Michail Delyagin, bekannt als scharfer Kritiker der liberalen Marktwirtschaft, hält die westlichen Sanktionen für einen Mythos, der Russland keine nennenswerten Schäden zugefügt hat. Vielmehr, meint er, sind die einheimischen liberalen Politiker an der schwierigen Wirtschaftssituation in Russland schuld.
WE: Wie ist ihre Beurteilung der heutigen Wirtschaftssituation in Russland und was sind die Hauptfaktoren, die sie beeinflussen? Wie haben die Sanktionen mitgespielt?
Michail Delyagin:
Das Gespräch über Sanktionen, ist einerseits ein Gespräch über einen Liberalen, der meint, er würde über alles und jeden herrschen und nicht einmal die Sonne würde ohne seine Zustimmung aufgehen. Andererseits, sind die Sanktionen nur die Pressebemühungen der russischen Liberalen, die, wie die meisten Liberalen überall auf der Welt, nicht dem eigenen Land dienen, sondern die Interessen des Global Business vertreten. Die Rolle von Sanktionen bei den negativen Entwicklungen in unserem Finanzsektor schätzte selbst Putin Ende letzten Jahres auf ca. 20 % ein. Ich meine, diese Zahl ist recht hoch angesetzt, es werden eher so um die 10 % sein. Ölproblem? Wir haben tatsächlich ein Problem mit Bohrungen in schwer zugänglichen Gebieten, aber aufgrund des weltweiten Preisverfalls auf Erdöl, ist es kein besonders aktuelles Thema, nicht nur in Russland, auch im Rest der Welt.
Als real wichtigen Faktor können wir die fehlenden Außenfinanzierungen in die russische Wirtschaft nennen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Staatsverschuldung im zweiten Quartal nicht mehr wächst, können die Verluste, die durch Sanktionen entstanden sind, zum Teil ausgeglichen werden und die Investoren kommen zurück. Ein anderer Punkt ist, dass wir, ausgehend von unseren Möglichkeiten, auch entsprechende Einschränkungen einführen müssen, die die entwickelten Saaten ihrerseits ebenfalls eingeführt hatten. Das heisst die Abgrenzung von Spekulativen Finanzoperationen von den Investitionen. In den USA wurden diese Abgrenzungen, der so genannte Glass-Steagall Act erst in den 90er Jahren wieder aufgehoben. In Japan erst im Jahr 2000. Es ist also gar nicht so lange her. Leider wird der russische Staat in den sozial-ökonomischen Bereichen komplett durch die Liberalen dominiert, die, wie auch schon in den 90er Jahren, lediglich die Interessen des Global Business bedienen und nicht die Interessen des russischen Staates vertreten. Daher blockieren sie alle Maßnahmen, die zur Realisierung der Interessen des russischen Business führen können. Daher sind durch die Sanktionen etwa 10% Wirtschaftsschaden entstanden, die restlichen 90% - sind die Machenschaften von Schuwalow, Ljukaew, Nabiulina u.a..
WE: In Deutschland wird die russische Regierung kaum als liberal angesehen, eher als eine Regierung des alten Formats. Ist die liberale Regierungsart für Russland grundsätzlich nicht annehmbar?
Michail Delyagin:
Ich merke an der Frage, dass ich es nicht geschafft habe klar zu machen, wer die Liberalen des heutigen Russlands sind. Zu den Zeiten des Briefwechsels zwischen Voltair und Ekaterina der Großen, bedeutete „Liberal“ - ein Befürworter der Freiheit. Ein Mensch, der an die Souveränität des Individuums glaubt, an die persönliche Freiheit. Im heutigen Russland, sei es im sozialen, sei es im ökonomischen Bereich, ist ein Liberaler eine Person, die meint, der Staat hätte nicht seinen Bürgern zu dienen, sondern dem Global Business. Darüber hinaus, sind die meisten von ihnen Bewunderer Pinochets. Diese Menschen wissen also gar nicht, was überhaupt Freiheit ist. Sie begrüßten und freuten sich, waren auch teilweise dabei, als das Weiße Haus beschossen wurde, was ich weder für besonders freiheitlich, noch für ausgesprochen demokratisch halte. Es war auch kein Aushängeschild für liberalen Werte im Lichte ihrer 200-jährigen Tradition. Heute sind die liberalen Werte in Russland - ein einhundert Dollar oder fünfhundert Euro Schein. Ich habe also den Begriff „Liberaler“ in der russischen Bedeutung dieses Wortes verwendet.
