Schriftstellerin Marita Vollborn „Ich bin so frei: Willkommen im Lügenland“

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Deutschland macht es Terroristen leicht, ihre Spuren zu verwischen. Die für die Erfassung der Flüchtlinge zuständigen Beamten verlassen sich darauf, dass die ihnen vorgelegten Dokumente echt sind und richtige Angaben gemacht werden. Weil die Arbeit nicht zu bewältigen ist, setzt das BAMF nicht nur zusätzlich Mitarbeiter aus anderen Behörden, sondern sogar Praktikanten ein. Deren Einarbeitung dauert lediglich drei bis acht Tage – danach müssen sie „massenhaft Bescheide erstellen“, wie das Amt auf eine FOCUS-Anfrage schreibt. Üblicherweise beträgt die Einarbeitungszeit für solche Entscheider drei Monate.

Gleichzeitig hat nicht einmal jeder dritte Flüchtling einen Pass vorzuweisen. Personalräte des Flüchtlings-Bundesamtes hatten sich Anfang November in einem Brief an den Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) darüber beklagt, dass das Amt die Identität der Antragsteller nur mangelhaft prüfe, und daher ein hoher Anteil von Asylsuchenden falsche Angaben mache. Das ist nicht weiter verwunderlich, dürfte es sich doch herumgesprochen haben, dass Syrer in der „Willkommenskultur“ Deutschlands einen Sonderstatus einnehmen und praktisch jeder aufgenommen wird, der sich dafür ausgibt. Flüchtlinge entledigen sich daher nicht nur reihenweise ihrer Papiere, bevor sie deutsches Staatsgebiet betreten, auch der Handel mit echten oder gefälschten syrischen Pässen floriert. Auf den Schwarzmärkten in Deutschland und anderen europäischen Ländern läuft das Geschäft hervorragend. In Bulgarien beispielsweise, hatte die Polizei vor kurzem 10.000 falsche syrische Pässe sichergestellt; in den Einwanderervierteln in Athen hat sich eine ganze Passfälscherindustrie etabliert, und auch in der Türkei sind syrische Pässe problemlos zu kaufen. Überall auf den Routen sind Fälscher aktiv. Zwischen 450 und 1.500 US-Dollar muss ein Flüchtling zahlen, um sich eine syrische Identität zuzulegen. Auch westliche Touristen sind in dieser Hinsicht interessant. Taschendiebe stehlen ihre Ausweise, Fälscherbanden versehen die Dokumente mit neuen Namen und Fotos. Für einen amerikanischen Pass muss ein Interessent schon mal 20.000 US-Dollar berappen. Das allerdings wirft weitere Fragen auf. Denn ein (gefälschter) US-Pass nutzt dem Inhaber herzlich wenig, wenn dieser nicht im elektronische Meldesystem der Vereinigten Staaten verzeichnet ist – im Falle einer Kontrolle würde er sofort enttarnt werden. Ist es dem „IS“ also bereits gelungen, Zugang zum US-amerikanischen Meldesystem zu erlangen? Außerdem: Welcher Flüchtling ist überhaupt in der Lage, Geld für Pässe oder Wegezoll aufzubringen? Ein Mensch, der durch Krieg, Terror oder Armut alles verloren hat – wie kann er seine Flucht finanzieren? Und, falls er das nicht kann: wer dann? Die für Europa besorgniserregendste Szenerie: Der „Islamische Staat“ macht sich die Gier von Oligarchen, korrupten Grenz- und Zollbeamten, lokaler Polizei und Schleppern zunutze und schmiert, wo es nötig ist – oder er organisiert mit eigenen Leuten entlang des Weges die „Überführung“ der Zuzügler und ebnet so das Bett für den Flüchtlingsstrom. Letztere ist wohl die naheliegende (und sicher preiswertere) Variante. 

