Berlin (dpa) - Der mögliche US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush hat
den Kurs der Bundesregierung bei der Sanierung der Staatskassen
ausdrücklich gelobt. «Andere Regierungen können von der deutschen
Fiskalpolitik lernen», sagte er am Dienstag in Berlin bei einer
Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU. Dies sei eine
Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Nach der weltweiten
Finanzkrise sei die Versuchung groß, staatliche Ausgaben zu erhöhen
und Reformen zu verzögern. «So etwas ist eine Einladung, die
Problemlösung zu verschieben.»

Der Republikaner Bush will US-Präsident werden wie zuvor sein Vater
und sein Bruder. Es wird erwartet, dass Jeb Bush in der nächsten
Woche seine offizielle Bewerbungsrede hält. Mit dem Auftritt in
Berlin und einer Reise in andere europäische Länder will Bush sein
außenpolitisches Profil schärfen. 

Jeb Bush rief sein Land auf, sich zu erneuern und den freien Markt
anzuerkennen. «Die USA könnten eventuell das erste Industrieland
sein, das sich neu entwickelt», sagte der frühere Gouverneur von
Florida. Aber dazu seien Strukturreformen notwendig. Steuererhöhungen
gefährdeten Arbeitsplätze.

Bush sprach sich für einen schnellen Abschluss des umstrittenen
Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU aus. «Ich
hoffe, dass das in Hochgeschwindigkeit über die Bühne geht.» Es sei
auch zu hoffen, dass die Obama-Regierung die dafür nötige Mehrheit
von Demokraten und Republikanern in den USA bekomme.

Mit Blick auf die NSA-Spähaffäre sagte Bush, die Enthüllungen von
Edward Snwoden hätten die Beziehungen zwischen Deutschland und den
USA belastet. «Es muss einen ganz klaren Dialog geben.» Er glaube
aber nicht, dass es Industriespionage gegeben habe. Wem hätte die
US-Regierung Informationen geben sollen?, fragte Bush: «Wir haben
keine staatlichen Unternehmen.» 

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zu Russland
sagte Bush, Präsident Wladimir Putin sei ein «skrupelloser
Pragmatiker». Die Nato müsse Gegendruck erzeugen. «Wir dürfen nicht
lau reagieren.» Es gebe aber kein Interesse, «Russland für
Generationen von uns wegzustoßen».