«Land of the free» oder globaler Büttel?

Oberst d.G. Gerd Brenner
Am 30. Januar 1972 erschossen britische Soldaten des 1. Bataillons des Parachute Regiment in der nordirischen Stadt (London-) Derry 13 unbewaffnete Demonstranten und verletzten weitere 13 teils schwer. Dieser Tag ging in die Geschichte Nordirlands als Bloody Sunday ein. Es war dies nicht der erste derartige Vorfall gewesen: Dasselbe Bataillon hatte wenige Monate zuvor schon das Massaker von Ballymurphyverursacht. Damit wurde klar, dass die britische Armee nicht mehr die neutrale Truppe zum Schutz der Bewohner Nordirlands war, sondern Teil des Bürgerkriegs zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern. Der Blutsonntag von Derry stand am Anfang einer Eskalation des Nordirlandkonflikts, dem in der Folge viele Menschen zum Opfer fielen.
In den letzten Wochen erlebten die USA ihren eigenen Blutsonntag. Die tragischen Vorfälle von Minneapolis und Atlanta und die darauffolgenden Krawalle stehen in einer langen Reihe von Ereignissen, welche das Vertrauen in die Polizei in den USA seit langem unterhöhlen mussten (1). Seit der Mitte der Sechzigerjahre ereigneten sich solche Unruhen in New York, Los Angeles, Detroit, Miami, Cincinnati und weiteren 170 Städten der USA.
Polizeigewalt
Am 9. August 2014 wurde in Ferguson/Missouri der junge Afro-Amerikaner Michael Brown erschossen, nachdem er in einem Tabakladen Zigaretten gestohlen und die Flucht ergriffen hatte. Er fiel dem, zum Tatort beorderten Polizeibeamten Darren Wilson auf, als er unweit des Tabakladens eine Straße überquerte. Im Zuge der darauffolgenden Verfolgungsjagd feuerte Wilson nicht weniger als zwölf Schüsse auf Brown ab, erst von hinten und, nachdem Brown sich aus ungeklärten Gründen zu ihm umgewandt hatte, auch von vorne. Sechs Kugeln trafen Brown, zwei davon in den Kopf. Die Tatsache, dass der 1.93 m hochgewachsene, junge Mann von einer Kugel von oben in den Kopf getroffen wurde, lässt darauf schließen, dass er weit vornübergebeugt oder auf den Knien war, als ihn diese Kugel traf. Und damit kann durchaus der Eindruck entstehen, dass der Polizeibeamte noch auf ihn schoss, als Brown schon nicht mehr kampffähig war (2). Die Empörung der Öffentlichkeit ist nachvollziehbar.
Über die Person von George Floyd ist viel geschrieben worden, offensichtlich auch Unwahrheiten. In den Jahren 1997 bis 2005 wurde er mehrfach wegen Diebstahls und Drogenbesitzes festgenommen und mit jeweils mehreren Monaten Zuchthaus relativ hart bestraft. Für seine Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall im Jahr 2007 wurde Floyd zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wovon er vier Jahre effektiv absaß. Im Jahr 2013 wurde er entlassen und kam danach während sieben Jahren offenbar nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt. Es gibt daher keinen Grund, sein Vorstrafenregister als Rechtfertigung für die Behandlung heranzuziehen, die er am 25. Mai 2020 erfuhr (3). Bevor er an jenem Tag festgenommen wurde, hatte er in einem Laden mit einem gefälschten Geldschein bezahlt und offenbar hatte er zuvor Drogen konsumiert. Das ist alles lange noch kein Grund, jemanden umzubringen. Dass aber der Polizeibeamte Derek Chauvin neun Minuten lang mit seinem Knie unter Ausnutzung seines Körpergewichts auf Floyds Nacken drückte, ist eine völlig unverhältnismäßige Handlung. Diese Form der Kraftausübung ist in vielen Ländern verboten, weil sie eine erhebliche Gefährdung von Gesundheit und Leben eines Verdächtigen herbeiführt. Hier gingen wohl "vorläufige Festnahme" und "Vorfoltern" fließend ineinander über.
Kurz danach kam am 12. Juni 2020 der Fall des Rayshard Brooks dazu, der in Atlanta erschossen wurde, nachdem er im Zuge einer Rauferei dem Polizeibeamten Garett Rolfe die Elektroschockwaffe (Taser) entrissen hatte und geflohen war. Als er sich umdrehte und den Taser auf Rolfe richtete, erschoss ihn dieser mit seiner Pistole (4). Rolfe hätte sich eigentlich dessen bewusst sein müssen, dass ein Taser keine tödliche Waffe ist. Genau deshalb war er ja mit einem solchen ausgerüstet worden. Bei allem verständlichen Verlangen, die entwendete Waffe wieder in seinen Besitz zu bringen, ist das Handeln Rolfes nicht zu rechtfertigen.