Gerade das Fanal mit den syrischen Pässen macht deutlich, wie verhängnisvoll die reflexartige, kurzsichtige Krisenpolitik der Bundesregierung wirklich ist. So hatten die Politiker im Sommer 2015 nach Möglichkeiten gesucht, das Asylverfahren zu beschleunigen und sind der Idee verfallen, Anträge von Syrern, Eritreern, Christen, Mandaläern und Jesiden allein auf der Basis des schriftlichen Antrags zu bewilligen; eine Identitätsprüfung gilt bei Syrern oder den Menschen, die sich dafür ausgeben, nicht: Wenn ein Dolmetscher – der im Übrigen nicht einmal vereidigt sein oder selbst aus Syrien stammen muss – bestätigt, dass es sich bei dem Asylbewerber tatsächlich um einen Syrer handelt, wird dem Asylantragsteller der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Für den Gesamtpersonalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein unhaltbarer Zustand. Er warnte davor, dass das beschleunigte Asylverfahren ein erhöhtes Gefahrenpotenzial darstelle, weil es das Einsickern von „IS“-Kämpfern nach Mitteleuropa ermögliche und sprach ihm deshalb die Rechtsstaatlichkeit ab. Tatsächlich ist es für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ein Leichtes, syrische Pässe zu fälschen und seine Leute damit auszustatten. Auch verfügt der „IS“ über erbeutete Blankopässe. Allein im Frühjahr 2015 war es Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und dessen Ableger Jaghat al Nusra gelungen, 3.800 Blankopässe in syrischen Städten zu stehlen. Der „IS“ verfügt über die notwendige Ausrüstung und das entsprechende Know-how, um technisch echte Pässe mit falschen Angaben herzustellen, was nichts anderes heißt als das: Diese Pässe würden selbst einer eingehenden Prüfung Stand halten. Bodo Pfalzgraf vom Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft äußerte sich beunruhigt: Ausgestattet mit solchen „echten“ Pässen seien die Terroristen quasi unsichtbar, sagte er der Berliner Zeitung. 

Auf der einen Seite ein beängstigend grenzenloses Vertrauen in die ausnahmslos hehren Absichten von Flüchtlingen, auf der anderen Seite aber buchstabengetreue Paragraphenreiterei und Willkür – so präsentiert sich der deutsche Verwaltungsstaat heute. Diese Diskrepanz erleben alteingesessene Bundesbürger bei vielen Behördengängen. Als ich im Oktober 2015 in meiner Heimatstadt meine Ausweisdokumente verlängern wollte, machte ich ebenfalls eine solche Erfahrung. Sowohl Pass als auch Personalausweis waren abgelaufen. Der Sachbearbeiter verweigerte mir die Beantragung der Dokumente mit der Begründung, im Melderegister der Stadt fände sich kein Eintrag über meine Geburtsurkunde; hier müsse ein Abgleich stattfinden. Dass dieselbe Meldebehörde, das Bürgerbüro Osterode, schon im Jahr 2005 die Dokumente ausgestellt hatte, hielt er für irrelevant. Ohne Geburtsurkunde würde er weder den Antrag für den Personalausweis noch für den Pass akzeptieren. Es könne ja sein, dass sich in der damaligen Ausstellung ein Fehler eingeschlichen habe: ein Zahlendreher beim Geburtsdatum oder eine Falschschreibung des Namens. Ich fragte den Sachbearbeiter, was er tun würde, wenn ein Flüchtling um Papiere bitten würde. „Legt er eine Geburtsurkunde vor, bekommt er, was er braucht“, war die Antwort. Ob er denn verstünde, was auf den Dokumenten stehe, bohrte ich weiter. Der Sachbearbeiter verneinte: Das müsse er auch nicht, ein Stempel des Ortes würde das Schriftstück ja als echt bestätigen. Leider führte die Debatte nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, und so musste ich mich fügen. 

Um die lange Hin- und Rückreise zum Standesamt meines Geburtsortes zu vermeiden, rief ich dort an. Eine Standesbeamtin teilte mir mit, dass sie nicht mir, sondern ausschließlich den Beamten in Osterode gegenüber Angaben zu meiner Geburtsurkunde machen werde. Diese Auskunft gab ich an das Bürgerbüro Osterode weiter. Das Bürgerbüro wiederum weigerte sich, eine fernmündlichen Aussage zum „Personenabgleich“ zu akzeptieren – sie bestand auf einem Fax, „um etwas in der Hand zu halten“. Darauf wiederum ließ sich das Standesamt nicht ein, „weil es sich um ein offizielles Dokument handelt“. 

