Noch ist nicht sicher, ob wirklich alle Todesopfer des Kriegs zwischen Aserbaidschan und Armenien vom vergangenen Oktober geborgen und alle Gefangenen ausgetauscht wurden, aber das hinderte den aserbaidschanischen Machthaber Ilham Alijew nicht daran, ein Museum über den Krieg in Karabach zu eröffnen, das offenbar primär die armenischen Opfer seiner Aggression zur Schau stellt (1).
Im Krieg in Berg-Karabach vom 27. September bis zum 10. November vergangenen Jahres kamen wohl über 3'600 Armenier (2) ums Leben. Für ein Volk von gerade mal etwas mehr als 3 Millionen Menschen stellt das einen enormen Blutzoll dar. Dazu kommen fast 2'900 Aserbaidschaner (3) und mindestens 119 syrische Söldner, vielleicht auch über 500 (4). Die Ausstellung persönlicher Ausrüstung gefallener armenischer Soldaten und sonstiger Geschmacklosigkeiten, die Alijew im vergangenen April eröffnete, rief im Westen bislang wenig Widerspruch hervor.
In aller Klarheit äußerte sich hingegen die in Berlin lebende aserbaidschanische Juristin und Sozialwissenschaftlerin Sevil Huseynova.
"Er ist ein Anzeichen dafür, dass sich die aserbaidschanische Politik nicht verändert hat. Sie ist und bleibt feindlich" (5).
Der Erfolg im Krieg vom vergangenen Herbst stieg Ilham Alijew offenbar in den Kopf und machte ihm Appetit auf mehr: Jetzt erhebt er auch Ansprüche auf Teile der Provinz Syunik im Süden Armeniens, wo er einen weiteren Transportkorridor zwischen Aserbaidschan und der Exklave Nakhichevan eröffnen will – notfalls mit Gewalt. Bislang fanden die kriegerischen Worte des starken Manns in Baku außerhalb der Region Südkaukasus kaum Beachtung (6). Lediglich die gemeinsame Informationsplattform der BRICS-Länder gab bislang eine Stellungnahme ab (7).
Dank seines Reichtums konnte sich Aserbaidschan in den letzten Jahrzehnten in die "europäische Wertegemeinschaft" einkaufen.
Im Bemühen um Versorgungssicherheit und Diversifizierung der Anbieter von Erdöl und –gas pilgerten europäische Politiker immer wieder nach Baku, um mit Präsident Aljiew lukrative Geschäfte abzuschließen (8). Denn Aserbaidschan stellt sich als Inhaber einer Schlüsselrolle für Europa bei den Ölausfuhren vom Kaspischen Meer über nicht-russische Netze dar und sieht Potenzial als mögliche Drehscheibe für Erdöl und –gas aus Kasachstan und Turkmenistan (9). Dort wo keine unmittelbaren Interessensynergien bestanden, halfen die legendäre "Kaviar-Diplomatie" und schlecht getarnte Bestechung westlicher Politiker nach (10). Dank der guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gelang es Baku auch, zum Austragungsort der bald beginnenden Fußball EM in Baku zu werden (11), sowie früher schon des Eurovision Song Contest (12).
Und auch bei der Konzeption seines makabren Trophäen-Parks halfen Alijew die Milliarden aus dem Öl-Handel. Offenbar gelang es Alijew, renommierte Multimedia-Unternehmen für die Gestaltung seines geschmacklosen Parks zu gewinnen. Bereits im Februar dieses Jahres waren führende Mitarbeiter der "G Group International" in Baku zu Gast, wie der Museumsdesigner, Architekt und Ausstellungsgestalter Nikola Pavan sowie der Architekt Carlo Pavan (13). Inzwischen distanzierte sich letzterer davon:
"Wir möchten klarstellen, dass wir in keiner Weise an der Konzeption, Gestaltung oder Realisierung dieses Projekts beteiligt waren. Wir haben davon erst vor einigen Tagen aus den Medien erfahren", sagte Carlo Pavan der deutschen taz (14). Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass die aserbaidschanische Regierung nach dem Besuch der Pavans in Baku eine Geschichte über ihr Mitwirken am "Park des Patriotismus" dazu dichtete. 
Im Jahr 2015 stürzte sich der aserbaidschanische Machthaber in einen Konflikt mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.
