Von Dr. Norbert van Handel

Besonders besorgt zeigte sich kürzlich die EU-Kommission über die zu erwartende Rezension in der zweiten Jahreshälfte und da besonders um die Energieversorgung.

1. 1.Man darf sich, höflich gesagt, wundern.

Nachdem die Laienspieltruppe in Brüssel eine Unzahl von Sanktionen gegen Russland verfügt hat, gibt man sich nunmehr erstaunt, dass Russland die Erdöl- und Erdgasversorgung Westeuropas sukzessive schließt.

Ja was hat man sich denn eigentlich erwartet?

Wenn man sich in einen mehr als bedauerlichen Krieg zwischen zwei Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören, in dieser Art und Weise einmischt, wie es die EU und vor allem die sie dominierende Nato bzw. die USA verlangen, darf man sich nicht wundern, wenn Russland die Energieversorgung, vor allem mit Öl und Gas, sukzessive stoppt.

1. 1.Auch die europarechtliche Situation scheint überlegenswert zu sein. Jawohl, die EU kann Sanktionen verhängen, jedoch muss ihr Einsatz gezielt sein und sollen alle negativen humanitären Auswirkungen und alle unbeabsichtigten Folgen für Personen, gegen die sie sich nicht richten oder auch Nachbarländer, so gering wie möglich sein. (Rat der Europäischen Union vom 7. Juni 2004)
   Wenn aber 27 Mitgliedsländer, die bedauerlicherweise den Sanktionen zugestimmt haben – es gilt das Einstimmigkeitsprinzip – dramatisch unter diesen leiden, so entspricht das mit Sicherheit nicht den Grundprinzipien für den Einsatz von Sanktionen.
   Es entspricht auch kaum dem Sinn und Zweck der EU als Instrument der Verarmung ihrer Mitgliedsländer zu agieren.
   Bei so schweren Verwerfungen wäre es geboten gewesen, die Bevölkerungen der einzelnen Mitglieder zu fragen, ob sie damit einverstanden sind.
   Stattdessen will man sogar neue Sanktionen betreffend des Goldverkehrs der Russischen Föderation machen, ohne anscheinend zu wissen, dass das Goldgeschäft überwiegend in Indien und China stattfindet und jeden Manipulationen der Zentralbanken ausgesetzt ist.

2. 2.Die Nomenklatura in Brüssel will nun Ungarn verklagen, wegen seines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, die vor allem dazu dienen, Kinder in ihrer Entwicklung zu behindern.
   Man feiert direkt die Homosexualität (die uns im Privaten nicht interessiert) ab, garniert mit der Forderung, dass die Abtreibung ein Recht für alle sein sollte.

Wollen wir diese EU wirklich noch?

1. 1.

• -Ein besonders negatives Beispiel ist dabei das neutrale Österreich, dem es ohne weiteres möglich gewesen wäre, gegen die Sanktionen zu stimmen und seine mühsam aufgebauten wirtschaftlichen, vor allem energiepolitischen, Beziehungen zu Russland nicht zu zerstören.

• -Wenn die EU in dieser Form überhaupt zu halten ist, wird es dringender denn je notwendig sein, eine starke mitteleuropäische Gruppe zu bilden, um der liberalistischen Position Deutschlands, Frankreichs und seiner Epigonen Paroli bieten zu können.

1. 1.Wieder hat Ungarn gerade für Mitteleuropa einen starken Akzent gesetzt, indem es sich für Bosnien-Herzegowina einsetzt.
   Sogar der österreichische Außenminister, dem man bedauerlicherweise keineswegs das Format eines Spitzendiplomaten neutraler Prägung zumessen darf, tritt dafür ein, endlich dem Westbalkan die Zutrittsmöglichkeiten zu Europa zu ermöglichen, so wie es der Ukraine, einem der korruptesten Staaten überhaupt, angeboten wurde.

