Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit einer
scharfen Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen für Ärger in
seiner Fraktion gesorgt. Kauder sagte der «Welt am Sonntag» mit Blick
auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen
Griechenland-Hilfen, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen
haben werde.

«Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in
denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts-
oder Europaausschuss.» Kauder weiter: «Die Fraktion entsendet die
Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion
vertreten.» Eine Fraktionssprecherin sagte allerdings dem Berliner
«Tagesspiegel» (Montag), Kauder habe nicht die Absicht Abgeordnete
aus einem Ausschuss abzuziehen.

Bei der Abstimmung über Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen
hatten Mitte Juli insgesamt 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das
von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket
gestimmt. Einer von ihnen, der CDU-Politiker Christian von Stetten,
kündigte an, «selbstverständlich bei seiner ablehnenden Haltung» zu
bleiben. «Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht»,
machte der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand in
der «Bild»-Zeitung deutlich.

Den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) sagte von Stetten, er könne
Kauders Drohung nicht nachvollziehen. «Ich bin ein frei gewählter
Abgeordneter und lasse mich in einer solch wichtigen Frage wie der
Griechenland-Hilfe von niemandem unter Druck setzen.» Von Stetten
gehört dem Finanzausschuss des Bundestages an.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Detlef Seif sagte
dem «Tagesspiegel»: «Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus
gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft
werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der
Fraktion.»

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach,
sagte der «Welt» (Montag): «Ich glaube, Volker Kauder wird bei
nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht zielführend
ist.» Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, einer der 60 Nein-Sager
im Bundestag, äußerte sich in der «Bild»-Zeitung schärfer: «Mit
dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im
Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten.
Das geht so nicht.»