In jenem Jahr schloss die aserbaidschanische Regierung neben dem OSZE-Büro zahlreiche Niederlassungen westlicher Medienunternehmen und Nichtregierungsorganisationen in Aserbaidschan (15). Am schwersten wog aber die Schließung des Büros der OSZE in Baku. Dieser Schritt kam nur wenige Tage, nachdem der Vertrag des Projektkoordinators der OSZE in Baku, des Franzosen Alexis Chahtahtinsky, ausgelaufen war, ohne verlängert zu werden (16). Das kam de facto einer Entlassung gleich. Botschafter Maxime Lefebvre, zu jener Zeit Ständiger Vertreter Frankreichs bei der OSZE, erklärte die Entlassung Chahtahtinskys damals mit "internen Managementproblemen" (17). Natürlich gibt die OSZE aus politischer und juristischer Rücksichtnahme die Gründe für einen solchen Entscheid in der Regel nicht bekannt, aber für eine solche Maßnahme müssen triftige Gründe vorliegen (18). Die Abberufung Chahtahtinskys wiederum verstimmte die Regierung Aserbaidschans derart, dass sie im Anschluss die Schließung der OSZE-Mission in Armenien forderte und durchsetzte. Für weitere Verstimmung sorgte, dass das OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) seine geplante Beobachtung der Parlamentswahlen in Aserbaidschan vom 1. November 2015 absagte. Die OSZE begründete diesen Entscheid mit den, von den aserbaidschanischen Behörden auferlegten Restriktionen (19). Diese Querelen wären von untergeordneter Bedeutung, wenn nicht die OSZE die führende Rolle in den Versuchen spielen würde, den Konflikt um Berg-Karabach mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die sogenannte Minsker Gruppe von Staaten, die aktiv dazu beitragen wollen, wird von den Ko-Vorsitzenden USA, Russland und ausgerechnet Frankreich angeführt (20).
Europa und die Türkei
Aber nicht nur gegenüber Aserbaidschan zeigten sich europäische Politiker lange tolerant. Auch die Fälle, in denen die Europäische Union oder einzelne ihrer Mitgliedsländer die Türkei für Demokratiedefizit und Menschenrechtsverletzungen kritisierten, sind bislang rar geblieben. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei führt dazu, dass westliche Militärs sich der Türkei immer noch verbunden fühlen. Die Türkei setzte beispielsweise durch, dass die Zusammenarbeit der NATO mit Österreich auf Eis gelegt wurde. Umgekehrt beklagte sich Österreich über türkische Hacker-Angriffe (21). Die Türkei ist der "westlichen Wertegemeinschaft" offenbar teurer, als Österreich. Und mit der Flüchtlingsfrage hat die Türkei den Hebel in der Hand, der es ihr erlaubt, die Europäer fast beliebig unter Druck zu setzen. Das ständige Nachließen von Flüchtlingen aus Syrien sorgt dafür, dass dieser Hebel auch in absehbarer Zukunft seine Wirksamkeit behält. Zur Regelung des Konflikts in Syrien wären die Europäer wiederum auf die Zusammenarbeit mit den ungeliebten Russen und Iranern angewiesen. Auch hier sitzen die Europäer zwischen Skylla und Charybdis.
Die Rolle des Iran und Georgiens
Armenien gehört zu den wenigen Ländern, welche gute Beziehungen zum Nachbarn Iran aufrechterhalten konnten, was für das kleine Land umso wichtiger ist, als dass die Grenzen Armeniens zu Aserbaidschan und zur Türkei hermetisch geschlossen sind. Das Zürcher Protokoll über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Türkei vom 10. Oktober 2009, welches die Öffnung der Grenzen vorsah, wurde nie umgesetzt (22). Wenn Alijew nun territoriale Ansprüche im Süden Armeniens stellt, dann ist die Isolation Armeniens vom Iran sicherlich einer der Beweggründe dafür. Eine Einigung im Streit um das Atomabkommen JCPOA würde dem Iran neue Handlungsfreiheit verschaffen, die er für eine Teilnahme an den Anstrengungen zur Lösung des Karabach-Konflikts nutzen könnte. Von allen Nachbarn des Iran ist Armenien der einfachste. Die armenische Diaspora ist im Iran akzeptiert und die armenische orthodoxe Kirche genießt im islamischen Gottesstaat einige Privilegien (23). Je stärker die Spannungen im Persischen Golf werden, desto mehr ist der Iran an einer ruhigen Situation in und um Armenien interessiert. US-amerikanische Avancen an die Adresse Armeniens könnten auch darauf abzielen, dieses für ein gemeinsames Vorgehen gegen den Iran zu motivieren. Solange der Westen aber de facto kaum Zugang zur Region Südkaukasus hat, bleibt diese Option glücklicherweise eine hypothetische.
Inwiefern Aserbaidschan in der Lage ist, den nördlichen Nachbarn Georgien zu einer anti-armenischen Haltung zu motivieren, muss sich noch weisen. Während des Kriegs im vergangenen Herbst gingen Gerüchte umher, wonach die Türkei Aserbaidschan über georgisches Gebiet mit Waffen beliefere. Gleichzeitig fanden in Georgien anti-armenische Demonstrationen statt – gerüchteweise organisiert von Aserbaidschanern (24). Das alles sollte die Europäer beunruhigen, denn im Fall einer georgischen Blockade gegen Armenien wäre ein russisches Eingreifen nicht auszuschließen.