Ohne eine juristische Wertung vorzunehmen, ist festzuhalten, dass in allen drei Fällen die Grenzen der Notwehr zeitlich und qualitativ weit überschritten worden. Mittlerweile trat die Polizeichefin von Atlanta zurück und es wurden Polizeibeamte angeklagt (5). Mit diesen Bauernopfern gelang es vorerst, die Öffentlichkeit zu beruhigen, aber man muss kein Hellseher sein, um die nächsten Gewalttaten der Polizei und nachfolgende Krawalle in den USA vorherzusagen.
Bei polizeilichen Zwangsmaßnahmen kommt in den USA jährlich eine erschreckend hohe Anzahl Menschen ums Leben: Durchschnittlich sind es mehr als tausend jährlich, ohne dass ein bestimmter geographischer Schwerpunkt festzustellen wäre. Das ist ein spezifisch US-amerikanisches Problem. Statistisch starben 2019 in den USA 46.6 von 10 Mio. Einwohnern durch Einwirkung der Polizei. Im benachbarten Kanada waren es dagegen 9.7 und in Europa sind es in der Regel weniger als zwei (6). Darüber hinaus ist tödliche Gewalt generell in den USA ein gesellschaftliches Problem. Unter den Tätern wie den Opfern sind Afro-Amerikaner im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil weit überdurchschnittlich vertreten (7).
Gewalt an Polizeibeamten in den USA
Die Fälle Brown, Floyd und Brooks zeigen, in welch hohem Masse US-amerikanische Polizisten bereit sind, Gewalt gegen ihre Mitbürger anzuwenden. Auf der anderen Seite ist gleichermaßen erschreckend, in welchem Ausmaß in den USA Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wird. In den Straßen US-amerikanischer Städte herrscht oftmals die Gewalt. Der amerikanische Bürgerrechtsaktivist John Lewis kommentierte die Unruhen in Ferguson 2014 mit den Worten:
"Dies ist weder China noch Russland oder der Kongo. Dies ist Amerika". (8)
Damit zeigte er eigentlich nur sein eigenes verzerrtes Bild der Welt. In Russland wird jährlich eine ähnlich hohe Anzahl Polizisten getötet, wie in den USA. Im Jahr 2018 starben in Russland 45 Polizeibeamte im Dienst, 2019 deren 37. Obwohl unbeachtet von der Weltöffentlichkeit im Nordkaukasus, namentlich in Dagestan, ein gewaltsamer Konflikt in Gang ist, kommen in Russland erheblich weniger Personen bei der Festnahme ums Leben, als in den USA:  Im Jahr 2016 waren es deren 75 (9). Und im Kongo schwelt noch immer ein ungelöster Konflikt, der jederzeit wieder aufflammen kann.
In den Jahren 2014 bis 2018 kamen in den USA jährlich jeweils zwischen 41 und 66 Polizeibeamte im Dienst ums Leben. Am gravierendsten ist, dass regelmäßig Polizeibeamte in Zwischenfällen umkommen, die das Federal Bureau of Investigation FBI als "Hinterhalte" bezeichnet (10). Viele westliche Medien führen die gegenseitige Gewalttätigkeit zwischen Polizei und Bürgern auf die hohe Zahl an Waffen zurück, die sich in den USA in Händen der Bevölkerung befinden. Diese Erklärung allein befriedigt nicht, denn in den Fällen Brown,Floyd und Brooks führte keiner der getöteten Personen eine Schusswaffe bei sich. Auch in der Schweiz befindet sich eine große Anzahl an Schusswaffen in den Händen Privater, aber Morde an Polizisten sind dort ebenso selten wie tödliche Gewaltanwendung durch Polizisten (11). Die Ursachen für die exzessive Gewalt in den USA müssen tiefer liegen.
Militarisierung der Polizei
Wenn man die Fotos in Presse und Medien anschaut, dann fällt es einem zuweilen schwer zu glauben, dass diese Männer und Frauen mit Helmen, Schusswesten, Sturmgewehren und Tarnanzügen in ihren gepanzerten Fahrzeugen wirklich Polizisten sind (12). Unwillkürlich fragt sich der Beobachter, was die Polizei in den USA denn tut, dass sich Übergriffe gegen Bürger und Unruhen so oft wiederholen. Die Antwort ist einfach: Counterinsurgency.
