Athen/Brüssel (dpa) - Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an
Griechenland steht. Experten Athens und der Geldgeber haben sich in
der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für Kredite von bis zu 86
Milliarden Euro geeinigt. Nach der «Grundsatzeinigung (...) auf
technischer Ebene» fehle nur noch die «Einigung auf politischer
Ebene», sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission.

Bereits am Donnerstagabend soll nach Regierungsangaben aus Athen das
griechische Parlament über das neue Spar- und Hilfsprogramm
abstimmen. Am Tag darauf könnten die Finanzminister der Euro-Staaten
grünes Licht geben. Danach müssten nur noch der Bundestag und andere
nationale Parlamente die Einigung billigen.

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach dem Ende
der Gespräche, es gebe «noch ein, zwei Details», die geklärt werden
müssten. Wie schon in der Vergangenheit soll Athen die Finanzhilfen
nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten.

Am Nachmittag informierten Verhandlungsteilnehmer Vertreter der
EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. Im Anschluss
hieß es aus EU-Kreisen, die vorliegenden Informationen über die
Grundsatzeinigung seien «positiv aufgenommen» worden. Weil noch nicht
alle Papiere schriftlich vorgelegen hätten, könne es allerdings an
diesem Mittwoch eine weitere Telefonkonferenz geben.

Fehlende Dokumente sollten den Hauptstädten noch am Abend zur
Verfügung gestellt werden, hieß es aus einer anderen Quelle. Am
Mittwochnachmittag werde man wissen, ob die Finanzminister der
Euro-Staaten am Freitag über das neue Hilfsprogramm abstimmen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte unterdessen mit dem
griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte eine
Regierungssprecherin in Berlin. Sie äußerte sich aber nicht zu den
Inhalten.

Aus Athener Regierungskreisen hieß es, Tsipras habe Merkel darüber
informiert, dass es eine Grundsatzeinigung mit den Vertretern der
Geldgeber gegeben habe. Merkel habe ihm gesagt, sie habe nicht
genügend Informationen zur Einigung, hieß es weiter. Sie habe zudem
erneut einen möglichen Überbrückungskredit angesprochen. Einen
solchen würde Athen brauchen, falls sich die Verhandlungen weiter
hinziehen.

Tsipras hatte am Montagabend bereits mit Merkel, EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten François
Hollande telefoniert, wobei seine Regierung durchsickern ließ, die
Atmosphäre des Gesprächs mit der Kanzlerin sei «nicht sehr warm»
gewesen.

Die Athener Zeitung «Kathimerini» veröffentlichte eine Liste mit
Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen die Abgaben für Reeder erhöht,
mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für
Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die
umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und es Steuersündern nicht
länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Die
stufenweise Abschaffung der Frührente, ein Plan zur Rekapitalisierung
angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten sowie die
vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende
Privatisierungen gehören demnach ebenfalls zum Paket.

Verhandlungskreisen zufolge hat Griechenland mit den Geldgebern auch
die Haushaltsziele für die kommenden Jahre festgelegt. So wollen die
Euro-Staaten in diesem Jahr ein sogenanntes Primärdefizit von 0,25
Prozent hinnehmen. Erst 2016 soll Athen dann 0,5 Prozent und 2017
schließlich 1,75 Prozent Primärüberschuss erwirtschaften. Die
Gläubiger würden sich also mit weniger zufriedengeben als bislang
gefordert wurde. Das war ein Überschuss von 1, 2, und 3 Prozent der
Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Der Primärüberschuss klammert auf laufende Kredite entfallende Zinsen
und Tilgungen aus. Er dient als Indikator, wie sich der Haushalt -
also Einnahmen und Ausgaben - ohne Schuldendienst entwickelt.

Bei der Höhe der ersten Hilfszahlung für Griechenland waren sich die
Vertreter der Geldgeber nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt»
(Mittwoch) allerdings zunächst nicht einig. Während einige Geldgeber
den Griechen in einem ersten Schritt eher 20 bis 25 Milliarden Euro
zahlen wollten, plädierte die EU-Kommission dafür, Hilfsgelder in
einer Größenordnung von bis zu 40 Milliarden Euro an Athen zu
überweisen, wie die Zeitung unter Berufung auf europäische
Verhandlungskreise schrieb.