2. 2.Auch die Stärkung des österreichischen Bundesheeres wird auf der Strecke bleiben, wenn nicht bald etwas geschieht: während Deutschland 100 Milliarden für seine Verteidigung in die Hand nimmt, redet Österreich nur und vermeidet es die notwendigen Mittel zu budgetieren, um endlich die Landesverteidigung auf jenen Stand zu bringen den die Verfassung von ihm verlangt: Artikel 9 a Bundesverfassung, „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, ihre Aufgabe ist es die Unabhängigkeit nach außen, sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität etc.“
   Hier befindet sich die Republik in einem ständigen Verfassungsbruch, der niemanden zu interessieren scheint. Unabhängig von einer rein militärischen Dimension, deren historische Qualität durchaus ein Streitpunkt ist, stellte der legendäre Bundeskanzler Leopold Figl schon 1947 eine einseitige Orientierung Österreichs nach Westen in Abrede und weist jedes Abhängigkeitsverhältnis des Landes zu den USA zurück.
   Ähnlich wird auch im Moskauer Memorandum festgehalten, dass die österreichische Neutralität, die Grundlage für den Staatsvertrag war, „nach Schweizer Muster“ ausgestattet sein soll.
   Der Gipfel des Zynismus ist es aber, immer mehr westliche Waffen an die Ukraine zu liefern und gleichzeitig „das Leid der Zivilbevölkerung“ scheinheilig zu beklagen.

3. 3.Für uns stellt sich das politische Schema „rechts oder links“ nicht.
   Es müsste heißen, richtig oder falsch, gut oder böse.
   So kann man durchaus Sahra Wagenknecht zustimmen, die meint, dass der Wirtschaftskrieg mit Russland sich mehr und mehr zum Albtraum entwickelt und weiter, „Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt haben.“

4. 4.Wenn man sich die politischen Umfragen, was immer man davon halten mag, vor Augen führt, dann wird bei den nächsten Wahlen Heulen und Zähneknirschen herrschen.
   So genannte staatstragende Parteien werden abgewählt werden und für die wirklich heimatverbundenen Parteien sollte es einen neuen Frühling geben.
   Bei den nächsten Bundespräsidentenwahlen hat der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, den Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz, eine patriotische Alternative zum Systemkandidaten Alexander Van der Bellen präsentiert. Rosenkranz wird sicherlich ein achtbares Ergebnis erzielen.
   Aber auch der dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer, arbeitet auf der Energieebene mit hochinteressanten Ideen. So könnte eine echte Trendwende in der Energieversorgung durch die Entwicklung von Flüssigsalzreaktoren eingeleitet werden. Mit einem sehr kleinen Reaktor, in der Größe eines kleinen Zimmers, könnte Strom im Megawatt Bereich ohne CO2 und ohne die Gefahr eines Gaus erzeugt werden. China hat dazu bereits den ersten Prototypen gebaut.

5. 5.Heulen und Zähneknirschen wird es geben, wenn endlich auch breite Kreise der Bevölkerung verstehen werden, dass die österreichische Politik nicht heißen darf, einer völlig fehlgeleiteten EU nachzulaufen, sondern zu verstehen, dass die Politiker des eigenen Landes den Interessen der Bevölkerung, nicht aber denen der USA und der in ihrer Gefolgschaft reisenden EU nachzulaufen.
   Österreichs Außenpolitik hat wahrscheinlich für längere Zeit der Neutralität des Landes schwerstens geschadet.
   Wir dürfen uns bei der Bundesregierung und insbesondere dem Außenminister, Alexander von Schallenberg, bestens bedanken.

   In erster Linie muss jedes Land die eigenen Interessen vertreten und nicht die einer Kamarilla in Brüssel, die ihre Mitgliedsländer konsequent verarmen lässt.

   Kürzlich hörten wir aus Deutschland den Spruch:
   „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“
   Mehr ist dazu nicht zu sagen!

Bilder: depositphotos

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