Es gibt in den USA circa 18'000 verschiedene Polizeikorps, naturgemäß mit unterschiedlichen Vorstellungen von Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz. Ihnen gemein ist allerdings die überraschend kurze Ausbildungsdauer von durchschnittlich 19 Wochen. Im deutschsprachigen Raum sind ein bis zwei Jahre der Standard (13). Und alle Polizeikorps der USA können von den US-Streitkräften kostenlos materielle Hilfe bekommen.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fand in den USA eine zunehmende Militarisierung der Polizeikorps statt. Diese Fehlentwicklung nahm ihren Anfang in Los Angeles, wo der Polizeichef William Parker nach seiner Rückkehr aus Europa die Polizei zu reformieren begann. Ihm waren die Beamten, die in dem Gebiet lebten, für die sie zuständig waren, ein Dorn im Auge, denn er betrachtete sie als potenziell korrupt. Deshalb begann er, die Polizei nach dem Vorbild des Militärs zu organisieren. In der zweiten Hälfte der Fünfzigerjahre trafen die paramilitärisch ausgebildeten Cops auf die schwarzen Bürgerrechtler. Im Jahr 1965 zeigten sich die Folgen dieser Praxis in den Unruhen im Stadtteil Watts von Los Angeles in aller Deutlichkeit: Polizei und Nationalgarde des Staats Kalifornien erschossen damals nicht weniger als 23 Bürger und mindestens zwei Todesfälle unter den eingesetzten Polizeibeamten sind auf Fehlleistungen ihrer eigenen Kameraden zurückzuführen (14). Ab der Mitte der Sechzigerjahre führten US-Polizisten in den Auseinandersetzungen mit Anti-Vietnam-Aktivisten ihren eigenen kleinen Vietnam-Krieg. Der damalige Chef der Polizei von Los Angeles, Darryl Gates, schuf in diesen Jahren den Typus der "warrior cops". Gerade Derek Chauvin scheint ein solcher Beamter gewesen zu sein, der mit seinem aggressiven Auftreten eine Vielzahl von Klagen gegen sich anhäufte (15).
Gerade im Umgang mit dem Bürger unterscheidet sich die Polizei in den USA von jener in den deutschsprachigen Ländern, wo sie aktiv den Kontakt zum Bürger sucht. Gerade die Demonstrationen während der Covid-19 Quarantänephase zeigten, dass die Polizei in Österreich, Deutschland und der Schweiz bereit ist, das Opportunitäts- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuwenden und gegebenenfalls auf eine Intervention zu verzichten. Eine spezielle Studie der Universität Wien über den Umgang der österreichischen Justiz mit Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei stellt letzterer ein gutes Zeugnis aus.  In den USA kam die renommierte Wissenschaftlervereinigung National Academy of Sciences der Polizei immerhin zum Schluss, dass es keinerlei statistische Hinweise auf Rassismus in der amerikanischen Polizei gebe (16). Die Polizei in den USA hat kein Rassismus- sondern ein Gewaltproblem.
Dauernder Kriegszustand seit den Fünfzigerjahren
Seit dem Ende des Vietnam-Krieges erklärten die USA mehrere weitere Kriege: US-Präsident Nixon 1971 den Krieg gegen die Drogen und Präsident Bush 2001 jenen gegen den Terror (17). Danach zogen die USA weltweit in verschiedene Kriege, unter anderem in Lateinamerika, im Irak und in Afghanistan. Im Zuge dieser Konflikte entwickelten die US-Streitkräfte die Counterinsurgency-Doktrin (COIN) zur Aufstandsbekämpfung. Es gelang den Amerikanern nur unzureichend, Herzen und Köpfe der Bewohner dieser Länder zu erobern, wie von der COIN-Doktrin verlangt. Aber sie entwickelten und beschafften zahlreiches Gerät für die Führung dieser Form des Krieges. Als ihr Scheitern nicht mehr zu verbergen war und sie 2011 aus dem Irak und 2014 aus Afghanistan abziehen mussten, war plötzlich eine große Menge an Kriegsmaterial übrig, das nicht mehr gebraucht wurde. Eben dieses Material gibt die Armee nun den Polizeikorps im eigenen Land ab. Schon 1995 hatte Präsident Bill Clinton die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen. Präsident Barack Obama schränkte die Abgabe von