Von Hans-Georg Münster
Die deutsche Politik irrlichtert weiter durch Europa und die Welt. Jetzt will der größte Kriegstreiber im Regierungslager, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, mit juristischen Winkelzügen Zugriff auf Atomwaffen erlangen, obwohl Deutschland in internationalen Verträgen ausdrücklich auf diese Waffen verzichtet hat.
Die politische Klasse in Berlin hat offenbar den Verstand verloren: will Kiesewetter mit der atomaren Option Druck auf die USA wegen Grönland und auf Russland wegen der Auseinandersetzungen in der Ukraine ausüben? Das neue Jahr begann für die Berliner Regierung wie das alte Jahr endete: Sie wurde Opfer ihrer Fehleinschätzungen. Wurde Kanzler Friedrich Merz bei seinem Raubzug gegen das russische Auslandsvermögen ausgerechnet vom angeblich engsten Verbündeten Frankreich und von Italien bloßgestellt und gestoppt, so wusste und weiß der Kanzler auch nicht mit der auf Hochbetrieb laufenden amerikanischen Politik umzugehen. 
Als Trump den Präsidenten von Venezuela, Maduro, mit einem Kommandounternehmen aus dem Land entführen ließ, um ihn in den USA vor Gericht zu stellen, nannte Merz die Einordnung der Aktion „komplex“ und schwieg danach. Bei Trumps Grönland-Aktivitäten ließ sich Merz vor den französischen und britischen Karren spannen. Beide Länder machen sich natürlich Sorgen, dass Trump auf dem ganzen amerikanischen Kontinent aufräumen könnte. Hier geht es nicht nur um ein paar koloniale Restbestände dieser Länder in der Karibik, sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen: Französisch-Guayana ist ebenso reich an Erdöl wie das unter britischer Verwaltung stehende Falkland-Archipel. Obwohl Deutschland hier keinerlei Interessen hat, leistet es London und Paris Schützenhilfe. Außenminister Wadephul erklärt sogar: "Souveränität und Grenzen sind unantastbar."
Damit ignoriert Wadephul die von Trump erneuerte Monroe-Doktrin von 1823, wonach nur die USA und sonst niemand auf dem amerikanischen Kontinent das Sagen haben. Die Kommando-Aktion gegen Venezuela ist als Teil einer größeren Operation zu sehen: Damit verliert Kuba seinen letzten wichtigen Unterstützer auf dem Kontinent. Trump will, das ist klar, die Schmach der verunglückten Kuba-Invasion durch Freiwilligen-Einheiten in der Schweinebucht (1961) vergessen machen. Wenn Venezuela Kuba nicht mehr helfen würde, wäre das Regime in Havanna erledigt und würde kippen, ohne dass die US-Army einen Schuss abgefeuert hätte. In Grönland geht es Trump vor allem darum, ein Festsetzen Chinas in der Arktis zu verhindern. Sollte Grönland sich selbstständig machen (was bei der schwachen dänischen Herrschaft erwartbar ist), ist es schwer vorstellbar, dass ein eigenstaatliches Grönland den Lockrufen aus China widerstehen könnte. Und plötzlich hätte China Rechte für die Nutzung von Häfen und Flughäfen in der Arktis.
Es darf nicht vergessen werden, wer die Büchse der Pandora geöffnet hat, nachdem mit der deutschen Wiedervereinigung Stabilität wenigstens in Europa eingekehrt zu sein schien. Die NATO wandelte sich in diesen Jahren jedoch von einem Verteidigungsbündnis zu einem einer aggressiven Organisation, die sich immer weiter Richtung Russland vorschob, obwohl es Zusagen gegen eine Osterweiterung gab. Die „regelbasierte Ordnung“ von der deutsche Politiker regelmäßig zu schwärmen pflegen, wurde begraben, als die NATO 1999 mit deutscher Beteiligung Serbien angriff, das Kosovo-Gebiet völkerrechtswidrig abtrennte und zu einem eigenen Staat machte.
Nun muss weder die Berliner Regierung noch irgendjemand anderes Trumps Maßnahmen gut finden. Aber die Verhältnisse sind, wie sie sind, und wer gegen amerikanische Ansprüche in der Arktis die NATO in Gang setzen will wie einige Unionspolitiker, leidet an maßloser Selbstüberschätzung und hat vor allem den Sinn der NATO nicht begriffen: Sie ist das US-Instrument der Sicherung der amerikanischen Gegenküste im Atlantik - genauso wie die USA auf der anderen Seite des Planeten von Japan bis Taiwan eine Absicherung geschaffen haben, damit fremde Mächte mit Stützpunkten dem amerikanischen Kontinent nicht zu nahe kommen.
