In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung wird u.a. gefragt: 

„Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, einer privaten amerikanischen Stiftung mit einem Jahresbudget von 250 Mio. US-Dollar und umstrittenen Spenden von großen internationalen Konzernen, wie Coca-Cola, Monsanto und Goldman Sachs, von deutschen Steuergeldern finanzierte und der Entwicklungszusammenarbeit dienende Beträge in Millionenhöhe zu überweisen?“ 

Die Bundesregierung hat drei zweckgebundene Finanzierungsvereinbarungen für Projekte in Entwicklungsländern mit Beteiligung der Clinton Foundation geschlossen, antwortet sie auf eine Anfrage.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit der Clinton Development Initiative für ein Projekt in Malawi von Juni 2013 bis Mai 2016 bis zu 2,4 Mio. Euro aus dem Haushalt des BMZ als Zuschuss über einen Finanzierungsvertrag unter Anwendung der üblichen Verfahren und Bedingungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. 

Die Bundesregierung finanziert auch in erheblichem Umfang die entwicklungspoliti- schen Aktivitäten von NGO. Alleine im Titel „Private Träger“ im Einzelplan 23 standen hierfür im Jahr 2016 96 Mio. Euro zur Verfügung.

Von den Hinweisen darauf, dass gegen Spenden an die Stiftung Termine mit Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vermittelt worden seien, habe sie durch die Veröffentlichungen in der Presse Kenntnis genommen, schreibt die Bundesregierung. Eigene Erkenntnisse zu den Vorwürfen habe sie jedoch nicht.

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Quelle: Deutscher Bundestag

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