Militärmaterial zwischenzeitlich etwas ein, aber wohl weniger aus grundsätzlicher Einsicht, sondern vielmehr aus politischer Notwendigkeit, nachdem Polizeibeamte in Ferguson 2014 Journalisten aus aller Welt mit Sturmgewehren bedroht hatten. Präsident Trump beseitigte diese Beschränkungen wieder (18). Nach den jüngsten Krawallen verbreitete er via Twitter martialische Sprüche und versprach, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Dass er damit seine Wähler hinter sich scharen wollte, ist wohl nur ein Teil der Wahrheit (19). Möglicherweise liegt dem eine langfristige Strategie zugrunde. Wenn die Unruhen anhalten und ein bestimmtes Maß überschreiten, darf er damit rechnen, dass sich weitere Wähler seiner Linie anschließen werden. Sollten sich derartige Ereignisse wiederholen, dann kann Trump nur gewinnen, und die Wahrscheinlichkeit hierfür ist hoch, denn die Ereignisse der letzten Wochen haben die US-amerikanische Gesellschaft wohl weiter polarisiert. Einen Sündenbock für die jüngsten Unruhen hat Trump schon gefunden: die Antifa-Bewegung (20). Dass eine linksextreme Bewegung mit anarchistischem Gedankengut immer gerne bereit ist, gegen die Polizei in den Kampf zu ziehen, liegt auf der Hand. In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, jeden politischen Gegner als Terroristen abzustempeln und entsprechend zu bekämpfen. Der "war on terror" geht in eine weitere Runde – innerhalb der USA.
Besorgnis
Die jüngsten Ereignisse in den USA zeigten, dass weite Teile der amerikanischen Polizei nicht vom Bemühen um Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung mit dem gelindesten Mittel geleitet sind, sondern  vom Wunsch, die Staatsgewalt um jeden Preis durchzusetzen. Beim geringsten Zwischenfall greifen sie auf Methoden zurück, die von den US-Streitkräften für die Unterdrückung von Aufständen entwickelt und weltweit – weitgehend erfolglos – erprobt wurden. Die US-Streitkräfte, die im Zweiten Weltkrieg einen bedeutenden Anteil zum Sieg über Faschismus und Militarismus geleistet hatten, mutierten seither zum globalen Büttel und formten die Polizei in ihrem Land entsprechend. Wie wollen die USA im Irak, Afghanistan und sonst wo in der Welt Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen, wenn ihnen dies im eigenen Land nicht gelingt? Minneapolis und Atlanta stehen als Symbole für den Verlust der Legitimation der USA, weltweit als Garant der internationalen und der gesetzlichen Ordnung aufzutreten.
Einsatzverfahren, Ausrüstung und Ausbildung einer Truppe bilden eine Einheit. Eine Ausbildungsdauer von wenigen Wochen bis Monaten reicht bestimmt nicht, um alle polizeilichen Aufgaben gründlich auszubilden und dazu noch die militärischen Einsatzverfahren der Aufstandsbekämpfung. Dadurch verschärft sich eine Problematik, die sich bereits in den Watts-Riots und jüngst erneut in den Fällen Floyd und Brooks gezeigt hatte: Ungenügende Ausbildung und mangelnder Respekt gegenüber dem Bürger führen regelmäßig zu schweren Zwischenfällen. Kommt da noch eine zu schwere Ausrüstung hinzu, ist ein Blutbad vorprogrammiert.
Ob die jüngsten Ereignisse in Minneapolis und Atlanta eine ähnliche Tragweite erreichen, wie seinerzeit derBlutsonntag von Derry, der den Verlauf des Nordirland-Konflikts veränderte, bleibt abzuwarten. Die Polizei in Nordirland schaffte einen Neuanfang erst, als die Royal Ulster Constabulary aufgelöst und neu der Police Service of Northern Ireland aufgebaut wurde. Den britischen Streitkräften gelang es im Gegensatz dazu bis heute nicht, das Vertrauen aller Bewohner Nordirlands zurückzugewinnen. In den USA wird es nicht reichen, wenn Polizeichefs zurücktreten und Polizeibeamte vor Gericht gestellt werden. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Amerikaner über ihr eigenes Land nachdenken und weniger mit Fingern auf andere zeigen. Auf jeden Fall ist es höchste Zeit, dass die USA als globaler Büttel abtreten.
Anmerkungen:

