Von Hans-Georg Münster
Politik kennt keine Moral – außer in Deutschland. Während der amerikanische Präsident Donald Trump den Bezug von Dieselkraftstoff aus Russland freigibt, um die Preissteigerungen auf dem US-Markt zu dämpfen und dadurch die Chancen seiner republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen zu verbessern hofft, zeigen deutsche Politiker blankes Entsetzen. Exemplarisch für die Berliner Kriegstreiber war die Reaktion der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Bundesbildungsministerin Karin Prien. „Für ein paar Liter Diesel“, schrieb sie und fuhr fort: „Was für ein moralischer Bankrott.“
Zweifelhafte Moralvorstellungen bestimmen die Berliner Politik, so dass auch die Reaktion des Berliner Außenministers Johann Wadephul (CDU) erwartbar war: „Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Druck auf Putin, dass er bereit ist, zu verhandeln.“ Wadephul ist das Kunststück gelungen, sich im Außenamt noch dümmer und arroganter aufzuführen als seine Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne). Den zarten Gesprächsfaden mit Russland hätte er nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Larow verstärken und weitere Treffen vorbereiten können. Die Chance wurde vertan. Und dass Trump sich für eine Ablösung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ausgesprochen hatte, machte die Berliner Politiker fassungslos. Jetzt jammern die deutschen staatsnahen Medien, dass sich Trump auf ein Treffen mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einlassen will. Hauptgrund der deutschen Empörung ist, dass der ukrainische Präsident Selenskyi zu dem Gipfeltreffen nicht hinzugezogen werden soll. „Der Albtraum wird wahr“, lautete die Schlagzeile beim Internetportal t-online.
Kanzler Friedrich Merz ließ Selenskyj seine Nibelungentreue ausrichten: „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“ Man halte an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen. Die wurden inzwischen auch beschlossen. Nachdem schon die bisherigen Sanktionspakete nichts gebracht, sondern in Europa selbst massiven wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, wäre es an der Zeit für eine Friedensinitiative aus Brüssel gewesen. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt weiter aufrüsten und träumt möglicherweise davon, wie einst Napoleon Richtung Moskau zu ziehen. „Finem censere“ heißt ein lateinisches Sprichwort (bedenke das Ende). Doch machtbesessen und machtvergessen wie deutsche und europäische Politiker sind, glauben sie weiter an einen Sieg über Russland. Und Merz heizt die Stimmung immer mehr auf. Jetzt gibt er sogar den Bürgern die Schuld, dass sie nicht verstehen, worum es geht und das Gesamtbild nicht sehen: „Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Und das wird offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt.“
Dabei gehen den Berliner und Brüsseler Kriegstreibern längst die Rohstoffe, Waffen und vor allem die finanziellen Mittel aus. Am Beispiel von der Leyen wird das besonders klar: Sie will für die Aufrüstung EU-Europas zur Kriegsmacht und zur Finanzierung des ukrainischen Vorpostens erheblich mehr Geld für die EU-Kassen, was allein den deutschen EU-Beitrag von derzeit 40 Milliarden Euro im Jahr auf 60 Milliarden Euro steigen lassen würde. Der Ukraine fehlen im Jahr 2027 rund 70 Milliarden Euro, und die EU soll das gigantische Haushaltsloch stopfen – zusätzlich zu den 45 Milliarden Euro, die ohnehin schon für Kiew vorgesehen sind. Selbst Merz musste schlucken, dass die EU-Chefin immer mehr in die Fußstapfen Napoleons oder sogar des mittelalterlichen kriegerischen Kaisers Barbarossa tritt und sich als Weltmacht aufzuführen beginnt. Barbarossa war übrigens Namenspatron für den Operationsplan der deutschen Wehrmacht für den Angriff auf die Sowjetunion. Wie das ausging, ist bekannt.
In Deutschland selbst werden die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine offiziell mit 100 Milliarden Euro seit 2022 angegeben. Die Zahl ist viel zu niedrig gegriffen, weil sie die Ausfälle der deutschen Wirtschaft durch den entgangenen Russland-Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht enthält. Es ist außerdem keine Frage, dass der immer schneller fortschreitende Verfall der deutschen Industrie mit dem Fehlen preiswerter und zuverlässiger Energieimporte aus Russland zu tun hat.
In Berlin wird versucht, das Volk zu täuschen, so lange es noch geht. Wadephul etwa erklärt: „Bestimmte Ausgaben stehen nur für die Verteidigung und für die Sicherheit Deutschlands und Europas zur Verfügung. Das Geld können wir nicht einfach für Schulen oder Straßen in Deutschland ausgeben.“ Und Merz erklärte im Bundestag: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“ Die Aussagen von Merz und Wadephul sind völlig falsch. Die Ausgaben für Verteidigung und für die Ukraine geschehen auf Kreditbasis. Und die Kredite müssen aus dem Haushalt zurückgezahlt werden. Übrigens mit Zinsen, die nicht gerade niedrig sind. Angesichts der steigenden Zinsen für die Staatsschulden müssen bereits jetzt Sozialleistungen für Deutsche gestrichen oder gekürzt werden, während den aufgenommenen rund 750.000 Ukrainern freie Kost, Logis und medizinische Versorgung gewährt werden.
Merz und Wadephul sollten sich an ein Zitat erinnern, das dem amerikanischen Präsidenten Abrahm Lincoln zugeschrieben wird: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit belügen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“
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