Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

WE: Sprechen wir über die inzwischen berühmt-berüchtigte Fotomontage des Satiremagazins „Titanic“ über Sebastian Kurz. Wie steht es denn jetzt um die politische Moral in Deutschland? Ist es nur Satire? Ist es purer Neid auf diesen jungen Politiker oder hat Deutschland ein Problem mit Österreich?

Willy Wimmer:

Ich glaube, hier kommen viele Dinge zusammen. Auf der einen Seite, was die strafrechtliche Komponente anbetrifft, sind die österreichischen Behörden offensichtlich tätig geworden. Und auf der anderen Seite wundert es mich schon, dass die Zensuragenturen, die vom deutschen Justizminister Maas ins Leben gerufen worden sind, nicht wegen diesen Dingen aufgejault haben. Das ist erstaunlich und lässt vermuten, dass man in diesem politischen Kampf, der im Augenblick in unserem Land tobt, zu jedem Mittel greift, wenn man die andere Seite in Misskredit ziehen will. Und Punkt Nummer drei ist, dass wir offensichtlich in einer Zeit leben, wo das Denken und Handeln vorgeschrieben werden sollen. Das ist eine Art von Mainstream-Faschismus. Das muss man mit allem Nachdruck sagen. Vor diesem Hintergrund ist es eine Methode, um eine aktuelle Politik durchzupeitschen, die gegen die Verfassung und gegen die Rechtsordnung unseres Landes ist. Wir haben es bei der Migrationsentwicklung damit zu tun, dass unsere Rechtsordnung außer Kraft gesetzt worden ist. Man will und man darf sich nicht mit dieser Problematik auseinandersetzen. Und damit das nicht geschieht, wird man für „rechts“ erklärt oder als „Nazi“ beschimpft. Das legitimiert dann alles. Und vor diesem Hintergrund ist alles, was man im Zusammenhang mit diesem Bildchen und dem derzeitigen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz erlebt, eigentlich nur ein Synonym eine verhängnisvolle Entwicklung in Deutschland. 

WE: Sie meinen auch die beabsichtigt gezogene Parallele zu Adolf Hitler, der ja auch aus Österreich stammte?

Willy Wimmer:

Man will an der Politik der Bundeskanzlerin - im Zusammenhang mit der Öffnung der deutschen Grenzen - nichts ändern. Das war eine Situation des Kontrollverzichts und, was die sich in unserem Land illegal aufhaltenden Menschen betrifft, eine Situation des Handlungsverzichts. Damit man daraufhin keine politische Debatte bekommt, wird jeder, der sich da in Übereinstimmung mit der Verfassung Gedanken macht, zum Nazi gestempelt. Und das versucht man mit allen möglichen Leuten. Das haben wir auch im Zusammenhang mit der Debatte des Sommers gesehen, sowohl in Österreich, als auch in der Schweiz, als auch in Deutschland. Das ist eine beliebte Methode ein ganzes Volk mundtot zu machen und die strategische Absicht, die hinter bestimmten Dingen steht. Und es ist eigentlich eine Aufgabe weit jenseits der Polizei und der Verfassungsbehörden sich mit solchen Phänomenen zu beschäftigen.

WE: Könnte Österreich den gleichen Weg bestreiten, den es damals mit Jörg Haider eingeschlagen hat? Oder begrüßen wir bald einfach einen jungen österreichischen Kanzler?

Willy Wimmer: 

Man richtet sich ja generell gegen die österreichische Entwicklung. Man darf nicht vergessen, dass von diesen Kreisen in der Bundesrepublik, die Österreich unter Beschuss nehmen, keine Partei ausgelassen wurde. Die SPÖ wird genau so angegriffen, die die FPÖ und auch die ÖVP. In Österreich artikulieren sich nationale Interessen - in Übereinstimmung mit der österreichischen Rechtsordnung. Und das wird in Deutschland nicht gerne gesehen, weil unser Land sich offensichtlich in den Krallen von politischen und gesellschaftlichen Kräften befindet, die überhaupt kein Interesse an der staatlichen Ordnung unseres Landes haben. Sie empfinden es als große Gefahr, dass sich in Österreich ein klares Bekenntnis zu der verfassungsmäßigen Ordnung ergeben hat. Und wenn man sieht, welche Bilder in der Presse im Zusammenhang mit Außenminister Kurz aufgetaucht sind, dann ist das im höchsten Maße pervers. Vor vierzig Jahren ist es während des Deutschen Herbstes 1977 mit den mörderischen Angriffen der sogenannten RAF, zu genau solchen Vorfällen gekommen, die mit diesem Bildchen offenkundig ins Bewusstsein zurück geholt werden sollen und die von wirklich verbrecherischer Natur waren. Das sind Dinge, da kann ich nur sagen: „Wehret den Anfängen!“ Aber nicht im Zusammenhang mit den Aktionen, die durch diese Bilder suggeriert werden.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos @http://www.titanic-magazin.de/newsticker/

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