Dass regierungsnahe Institutionen wie der deutsche Reservistenverband die Stationierung von zwei europäischen Brigaden mit Bundeswehr-Beteiligung auf Grönland vorschlagen, um die USA von einem Einmarsch abzuhalten, ist schon wahnwitzig. Aber deutsche Politiker tun ohnehin so, als könnten sie auf ein unerschöpfliches Reservoir von Soldaten, Panzern, Schiffen und Flugzeugen zurückgreifen. Aus solchen Fantasie-Welten stammen dann auch Vorschläge, die Bundeswehr an einer internationalen Truppen-Entsendung in die Ukraine teilhaben zu lassen. Damit wäre Deutschland endgültig Kriegspartei. Wollen einflussreiche deutsche Politiker Krieg mit Russland? Dass sie einen Krieg zumindest billigend in Kauf nehmen, machen Äußerungen wie von Manfred Weber (CSU) deutlich. Weber ist Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Sein Wort hat Gewicht. Er wünscht sich „Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern. Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben", so Weber, der über russische Sicherheitsinteressen kein Wort verliert. Sie sind ihm offensichtlich egal.
Den Gipfel dieser Debatte stellt Kiesewetter mit seiner Idee von einer deutschen Beteiligung an europäischen Atomwaffen dar. Sollten die USA nach Grönland greifen, könnte nach einem Auseinanderfallen der NATO auch der amerikanische Atomschirm für Deutschland entfallen, so die Gedankengänge des CDU-Politikers. Deutschland sollte daher die Beteiligung an einem europäischen Atomschirm in Betracht ziehen. Daran könnte sich Deutschland „finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", so die von der „Süddeutschen Zeitung“ verbreiteten Fantastereien des CDU-Politikers. Zwar verfügt Frankreich schon über Atomwaffen, aber Kiesewetter glaubt, dass man bei einer Machtübernahme der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen in Paris nicht mehr auf das Nachbarland setzen könne.
Angesprochen auf den 2+4-Vertrag, der nationale Atomwaffen verbietet, sagte Kiesewetter, diese Regelung könne mit einer finanzielle Beteiligung an der Entwicklung solcher Waffen durch andere Staaten umgangen werden: „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen.“ Die Gedankengänge offenbaren zwei Dinge: Von Geopolitik versteht dieser CDU-Politiker nichts; er hat aber ein Problem damit, dass oppositionelle Politiker Mehrheiten gewinnen und die Regierungsgeschäfte (ob in Paris oder in Berlin) übernehmen könnten. Dieses Denken hat in der letzten Zeit in der CDU um sich gegriffen. Höhepunkt war bisher die Äußerung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther über deutsche Oppositionsmedien, die er am liebsten zensiert oder sogar verboten sehen will. Dänische oder andere Truppen werden übrigens keinen Schuss abfeuern, wenn sich die USA Grönland einverleiben würden. Auch wird die NATO nicht wegen Grönland zerfallen. Sollte es zu Trumps Grönland-Deal kommen, wird dieser über einen Vertrag mit Dänemark erfolgen – wie schon 1917, als das Königreich seine Kolonie in der Karibik (Virgin Islands) an die USA verkaufte.
Was wirklich fehlt, sind deutsche Vorschläge zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Statt sich Gedanken über einen Regimewechsel im Iran zu machen, könnte Merz den Konflikt in der Ukraine innerhalb von Wochen beenden, wenn er die deutsche Unterstützung für die Kiew an Bedingungen wie den sofortigen Beginn von ernsthaften Waffenstillstandsverhandlungen knüpfen und die Hilfen auch reduzieren würde. Denn ausreichende Finanzmittel hat das bisher großzügige Deutschland längst nicht mehr. Deutschland gibt Milliarden aus, damit die korrupte Regierung in der Ukraine stabilisiert wird und ihren Anspruch auf die Krim und andere Gebiete aufrechterhalten kann. Im Gegenzug blutet die deutsche Wirtschaft wegen der fehlenden preiswerten und früher zuverlässigen Energielieferungen aus Russland aus. Die Infrastruktur verfällt, weil kein Geld da ist.
Merz hätte bald eine gute Gelegenheit, einen Friedensplan vorzustellen: Am 13. Februar beginnt in München die Internationale Sicherheitskonferenz. Dazu müssten Vertreter aus Russland eingeladen werden, damit nicht nur über, sondern mit Russland gesprochen werden könnte. Die von der Bundesregierung gesteuerte Konferenzleitung hat Vertreter der größten deutschen Oppositionspartei AfD zur Konferenz zugelassen, die noch im letzten Jahr ausgeschlossen worden war. 2025 hatte der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auch deshalb den Europäern und besonders Deutschland mangelndes Demokratieverständnis und Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgeworfen und sich mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Rande der Konferenz zu einem Gespräch getroffen. Wenn Trump kein Problem damit hat, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, was sollte also dagegen sprechen, Putin nach München einzuladen?
Bilder: depositphotos , KI-Bild
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