Prof. Götz Neuneck, Stellv. Wissenschaftlicher Direktor der IFSH ( Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) im Gespräch mit World Economy
WE: Es gibt Gerüchte, Trump und Putin hätten bereits ein Treffen vereinbart, um über eine mögliche Nukleare Abrüstung zu sprechen. Welche bereits bestehenden oder schon abgebrochenen Verträge stehen an der Tagesordnung, sprich müssen dringend erneuert oder komplett neu aufgesetzt werden?
Götz Neuneck:
In erster Linie ist es der „New-START-Vertrag“, der die Zahl der strategischen Sprengköpfe auf 1.550 pro Seite regelt, der erneuert werden muss. Er ist bis 2018 gültig. Wenn jetzt Gespräche zu diesem Themenkomplex eingeleitet werden sollen, dann hat die Trump-Administration ein paar Monate Zeit sich dazu zu äußern. Es wäre ausgesprochen nötig, den Prozess der Nuklearen Abrüstung fortzusetzen. Ich möchte daran erinnern, dass die Obama-Administration, in diesem Fall Vizepräsident Biden, kurz vor dem Ende der Obama Regierung erklärt hat, dass die USA selbst noch einseitig 400 Sprengköpfe abrüsten werden. Die Gesamtzahl der strategischen US-Sprengköpfe liegt dann bei etwa 1.400. Auf russischer Seite werden nach wie vor Tests von Interkontinentalraketen durchgeführt und die Obergrenze der Sprengköpfe liegt über den im Rahmen des New-Start-Vertrags anvisierten 1.550 Stück. Es wäre sicherlich sinnvoll, einerseits diese Lücke zu schließen und, andererseits, neue Verhandlungen für einen Folgevertrag des New-Start-Vertrags zu beschließen. Das ist das erste große Themengebiet. 
Das zweite, sind die Anschuldigungen, die von der Obama-Administration schon 2014 gemacht wurden, Russland würde den INF-Vertrag von 1987 verletzen, indem es landgestützte Marschflugkörper entwickeln würde, die eigentlich laut INF verboten sind. Das wird von Russland durch Gegenklagen gekontert, so über die Raketenabwehr oder Drohnen, die beispielsweise auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnten. Hier besteht die Gefahr, dass der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen insbesondere in Europa verbietet, ganz wegfällt. Das könnte ein neues Wettrüsten initiieren. Und der dritte Bereich, sind schließlich die konventionellen Streitkräfte in Europa, die mit den hier vorhandenen nuklearen Kapazitäten zusammen hängen. Das sind verlässliche und vertrauensbildende Verträge, die lange Zeit nach Ende des Kalten Krieg für Stabilität, Berechenbarkeit und Kriegsverhütung gesorgt haben. Sie müssen erneuert oder angepasst werden.
WE: In diesem Zusammenhang könnte man sich an die ein oder andere Initiative des Noch-Außenministers Frank-Walter Steinmeier erinnern, der etwas in diesem Bereich bewegen wollte. Hat das noch eine Gültigkeit? Kann Deutschland seinen Teil zur Nuklearen Abrüstung beitragen?
Götz Neuneck:
Die Initiative ist insofern erfolgreich, weil die Teilnehmerstaaten beim letzten OSZE-Gipfel in Hamburg beschlossen haben, einen strukturierten Dialog über das Problem der konventionellen Streitkräfte in Europa zu führen. Hier gibt es verschiedene Hot Spots. Einer ist das Baltikum, in dessen Umgebung Russland mehr Streitkräfte hat als die NATO. Da gibt es ein Ungleichgewicht. Es gibt aber auch ein Ungleichgewicht bezüglich der Gesamtzahl der im Rahmen des KSE-Vertrages der NATO zugesprochenen Streitkräfte. Die vorgeschriebenen Obergrenzen sind zwar nicht voll durch die Nato ausgenutzt, aber insgesamt gibt es eine konventionelle numerische Überlegenheit der Nato über die gesamte Grenze hinweg. Das muss Russland natürlich beunruhigen, genauso, wie die technische Überlegenheit des Westens. Russland sollte sich da positionieren und Vorschläge machen, wie es selbst glaubt diese Ungleichgewichte ausgleichen zu können.
WE: Man sieht im Internet unzählige Videos von amerikanischen Panzern, die die russischen Grenzen entlang fahren. Senden die USA damit ein Signal, dass sie an der Ostgrenze der NATO das Sagen haben?