Während des Krieges beklagten sich die Armenier über die Passivität Russlands und des Westens.
In der Tat unternahmen die USA nichts, um die militärische Aggression Aserbaidschans gegen Arzach, wie sich die international anerkannte Republik in Berg-Karabach selbst nennt, und gegen Armenien zu stoppen. Selbst jetzt, nachdem Präsident Alijew Anspruch auf armenisches Territorium in Syunik erhob, ließ sich US-Präsident Biden nicht hören. Angesichts der starken Abhängigkeit Aserbaidschans vom Öl- und Gasexport wäre es recht einfach, das Alijew-Regime zu stoppen – wenn man denn wollte. In Bezug auf die Türkei sorgen sich die Amerikaner offenbar mehr über den Kauf russischer Waffen durch die Türkei als über militärische Aggressionen (25). Durch die Verwendung des Begriffs "Genozid" hat die US-Regierung die Armenier in den letzten Tagen etwas getröstet. Dass die USA dadurch einen Teil ihres Einflusses auf die Lösung des Konflikts verlieren, ist offensichtlich, denn ihr Vertreter in den Minsk Co-Chairs wird bei seinem nächsten Besuch in Baku wohl einen kühlen Empfang erleben. Die USA sind sich sicherlich dessen bewusst, dass Russland durch die Vermittlung des Waffenstillstands und den Einsatz von Friedenstruppen seinen Einfluss in Armenien verstärkt hat. Mit der Stationierung von Grenztruppen an der türkisch-armenischen Grenze machte Russland schon seit langem klar, dass ein türkischer Angriff auf Armenien sofort zu einem türkisch-russischen Konflikt führen würde. Bei einem solchen darf die Türkei wohl auf wenig Unterstützung der NATO hoffen. Derzeit gehen Gerüchte um, wonach Erdogan Aserbaidschan und die Ukraine zu einem koordinierten Vorgehen gegen Russland motivieren will (26). Kein Gerücht ist es, dass türkische Nationalisten, unter anderem auch die "Grauen Wölfe" auf Seiten der Ukraine im Donbass kämpfen (27). Mit der Stationierung einer Peackeeping-Force in Berg-Karabach ist Russland praktisch zum Garanten der weiteren Existenz der Republik Arzach geworden. Möglicherweise stört sich Biden eher am russischen Einfluss, als an der existenziellen Bedrohung eines kleinen Volkes im Südkaukasus. 
Der Einfluss von Europa im Allgemeinen und Frankreichs im Besonderen ist als gering einzuschätzen. Das Gleiche gilt für den derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Schweden. Die Schweden werden keine entscheidende Rolle spielen können und sich mit Erfolgen im Gender-Bereich trösten.
Russland, das lange Zeit versucht hat, gute Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan zu pflegen, wird durch Alijews Ansprüche in Syunik zu einer klaren Positionsbestimmung gezwungen, denn nun erhebt ein Nichtmitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS völkerrechtlich nicht zu rechtfertigende Ansprüche auf das Territorium eines Verbündeten. Hätte ein Eingreifen Russlands zugunsten der Republik Arzach, die nach Rechtsauffassung der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich Teil Aserbaidschans ist, als Völkerrechtsbruch interpretiert werden können, so ist im Fall von Syunik die Rechtslage klar. Wenn Russland dann nicht eingreift, ist der Zusammenhalt der OVKS dahin. Wenn es der OSZE nicht gelingt, sich als Dialogplattform ins Spiel zu bringen, dann könnte die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS in die Bresche springen, denn beide, Aserbaidschan und Armenien, sind immer noch Mitglieder dieser Organisation. Dafür müsste sich die, in Minsk ansässige GUS, welche in den letzten Jahrzehnten zu einer speziellen Form der Endverwendung verdienter Diplomaten verkam, wieder aktivieren.
Anmerkungen:
Siehe https://www.n-tv.de/politik/Alijew-eroeffnet-makabres-Kriegsmuseum-article22486832.html, https://flipboard.com/article/alijew-er-ffnet-makabres-kriegsmuseum/f-cf4bf0fb00%2Fn-tv.de,
Ebd.
Siehe https://www.syriahr.com/en/188040/ und https://www.syriahr.com/en/194516/.
https://taz.de/Propaganda-in-Aserbaidschan/!5768210/. Zu ihrer Person ge.boell.org/en/person/sevil-huseynova
Siehe https://oc-media.org/aliyev-threatens-to-establish-corridor-in-armenia-by-force/, https://armenianweekly.com/2021/03/13/aliyev-once-again-threatens-armenia-with-war/, https://armenian.usc.edu/aliyev-makes-territorial-claims-on-armenia-yet-again/, https://www.azatutyun.am/a/31215235.html, https://www.civilnet.am/news/600496/aliyev-threatens-to-solve-the-meghri-corridor-issue-by-force-armenian-mfa-responds/?lang=en, https://jam-news.net/response-to-aliyevs-statements-claims-on-the-territory-of-armenia-yerevan-zangezur-syunik-sevan/.