Warum es nicht möglich war, einige wenige Daten über einen Menschen, der sein ganzes Leben in Deutschland zugebracht hat, von Amt zu Amt und über die Grenzen von zwei Bundesländern hinweg auszutauschen, wollte sich mir nicht erschließen. Die einen gaben sich nicht mit einem telefonischen Abgleich zufrieden, die anderen verweigerten sich der Anerkennung eines gefaxten Schriftstücks. Verboten die Gesetze Amtshilfe bei vergleichsweise nichtigen Bürgeranliegen zu leisten? Mir blieb nichts anderes übrig, als einen Tag Urlaub zu investieren, um eine Kopie meiner Geburtsurkunde erstellen zu lassen und in Osterode vorlegen zu können. In einer Zeit, in der die Führungselite zwischen übersteigertem Dominanzgebaren, blindem Aktionismus, irrlichternden Erfolgsversprechen und ausufernder Realitätsferne gefangen ist, scheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ohnehin außer Kraft gesetzt. Während immer noch unaufhörlich Flüchtlinge ins Land strömen, wird ehern an den ineffizienten Verfahrensweisen in den Ämtern festgehalten. Stehen nicht wichtigere Dinge an? 

Zu behaupten, die Städte und Kommunen wären den Herausforderungen gewachsen, ist schon in punkto Verständigung haarsträubend. Überall werden verzweifelt Übersetzer gesucht. Vom Gespräch über das Sondieren der Papiere sind die Mitarbeiter in den Ämtern häufig überfordert. Darüber hinaus existieren im arabischen Raum zahlreiche Dialekte. Wie kann ein Beamter unterscheiden, ob jemand irakisches Arabisch, jemenitisches Arabisch, Maltesisch oder Zypriotisch spricht oder eine ganz andere Sprache? Der erschossene Tunesier war sogar als Georgier unterwegs. Der Beamte, der ihm diese Papiere ausgestellt hatte, konnte offensichtlich nicht einmal erkennen, dass es sich bei der vorgetäuschten keinesfalls um eine eurasische Sprache handeln konnte. Solche Fehler mögen menschlich erscheinen, aber sie sind verhängnisvoll und dürfen niemandem in dieser Schlüsselposition unterlaufen. Geahndet werden sie dennoch nicht – ebenso wenig, wie aus ihnen gelernt wird. 

Seit Jahrzehnten wird viel lamentiert und wenig getan. Migranten und ihre Nachkommen, die automatisch deutsche Staatsbürger sind, wurde der Anschluss an die deutsche Gemeinschaft in der Regel verwehrt. In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind sie deutlich unterrepräsentiert, vielerorts stigmatisiert und ausgegrenzt. Wenn es je eine funktionierende Integration gegeben hätte, könnten die Behörden heute auf die Sprachkenntnisse von Muttersprachlern zurückgreifen, die sich mit dem deutschen Staat identifizieren und ihm gerne behilflich sind. Doch er hat sie im Stich gelassen; ihr Zuhause sind die eigenen vier Wände und das Wohnviertel, das sie mit anderen Migranten aus der alten Heimat teilen. Wie desolat die Lage ist, lässt sich an den entsprechenden Stellenausschreibungen ausmachen. Über Monate lief eine Anzeige des Bundesnachrichtendienstes für einen selbstständigen Übersetzer „auf Honorarbasis (TA/02815) für die Sprachen des Maghreb, der Levante, der Sahelzone und Somali sowie für Sprachen und Dialekte aus dem kaukasischen Raum“. Die Offerte ist ein nachrichtendienstlicher Offenbarungseid, symbolisiert sie doch das Versagen der deutschen Terrorabwehr: Wie glaubwürdig kann die Auswertung von Informationen über den „IS“ sein, wenn Freelancer auf Honorarbasis, die nicht einmal zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft haben müssen, als Dolmetscher fungieren? Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie leicht Fundamentalisten den BND infiltrieren und die Nachrichtenwahl steuern könnten. 

Bilder: @depositphotos / WE

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