Götz Neuneck:
Man muss sich da die Zahlen anschauen. Zahlen spielen in diesen Jahren des postfaktischen Zeitalters offensichtlich keine Rolle mehr, sind aber von großer Bedeutung. Russland hat im Bereich Kaliningrad und im Bereich des Baltikums 300.000 Soldaten. Das ist eine Zahl, die sehr hoch ist. Dagegen ist die amerikanische Brigade und die Bataillone, die im Rahmen dieser Reassurance Initiative ins Baltikum geschickt worden sind, weil die Baltischen Staaten so geringe Streitkräfte-Kontingente haben, nur eine symbolische Geste und keine militärische Bedrohung. Allerdings, wenn man ständig Bilder dieser Kräfte zeigt, dann kann der uninformierte Zuschauer schon den Eindruck bekommen, die NATO hätte hier offensive Absichten. Das ist aber unsinnig, weil die NATO keinen Angriffskrieg gegen Russland führen kann. Da Russland sich die Krim einverleibt hat und in der Ostukraine mit russ. Unterstützung noch gekämpft wird, sind die kleinen Staaten extrem besorgt - dass ihnen das, was in der Ukraine passiert ist, auch passieren kann. Deswegen sollte man Schritte unternehmen, um miteinander über Obergrenzen, über Deeskalationsmaßnahmen zu sprechen. Und, gerade was gefährliche Vorfälle angeht, z.B. Groß-Manöver, sollten die Aktivitäten beider Seiten runter gefahren werden. Das bezieht sich auch auf Simulationen von Luftangriffen, auf das Ausschalten der Erkennungstransponder seitens russischer und NATO-Flugzeuge. Das sind alles höchstgefährliche Aktivitäten, die schnell zum Krieg eskalieren können. NATO und Russland müssen sich zusammensetzen und eine gemeinsame Kommunikationsbasis von Militärs bilden, die genau zeigen, dass es hier nicht um offensive Maßnahmen geht, oder die eher vor möglichen Unfällen warnen und in dieser Region wieder mehr Stabilität etablieren. 
Es ist immer noch ein Katz-und-Maus-Spiel hier, auf beiden Seiten. Das kann nicht im Interesse der Trump-Administration sein, es kann nicht im Interesse des Kreml sein und es kann nicht im Interesse der NATO und der Europäer sein. Man muss zurück kehren zur Vertrauensbildung und zum gegenseitigen Melden von Manövern und zu einem direkten Roten Telefon zwischen beiden Seiten, um es nicht zu gefährlichen Fehlkalkulationen kommen zu lassen, die dann auch noch möglicherweise zum Krieg führen.
WE: Sie sagten gerade, es würden sich russische Streitkräfte in der Ukraine befinden. Richtet man sich nach deutschen und russischen Quellen, dann konnte das nie zweifelsfrei nachgewiesen werden. Oder haben Sie da einen anderen Eindruck bzw. Fakten?
Götz Neuneck:
Ich würde nicht behaupten, dass sich heute russische Streitkräfte in der Ukraine befinden würden, aber es gibt eindeutig Unterstützung für die Rebellen. Das sieht man an den Waffensystemen und auch an der Logistik. Diese Unterstützung für das Donbass-Gebiet ist eindeutig vorhanden. Ich glaube, dazu braucht man sich nur die Fernsehberichte anzuschauen und es wird einem relativ klar. Präsident Putin hat selbst, nachdem er zuvor jegliches russisches Eingreifen in das Geschehen auf der Krim abgestritten hatte, gesagt, dass es durchaus auch russische Unterstützung auf der Krim gegeben hat. Und die Krim wird auch weiter als russisches Staats-Territorium ausgebaut. Das hat natürlich einen gewissen Einfluß auf die sicherheitspolitische Situation in der Ost-Ukraine. Ich glaube, wir sollten uns da nichts vormachen. Es gibt auf diesem Sektor ein Interesse seitens Russlands, das wird vom Westen natürlich als gefährlich angesehen, das war ja auch der Anlass für die Sanktionen. Ich glaube auch, da sollte man eine Lösung finden, damit man die Sanktionen beenden kann.
WE: Sprechen wir ganz kurz über die modernisierten Atomsprengköpfe, die sich auf deutschem Boden befinden. Könnte das auch ein Thema für ein mögliches Gespräch zwischen Trump und Putin werden?
Götz Neuneck:
Absolut! Dieses Problem ist ungelöst. Russland selbst verfügt über geschätzte 2.000 taktische Nuklearwaffen. Die NATO stationiert in fünf Ländern - so schätzt man - etwa 200 taktische Nuklearwaffen. Beide Kontingente sollten abgezogen werden, weil man sich in solchen eng besiedelten und auch wirtschaftlich interessanten Gebieten nicht gegenseitig mit taktischen Nuklearwaffen bedrohen sollte. Solange diese Waffen da sind, werden sie aber als Bedrohung wahrgenommen und zwar von beiden Seiten. Es ist ein Defizit der letzten 20 Jahre, dass man darüber nie ernsthaft verhandelt hat. Das hängt natürlich auch mit dem Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zusammen. 
Dieses Problem sollte man lösen und es wäre ausgesprochen hilfreich, wenn die Präsidenten Putin und Trump sich zusammensetzen und diese Waffen abziehen würden. Es kann nicht im Interesse irgendeiner europäischen Hauptstadt sein, von diesen Waffen bedroht zu werden. Das würde aber auch bedeuten, dass man auch über andere Dinge sprechen muss, wie z.B die Raketenabwehr oder Syrien, das wird nicht auf einem Gipfeltreffen alleine zu lösen sein. Man wird Verhandlungen beschließen und man braucht dafür Konzepte. Und, bei allem Respekt, von russischer Seite habe ich da bis jetzt wenig Vorschläge gesehen, wie diese Probleme gelöst werden können. Ich bin mir aber sicher, dass es im Interesse Russlands wäre und, dass auch Präsident Putin weiß, dass ein neues Wettrüsten in Europa sehr gefährlich und sehr, sehr teuer werden würde und uns wieder zu den gefährlichen Situationen zurück führt, die wir während des Kalten Krieges hatten, auch in Europa.
WE: Herr Professor, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Bilder: @depositphotos @WE
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