Siehe im Fall der Schweiz: https://www.swissinfo.ch/ger/kaviar-diplomatie-schweiz-keine-korruption-stattdessen-kooperation/46545688.
Siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31999D0614. Vertreibung von Bewohnern: https://www.hrw.org/de/news/2012/02/17/aserbaidschan-rechtswidrige-raumungen-im-vorfeld-des-eurovision-song-contest. https://www.dw.com/de/eurovision-und-menschenrechte-in-baku/a-15888936. Grundlage für die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan bilden der Vertrag über die Energiecharta vom 16. April 1998 und die darauf gestützten Unterstützungsprogramme: TACIS (Technical Assistance for CIS), INOGATE (Interstate Oil und Gas Transport to Europa) und TRACECA (Transport Corridor Europe Caucasus Central Asia).
Siehe https://www.handelsblatt.com/politik/international/korruption-wie-aserbaidschan-westliche-politiker-korrumpiert/27001696.html?ticket=ST-741635-XVIzrfjjObjBJgVaHMkq-ap3, https://www.welt.de/politik/ausland/plus228873279/Korruptionsaffaere-Wie-Aserbaidschan-deutsche-Politiker-umgarnt.html, https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/kaviardiplomatie-durch-aserbaidschan-betrifft-deutsche-politiker/.
Siehe https://www.deutschlandfunk.de/em-spielort-aserbaidschan-baku-muesste-ausfallen.1346.de.html?dram:article_id=495897, https://www.watson.ch/sport/fussball/319736782-baku-auf-der-kippe-fussball-em-2021-mit-fans-in-den-stadien-geplant, https://www.fussball-wm.pro/em-2021/stadien-spielorte/nationalstadion-baku/.
Das zumindest behauptet die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Azernews: https://www.azernews.az/karabakh/176481.html.
Siehe https://www.osce.org/baku-closed und https://www.rferl.org/a/27055923.html.
Hinter diesem Begriff kann sich vieles verstecken, von Korruption bis hin zu sexueller Belästigung. https://www.osce.org/baku-closed.
Siehe https://www.osce.org/odihr/elections/azerbaijan/181611.
Siehe https://www.osce.org/mg.
Siehe https://www.derstandard.at/story/2000053273618/angriffe-auf-ministerien-bundesheer-enttarnte-tuerkischen-hacker aus dem Jahr 2017, sowie https://kurier.at/politik/inland/cyber-terrorist-nach-angriffen-auf-oesterreich-enttarnt/248.912.062, https://kurier.at/politik/inland/mutmasslicher-cyber-terrorist-ist-auf-dem-weg-in-die-tuerkei/249.110.096. Zur Blockade der Zusammenarbeit: https://www.diepresse.com/5222874/turkei-blockiert-nato-kooperation-mit-osterreich und https://kurier.at/politik/ausland/tuerkei-blockiert-weiter-oesterreichs-nato-kooperation/311.430.787.
Siehe www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-29446.html und https://www.foraus.ch/posts/vom-stillen-tod-der-grossen-vertraege-was-ist-eigentlich-aus-den-zuercher-protokollen-geworden/.
Siehe https://horizonweekly.ca/en/81665-2/ und agbu.org/news-item/the-islamic-revolution-a-blessing-in-disguise-for-iranian-armenians/. Und auch heute noch scheint die Zusammenarbeit zu funktionieren: Ev. hat die armenische Fluggesellschaft Fly Armenia Airways eine Boeing 737 an die iranische Caspian Airlines verkauft: https://www.aerotelegraph.com/iran-mysterioeser-flug-einer-armenischen-boeing-737.
Die georgische Regierung dementierte solche Meldungen umgehend: https://dfwatch.net/clear-disinformation-georgia-denies-it-is-allowing-turkish-weapons-shipment-to-azerbaijan-54284. Siehe auch https://oc-media.org/features/armenophobia-the-oldest-form-of-xenophobia-in-georgia/.
Zu den S-400 in der Türkei siehe https://anfdeutsch.com/aktuelles/us-sanktionen-gegen-turkei-treten-in-kraft-25498.
Siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-und-ukraine-russland-als-gemeinsamer-gegner-17199135.html. Und auch der Waffenhandel funktioniert: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-tuerkei-erdogan-1.5261283 und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-tuerkei-russland-101.html.
Siehe https://www.heise.de/tp/features/Graue-Woelfe-vor-der-Krim-3377105.html.
Bilder: Depositphotos
Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“