In den Gesetzestexten werden kommunistische Symbole und Propaganda unter Strafe gestellt, gleichzeitig werden umstrittene radikal-nationalistische Organisationen, wie OUN und UPA geehrt.Andreas Umland unterschrieb zusammen mit vielen anderen namhaften Experten und Historikern einen offenen Brief an Präsident Poroschenko, mit einem Appel das Gesetz mindestens umzuformulieren oder gar nicht erst zu unterzeichnen. Trotzdem hat der ukrainische Präsident vor kurzem die Gesetze unterschrieben.
WE: Mit diesem Gesetz wird praktisch der Holocaust geleugnet. Es ist kein Geheimnis, dass Bandera und seine Truppe die Ukraine in erster Linie „Judenfrei“ machen wollten. Wie ist das mit den Demokratiebestrebungen in der neuen Ukraine zu vereinbaren?
Andreas Umland:
Dass dies einer Holocaustleugnung gleich kommt, würde ich nicht sagen. Das scheint mir zu weit zu gehen. Der aktuelle Hintergrund für diese Gesetze ist der laufende Krieg, der in der Ukraine als ein Krieg mit einem neoimperialen Russland betrachtet wird, bzw. ein Krieg gegen die neosowjetische Tendenzen in Moskau. Einige Passagen der Gesetze sind unglücklich formuliert, aber im Großen und Ganzen kann man verstehen, warum es jetzt solch eine radikale De-Sowjetisierungskampagne gibt. Dies hängt klar mit dem Krieg in der Ostukraine zusammen.
WE: Wenn wir das trennen: Desowjetisierung und Heroisieren der UPA und OUN. Kann man das wirklich gegeneinander aufwiegen?
Andreas Umland:
Genau das ist das Problem. Auch muss man die Geschichte der OUN und der UPA, d.h. beider Organisation voneinander trennen, die OUN ist nicht mit der UPA identisch. Die UPA war eine viel breitere Bewegung als die OUN. Diese beiden Organisationen hatten unterschiedliche Perioden mit unterschiedlichen Ideologien. Sie haben sich gewandelt über die Zeit ihrer Existenz und werden in der Ukraine heute hauptsächlich als Befreiungsbewegungen angesehen. Der Hauptfokus sowohl der OUN als auch der UPA waren nicht die Juden und auch nicht die Polen, sondern die Befreiung der Ukraine von russischer bzw. sowjetischer Herrschaft.
WE: Diese Gesetze kann man als ein Eigentor von Poroschenko bezeichnen?
Andreas Umland:
Ja, das gilt zumindest für die jetzige Formulierung von zwei der vier Gesetze. Da ist einmal das Gesetz gegen sowjetische und nazistische Symbolik und Propaganda, in dem es einige unglückliche Formulierungen gibt. Des weiteren gibt es in dem Gesetz über die Freiheitskämpfer einige fragwürdige Passagen. Ich erwarte, dass diese Gesetze geändert werden. So hat es ein Gespräch zwischen dem bisherigen polnischen Präsidenten Komorowski und Präsident Poroschenko gegeben, in dem Poroschenko angeblich zugesichert hat, dass die Gesetze überarbeitet werden.
WE: Sie haben diesen offenen Brief mit unterschrieben. Ist das für Sie so wichtig oder meinen Sie, dass die Ukraine mit diesen Gesetzen ihren Platz in Europa schon etwas verspielt hat?
Andreas Umland:
Das war in erster Linie ein Appell an Poroschenko diese Gesetzte, zumindest in der jetzigen Redaktion, nicht zu unterzeichnen. Dies hat er dennoch getan. Der Brief ist entworfen worden von Prof. David Marples von der University of Alberta in Edmonton, Kanada, einem Spezialisten für ukrainische Zeitgeschichte und einem der angesehensten westlichen Ukrainisten. Der Brief ist von vielen westlichen Ukrainespezialisten unterzeichnet worden. Es handelt sich bei den meisten Unterzeichnern um Geschichtswissenschaftler, die sich mit der Sowjetzeit, insbesondere mit der Ukraine in der sowjetischen Periode auseinandersetzen. Leider, hat dieser Appell keine Wirkung gezeigt. Die Gesetze sind jetzt in Kraft. Aber sie werden, so hoffe ich, demnächst gründlich überarbeitet und neu verabschiedet.