  1. Eine Übersicht über die Unruhen in den USA seit 1969 findet sich in der Neuen Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/proteste-usa-chronologie-von-rassenunruhen-seit-den-1960ern-ld.1559364

  2. https://www.nytimes.com/2014/08/20/us/shooting-accounts-differ-as-holder-schedules-visit.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&version=Le%E2%80%A6; https://www.derwesten.de/politik/ausschreitungen-nach-jury-entscheidung-in-ferguson-id10075237.html; https://www.nytimes.com/2014/08/18/us/michael-brown-autopsy-shows-he-was-shot-at-least-6-times.html?smid=pl-share; https://www.seattletimes.com/nation-world/police-protesters-collide-again-in-ferguson/

  3. https://www.snopes.com/news/2020/06/12/george-floyd-criminal-record/

  4. https://edition.cnn.com/2020/06/16/us/rayshard-brooks-atlanta-shooting-tuesday/index.html. https://orf.at/stories/3169490/

  5. In Atlanta trat Polizeichefin  Erika Shields zurück: https://www.washingtonpost.com/nation/2020/06/13/atlanta-shooting-police/; und Garett Rolfe wurde des Mordes angeklagt: https://www.nbcnews.com/news/us-news/atlanta-officer-charged-death-rayshard-brooks-turns-himself-jail-n1231437. Derek Chauvin: https://www.insider.com/derek-chauvin-minneapolis-police-background-life-2020-6

  6. https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2015/jun/01/the-counted-map-us-police-killings; https://newsinteractives.cbc.ca/longform-custom/deadly-force

  7. Hierzu gibt es Untersuchungen der Neuen Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/visuals/proteste-in-den-usa-acht-grafiken-zur-polizeigewalt-ld.1559186, und der Deutschen Presseagentur: https://www.presseportal.de/pm/133833/4614670. Vgl. auch die Kriminalstatistik des FBI: https://ucr.fbi.gov/crime-in-the-u.s/2018/crime-in-the-u.s.-2018/tables/expanded-homicide-data-table-2.xls; https://ucr.fbi.gov/crime-in-the-u.s/2018/crime-in-the-u.s.-2018/tables/expanded-homicide-data-table-6.xls; https://ucr.fbi.gov/crime-in-the-u.s/2018/crime-in-the-u.s.-2018/tables/expanded-homicide-data-table-9.xls. Die Mehrheit der Tötungsdelikte in den USA werden mit Hilfe von Schusswaffen begangen. 

  8. Siehe https://www.dw.com/de/die-militarisierung-der-polizei-der-fall-ferguson/a-17858231

  9. Siehe https://zen.yandex.ru/media/maphub/skolko-chelovek-za-god-ubivaet-policiia-5d5b403098fe7900ad11ab3d. https://ria.ru/20190523/1554855465.html; Vgl. Die Zahl getöteter Personen im Nordkaukasus ging in den letzten Jahren glücklicherweise stark zurück. https://ria.ru/20190523/1554855465.html; https://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen370.pdf

  10. https://ucr.fbi.gov/leoka/2018/tables/table-24.xls

  11. Im vergangenen Jahr machten schweizerische Polizeibeamte 15 Mal von der Dienstwaffe Gebrauch; dabei wurde niemand getötet: https://www.kkpks.ch/de/aktuell/news. Auch in Deutschland ereignen sich Tötungsdelikte an Polizisten selten: https://www.keine-gewalt-gegen-polizisten.de/wp-content/uploads/2019/08/Gewalt_gegen_Polizisten_2019_07_web.pdf

  12. https://de.wikipedia.org/wiki/Programm_1033#/media/Datei:Ferguson_Day_7,_Picture_25.png

  13. https://www.tagesschau.de/ausland/polizisten-usa-ausbildung-101.html; https://www.rnd.de/politik/polizeiausbildung-in-den-usa-hohe-anforderungen-wenig-training-62GMZBKBY2NUHE4IRQ73ZUKHEU.html; https://www.nau.ch/news/amerika/nur-19-wochen-dauert-die-polizeiausbildung-in-den-usa-65720803; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-kritik-an-ausbildung-von-polizisten-a-1027698.html. Vgl, Polizeiausbildung Schweiz https://polizist-karriere.ch/ausbildung-polizei-schweiz/#:~:text=Die%20Polizei%20Ausbildung%20in%20der,theoretischen%20Unterricht%20und%20praktischen%20Unterricht;Bundespolizei Deutschland: https://web.archive.org/web/20070927235920/http://www.bundespolizei.de/cln_049/nn_251820/DE/Home/05__Berufsperspektiven/broschuere__beruf__mit__zukunft,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/broschuere_beruf_mit_zukunft.pdf; Bundespolizei Österreich: https://web.archive.org/web/20141006140946/http://www.kleinezeitung.at/allgemein/jobkarriere/2083494/traumjob-polizist-stationen-ausbildung.story

  14. Zu den Reformen Parkers in Los Angeles: https://www.post-gazette.com/opinion/Op-Ed/2020/06/16/Stephen-Mihm-police-militarization-1960s-riots-history/stories/202006160013; https://www.history.com/topics/1960s/watts-riots; Zur Militarisierung generell: https://www.charleskochinstitute.org/issue-areas/criminal-justice-policing-reform/militarization-of-police/; https://fee.org/articles/the-militarization-of-americas-police-a-brief-history/; www.pbs.org/newshour/science/police-militarization-fails-to-protect-officers-and-targets-black-communities-study-finds. Zu den Watts Riots: https://www.britannica.com/event/Watts-Riots-of-1965; https://www.odmp.org/officer/8316-deputy-sheriff-ronald-e-ludlow; https://www.odmp.org/officer/8032-police-officer-richard-r-lefebvre

  15. https://www.insider.com/derek-chauvin-minneapolis-police-background-life-2020-6

  16. https://www.diepresse.com/5531350/prugelpolizei-vorwurf-meist-haltlos; file:///C:/Users/rbosshard/Downloads/ales%20studie%20endfassung%20nov18.pdf; Vgl. https://www.pnas.org/content/116/32/15877, https://law.yale.edu/sites/default/files/area/workshop/leo/leo16_fryer.pdf  und https://msutoday.msu.edu/news/2019/the-truth-behind-racial-disparities-in-fatal-police-shootings/ für Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in den USA. 

  17. https://www.post-gazette.com/opinion/Op-Ed/2020/06/16/Stephen-Mihm-police-militarization-1960s-riots-history/stories/202006160013.

  18. https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-laesst-schwere-militaer-ausruestung-bei-polizei-in-den-usa-zu-a-1164999.html;https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-laesst-polizei-aufruesten-amerikanische-polizei-darf-sich-wieder-ausruestung-vom-militaer-besorgen-15173077.html;https://taz.de/Militaerische-Ausruestung-bei-der-US-Polizei/!5035264/;https://orf.at/stories/3168742/; https://web.archive.org/web/20140819090205/http://www.calema.ca.gov/publicsafetyandvictimservices/pages/about-the-1033-program.aspx;https://www.dw.com/de/die-militarisierung-der-polizei-der-fall-ferguson/a-17858231;https://www.dw.com/en/us-police-go-military-with-1033-program/a-17857709;https://web.archive.org/web/20140819075859/http://www.tagesschau.de/ausland/ferguson-unruhen-103.html;https://de.wikipedia.org/wiki/Programm_1033

  19. Vgl. https://www.nzz.ch/meinung/trump-heizt-proteste-in-den-usa-an-ein-riskantes-kalkuel-ld.1559278.

  20. https://www.nytimes.com/2020/05/31/us/politics/trump-antifa-terrorist-group.html; https://www.bbc.com/news/world-us-canada-52868295; https://www.theguardian.com/world/2020/jun/06/what-is-antifa-trump-terrorist-designation

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