Wer an die Macht kommen sollte? Wir haben einige sehr gescheite Leute, die sich jetzt auf den hinteren Rängen der Politik befinden, aber keinen angemessenen Einfluss ausüben. Ich würde sie nicht bloßstellen wollen, selbst wenn es ein Interview an ein Deutsches Medium ist. Aber von den momentan Regierenden wäre da Minister Siluanow, der höchst professionell agiert. Meiner Meinung nach, ist es ihm egal, ob er liefern oder abholen soll, ob er nun einen Kindergarten leitet oder ein Konzentrationslager, er wird beides mit der selben Effizienz erledigen. Er könnte, zum Beispiel, gerne bleiben.
WE: Im Westen und auch in Deutschland sind Hermann Gref und Alexey Kudrin hoch angesehen. Was halten sie von ihnen?
Michail Delyagin:
Zweifellos. Diese beiden Herren versorgen das westliche Business mit riesigen Präferenzen. Gref wurde von einigen seiner deutschen Partner gar für ihren russischen Paten gehalten. Noch als er Minister für Wirtschaftsentwicklung war, erwies er ihnen einige sehr große Dienste. Und Kudrin lenkte alle verfügbaren Gelder der russischen Steuerzahler nicht auf die Entwicklung Russlands, sondern auf Wertpapiere, die vom Dollar und dem Euro dominiert werden. Jetzt betragen die unbenutzten Anteile des föderalen Budgets 9,3 Trillionen Rubel. Das ist Stand vom 01. Juli. Es ist die offizielle Statistik. Das ist das Ergebnis von Kudrins Politik. Natürlich, wenn jemand sein gesamtes Geld nicht für die Entwicklung seines Landes anlegt, sondern meine Spekulationen damit finanziert, dann werde ich diesen Menschen sehr gern haben. Und das europäische Business, ebenso wie das amerikanische, mag die russischen Liberalen, unter ihnen Gref und Kudrin, eben aus diesen Gründen. Und natürlich mögen die Amerikaner Gref etwas weniger, sie bevorzugen Kudrin.
WE: Stellen wir uns vor, es sei Jahresende 2015. Können sie Voraussagen betreffend des Zustands der russischen Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt machen - Rubel, Dollar, Euro, Inflation?
Michail Delyagin:
Die wirtschaftliche Lage wird wohl schlechter sein als jetzt. Keine besonders gute Ernte, wir haben eine Dürreperiode, das ist immer sehr schmerzhaft. Der Dollar kostet etwa 70 Rubel. Der Euro so um 10-12 % mehr. Erdöl - etwa 60 Dollar pro Barrel. Allerdings hatten wir in der ersten Jahreshälfte selbst beim Preisabfall auf Erdöl unvorhergesehene Gewinne im Föderalen Budget, sowohl Erdöl und Gas bezogen, wie auch darüber hinaus. Das hatte mit der Inflation zu tun. Die offizielle Inflation ausgehend von den Ergebnissen dieses Jahres wird etwa 15 % betragen. Inoffiziell, wie immer - wird sie etwa um das doppelte höher sein. Das BIP fällt um etwa 5 %, das ist ein recht gutes Ergebnis, angesichts der Politik der Regierung und der Bank Russlands. Investitionen werden um 10 % schrumpfen. Wenn es bei den 10 % bleibt, dann ist es gut. Die Stabilität wird erhalten bleiben. Die Goldreserven werden etwas geringer ausfallen als jetzt - ca. 250 Milliarden Dollar, so in dem Dreh.
WE/AS
Infobox:
DELYAGIN Mikhail
Born in Moscow on March 18, 1968.
In 1998 headed Institute of globalization problems (IPROG) which he created. Chairman of Presidium - scientific officer (2002-2005), since 2006 - director.
Author of more than 900 articles in Russia, USA, Germany, France, Finland, China, India, etc., author of 12 monographs, the most famous among them being Economy of Non-payments (1997), Ideology of Renaissance (2000), World Crisis. General theory of Globalization (2003), Russia after Putin. Is Orange-Green Revolution Inevitable in Russia? (2005), Mankind drive (2008), Mankind Crisis. Whether Russia in a non-russian distemper will survive? (2010). Head of the writing team of the book, Practice of Globalization: Games and Rules of a New Era (2000), in the co-authorship from V.Shejanovym has written the book, World inside out. As the economic crisis for Russia will end (2009).
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