Sascha Tamm, Politologe und Autor 

Die Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, hat viele emotionale Reaktionen ausgelöst. Das Spektrum reicht von begeisterter Zustimmung und ebenso starker Ablehnung. Die jeweiligen Reaktionen sind mit Hoffnungen und Befürchtungen für die Zukunft verbunden.  Noch lässt sich schwer absehen, ob diese Realität werden. Es lohnt sich jedoch, einige Szenarien aus der Perspektive der Freiheit der Bürger in Großbritannien und der zukünftigen EU anzuschauen – sich also nicht ausschließlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die EU oder Großbritannien als politische Einheiten gestärkt oder geschwächt werden.

Zuerst das ausschließlich positive Szenarium: 

Großbritannien wird eine Politik betreiben, die auf Freihandel, Marktwirtschaft und Entbürokratisierung beruht und damit wirtschaftlich erfolgreich sein.  Die möglichen Beschränkungen beim Handel mit der EU werden mehr als kompensiert durch das Wachstum, das durch die Öffnung des eigenen Marktes und die neuen Anreize für Investitionen, z.B. durch niedrigere Steuern, entsteht. In diesem Prozess verringern sich auch die Vorbehalte gegenüber der Einwanderung, das Vereinigte Königreich wird noch stärker zu einer offenen Gesellschaft. Es gibt Signale der neuen Regierung, die in diese Richtung deuten.

Die EU konzentriert sich nach dem Schuss vor den Bug, den sie durch den Austritt der Briten bekommen hat, wieder stärker auf das, was sie aus freiheitlicher Perspektive sein sollte: Auf die Sicherung der vier Freiheiten, auf die Kernaufgaben, die die Staaten alleine nur schwer leisten können. Dabei ist ihr die die erfolgreiche Deregulierung auf der Insel ein Vorbild und ein Anreiz, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Es gibt Stimmen in Europa, die das wollen.

Jetzt das ausschließlich negative Szenarium:

Großbritannien und die EU werden sich stärker abschließen vom Rest der Welt. Dabei können sie gut mit dem Finger auf die jeweils anderen und ihre Misserfolge und Probleme zeigen.  Die britische Politik wird protektionistisch und bürokratischer – es wird mehr Umverteilung geben, um die Anhänger des Brexits kurzfristig zufrieden zu stellen. Langfristig führt das zu wirtschaftlichem Niedergang und noch mehr Abschottung. Es gibt auch erste Signale der neuen Regierung in diese Richtung.

Die EU wird sich weiter integrieren, d.h. nationale Verantwortlichkeiten noch weiter erodieren lassen. Dadurch werden die marktwirtschaftlichen Mechanismen ausgehebelt und zugleich die Menschen in vielen Mitgliedsländern frustriert. Nationalistische und freiheitsfeindliche Politiker gewinnen an Boden. Es gibt Anzeichen, dass sowohl auf europäischer als auch auf nationalstaatlicher Ebene einige Politiker diesen Weg gehen wollen.

Ich kann nicht in die Zukunft schauen…

glaube aber, dass wir einen Zickzack-Weg zwischen diesen beiden Extremen erleben werden. Die Briten werden einiges versuchen, um die Brexit-Wähler zufrieden zu stellen (eine höhere Reichen-Steuer etwa oder eine leichte Beschränkung der Zuwanderung), aber sie müssen dafür sorgen, dass Investitionen im Land erfolgen. Das geht nur mit Offenheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU wird weitere Zentralisierungsschritte und Verletzungen der eigenen Vertragswerke versuchen, um aktuelle Krisen zu bearbeiten. Um das Gebilde zusammenzuhalten und weitere Austritte zu vermeiden, wird sie jedoch gezwungen auf mehr Marktkräfte und Subsidiarität zu setzen.

 Einen Vorteil hat der Brexit in jedem Fall: Institutionelle Vorteile und Nachteile werden jetzt besser sichtbar. Es wird leichter, aus den Fehlern und Erfolgen des jeweils anderen zu lernen. 

Sehr gefährlich für Freiheit und Wohlstand ist in diesem Zusammenhang eine Idee, die man jetzt oft hört: Dass das Scheitern des jeweils anderen gut für eine Seite wäre und die Überlegenheit des eigenen Weges zeigen würde. Das Gegenteil ist richtig: Ein erfolgreiches, marktwirtschaftliches, freies Großbritannien ist gut für die EU. Umgekehrt gilt das natürlich auch.

Bilder: @depositphotos / WE

Die Meinung des Autors kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Die Redaktion räumt dem Autor gemäß Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern