Klarheit schaffen, Leistung bündeln

Die Unruhe in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung nimmt zu. Dafür gibt es zwei Gründe:

1.) bei aller Leistungsstärke des einen oder anderen Ministers in den letzten Wochen. Es war geradezu amateurhaft, wie man sich der aus China herüberschwappenden Seuche stellte. Das müssen heute diejenigen ausbaden, die uns zu schützen bereit sind. Klare Erkenntnisse aus Studien der Regierung über Seuchenzüge vor wenigen Jahren verschwanden in den Schubladen. Konsequenzen wurden keine gezogen. Das Ergebnis sehen wir heute. Wo war die Bundeskanzlerin? Gab es vor Jens Spahn keinen Gesundheitsminister?

2.) Was bleibt von unserer freiheitlichen Ordnung übrig, wenn sich die staatliche Verwaltung erst daran gewöhnt, uns zu kujonieren, wo sie nur kann. Es treibt die Menschen um, was aus unserem Staat wird, wenn das alles mal vorbei sein sollte.

Man sollte sich in Berlin nicht mit Ungarn beschäftigen, wenn hier die Dinge aus dem Ruder laufen. Dabei war die Vorbereitung auf Seuchen und Migration deutsche Staatspraxis über den „Gemeinsamen Ausschuß“ im Verteidigungsfall. Die Staatsspitze hat das alle zwei Jahre geübt und nicht rumgestümpert. Der Bundestagspräsident Dr. Schäuble will jetzt einen „Geinsamen Ausschuß“ für den Notfall, der nicht Verteidigungsfall ist. Wie wir das vor mehreren Wochen bei „world economy“ angeregt haben. Wir brauchen staatliche Leistung und Garantien für unsere Grundrechte und zwar sofort.

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