Von Hans-Georg Münster

Ein paar Einschläge ukrainischer Drohnen im russischen Hinterland lösen beim deutschen Bundeskanzler schon Siegestaumel aus. Reden und Verhandeln über ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen will Friedrich Merz weiter nicht. Beflügelt vom vermeintlichen Erfolg der Ukraine strebt er eine Assoziierung des Landes zur Europäischen Union an – einschließlich einer militärischen Beistandsverpflichtung für den Sieg über Russland. Deutschland würde damit Kriegspartei, und auch EU-Europa befände sich im Krieg mit Russland.

Merz steht innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Noch nie war ein Bundeskanzler bei den Wählern so schlecht angesehen. Seine Partei liegt in Umfragen weit hinter der konservativen AfD. Sein Bündnispartner im Bundestag, die SPD, schrumpft ebenfalls zusammen. Die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind laut Umfragen für die CDU schon verloren. Dennoch zeigte sich der Kanzler beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU in Umfragen bei nur noch zehn Prozent steht, siegesgewiss: „Wir schaffen das“, erklärte er. Der weiter wachsenden AfD warf er vor, diese stelle „alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat“. Dabei ist es die Politik von Merz und der Dauerregierungsparteien CDU und SPD, die Deutschland in den vergangenen Jahren klein gemacht hat. Auch international fehlt der Bundesrepublik jede Durchsetzungskraft, wie das Scheitern der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt.

Daher setzt Merz jetzt auf militärische Erfolge im Osten. Waffen liefert Deutschland an die Ukraine schon in großem Umfang, eine direkte Unterstützung des Regimes in Kiew mit Truppen steht bisher nicht auf der Agenda. Das soll durch einen geschickten Winkelzug erreicht werden, indem die Ukraine assoziiertes Mitglied der EU wird. In einem Schreiben des Kanzlers an die führenden Politiker in der EU heißt es klipp und klar: „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern.“ Damit wäre Kiew unter Vermeidung eines langwierigen Beitrittsverfahrens für eine Vollmitgliedschaft in der EU bereits in allen wichtigen EU-Gremien wie dem Ministerrat vertreten, wenn auch ohne Stimmrecht.

Entscheidender ist aber etwas anderes: Zur Assoziierung soll eine politische Zusage der EU-Mitgliedstaaten gehören, die EU-Beistandsklausel gemäß Artikel 42 des Vertrages über die Europäische Union im Fall eines bewaffneten Angriffs auch auf die Ukraine anzuwenden, um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen. Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, so Merz weiter. Was diese substanzielle Sicherheitsgarantie bedeutet, erläuterte Professor Dirk Meyer von der Bundeswehr-Universität Hamburg in einem Zeitungsbeitrag: Nach Artikel 42 „schulden die anderen Mitgliedstaaten … alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, sollte ein bewaffneter Angriff auf einen Mitgliedstaat erfolgen. Das geht weit über den Artikel 5 des NATO-Vertrages hinaus, wonach NATO-Mitglieder lediglich Beistand leisten, den „sie für erforderlich erachten“. Professor Meyer: „Indem Deutschland damit automatisch Kriegspartei würde, wäre die ,Büchse der Pandora’ geöffnet.“

Der deutsche Bundeskanzler ignoriert bewusst alle Zeichen, dass es Gespräche zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine geben könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Gespräche vorgeschlagen, und selbst der einflussreiche CDU-Politiker Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sieht auf einmal „Dynamik und Bewegung“. Laschet kritisierte im deutschen TV zugleich, dass sich bisher niemand in Europa bereitgefunden habe, den von Russland ausgereichten Gesprächsfaden aufzunehmen. „Dass die EU nicht in der Lage ist, Personen zu bieten, obwohl Putin darum gebeten hat, ist beschämend, oder?“, fragte auch der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) in der Sendung.

Gerade Laschets Bemerkung sollte nicht unterschätzt werden: Er gehört zu dem in der CDU weiterhin starken Flügel der früheren Kanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls auf Dialog setzt. Der Merkel-Flügel will für eine baldige Ablösung von Merz als Kanzler durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sorgen und dürfte damit bei einer weiterhin erfolglosen Regierungspolitik und nach verlorenen Landtagswahlen Erfolg haben. Nach nur einem Jahr als Kanzler hat Merz innen- wie außenpolitisch eine desaströse Bilanz vorzuweisen. Kurz: Er hat versagt. 

Aber noch dominiert in Berlin der Klang der Kriegstrommeln. Dass AfD-Bundestagsabgeordnete es gewagt hatten, nach Russland zu fahren und dort am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilzunehmen, wurde von der Bundesregierung scharf kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, wer durch die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ den Eindruck von Normalität im Verhältnis zu Russland erwecke, „läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider“. Damit gibt Berlin zu, dass Dialog als Türöffner zur Beendigung einer militärischen Auseinandersetzung nicht in ihrem Interesse liegt, denn nichts anderes wollte die AfD-Delegation, wie der Abgeordnete Markus Frohnmaier deutlich machte: Er sehe seine Aufgabe darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“.

Auch in der deutschen Wirtschaft beginnt sich der Wind zu drehen. Es wurden erheblich mehr Teilnehmer aus Deutschland bei dem Petersburger Forum gezählt als in den Vorjahren. Erstmals gab es von der halboffiziellen Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer ein „Wirtschaftspanel Russland-Deutschland“. Matthias Schlepp, Vorsitzender der Auslandshandelskammer, sagte, dass „wir den Markt hier nicht chinesischen und anderen asiatischen Unternehmen überlassen wollen“. Allein von Januar bis März 2026 hätten Chinesen 1.500 Unternehmen in Russland gegründet.

Merz-Gefolgsleute reagierten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland auf unterer Ebene mit sichtbarer Nervosität und Aggressivität. So erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wer Putin eine solche Propagandagelegenheit biete, „schadet nicht nur der Ukraine, sondern erhöht auch die Gefahr für Deutschland“. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte: „Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.“ Merz, Hardt und Kiesewetter haben ein gemeinsames Ziel: Sie wollen Deutschland in den Krieg hineinziehen. Aber der „Wind of Change“, von dem die deutsche Rockband Scorpions 1990 zum Ende des Kalten Krieges und dem Beginn einer friedlichen Epoche sang, bläst ihnen immer heftiger ins Gesicht.

Bilder: depositphotos  / ki

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