Auch der Fernsehsender „Dozhd“ - der im Prinzip einzige liberale Sender aus Russland - fiel unter das Verbot.
Markus Löning:
Bücher zu verbieten, ist immer eine schlechte Idee. Wer glaubt, er kann eine politische Debatte dadurch gewinnen, dass er Bücher verbietet oder versucht bestimmte Meinungen aus der Öffentlichkeit raus zu halten, wird am Ende verlieren. Die Gedanken sind frei und die Leute werden sich austauschen, auch, wenn es nicht in schriftlicher Form sein wird, dann wird es über das Internet sein, über Blogs, über Twitter. Man kann Meinungen nicht verbieten. Also, Bücher zu verbieten, ist immer eine schlechte Idee.
Überhaupt ist jede Einschränkung der Pressefreiheit schlecht. Jede Einschränkung, selbst, wenn es ein kleiner Schritt ist - ich kann das jetzt in seiner gesamten Tragweite nicht einschätzen - ist ein erster Schritt in die falsche Richtung. Die Richtung muss immer sein, dass Journalisten geschützt werden, dass Menschen geschützt werden und ihre Meinung und ihre Sicht der Dinge äußern können. Das ist das Wesen von Freiheit und auch der Pressefreiheit.
Info: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 Absatz 1 und 3
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
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