WE: Nachdem Sie diesen Brief unterschrieben haben, haben viele Leser aus der Ukraine Sie in den Socialmedia stark kritisiert, oft auch auf beleidigende Weise. Sind die Menschen dermaßen sensibilisiert, dass sie einen offenen Brief für „Hochverrat“ halten?
Andreas Umland:
Ich nehme das nicht so ernst, weil in der Ukraine Krieg herrscht und daher Überreaktionen an der Tagesordnung sind. Ich habe die Gesetze selbst auch kaum kommentiert. Vielmehr habe ich einen kritischen Kommentar geschrieben, der die Professionalität und Expertise der scheinbaren Autoren der Gesetze in Zweifel zieht. Dies waren offenbar Mitarbeiter des Instituts für das Nationale Gedächtnis der Ukraine. Dieses staatliche Institut wird derzeit von Historikern geleitet, die in der internationalen Geschichtswissenschaft als Fachleute wenig sichtbar sind. Dies sind Nationalhistoriker, die an der historischen Diskussion in den relevanten wissenschaftlichen Publikationsorganen kaum teilnehmen.
WE: Sie meinen, es mangelt ihnen an Kompetenz?
Andreas Umland:
Ja, so ist es leider. Das würden die Historiker an diesem Institut zwar bestreiten, aber sie publizieren nicht in den einschlägigen Fachzeitschriften, Sammelbänden oder Buchreihen, die darauf hinweisen würden, dass diese Forscher Teil der internationalen Geschichtswissenschaft sind. Das sind eher national engagierte Publizisten, die jedoch in der ukrainischen Öffentlichkeit einen hohen Status genießen.
WE: In Deutschland werden praktisch keine Diskussionen zu diesem Thema geführt. Interessiert das hier niemanden oder ist diese Frage so spezifisch, dass die Politiker in Deutschland einfach nichts darüber wissen wollen?
Andreas Umland:
Das wird natürlich schon in Deutschland beachtet. Dies sind ja historische Fragen, die auch in Deutschland viel diskutiert werden. Aber ich vermute, dass man da ein Auge zudrückt, weil die Ukraine zur Zeit ein Land im Krieg ist. Aus diesen Gründen scheint ein derartiges Über-das-Ziel-hinaus-schießen teils verständlich. In Kriegssituationen verhalten sich Nationen, verhalten sich Staaten, anders als in Friedenszeiten. Das wird quasi in Rechnung gestellt. Man hofft darauf, dass die unglücklichen Passagen in den zwei derzeit dubiosen Gesetzen wieder geändert werden und, dass damit dann der Streit behoben ist.
WE: Herr Umland, vielen Dank für dieses Gespräch!
Info:
Andreas Umland (*1967), Dipl.-Pol., M.A., M.Phil. (Oxon), Dr.phil., Ph.D. (Cantab), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euroatlantische Kooperation Kiew. Studium der Politik- und Geschichtswissenschaft in Leipzig, Berlin, Oxford, Stanford und Cambridge. Forschungs- oder Lehraufenthalte an der Hoover Institution Stanford, Uraler Staatlichen Universität, Harvard University, St. Antony's College Oxford, Katholischen Universität Eichstätt, Schewtschenko-Universität Kiew uns Kiewer Mohyla-Akademie. Mitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums, der „Kiewer Gespräche“ sowie des wissenschaftlichen Beirates des Europa-Ausschusses des ukrainischen Parlaments. 2013 Herausgabe von zwei Zeitschriften-Sondernummern zu ukrainischem Rechtsextremismus. Mitherausgeber des Sammelbandes Fascism Past and Present, West and East (ibidem-Verl. 2004; mit Werner Loh und Roger Griffin).