Berlin (dpa) - Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld herbeiführen. In einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion der Grünen am Mittwoch formulierte, heißt es: «Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in Kindertageseinrichtungen zu investieren». Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner sagte: «Wir halten das auch vor dem Hintergrund der Ankunft der Flüchtlinge für dringend geboten.» Denn es sei zu erwarten, dass im kommenden Jahr mehr Kita-Plätze und Mittel für Sprachförderung benötigt würden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld, das Mütter oder Väter erhalten, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen, im Juli gekippt. Über die Frage, was mit dem freiwerdenden Geld passieren soll, wird an diesem Donnerstag im Plenum debattiert. Die Koalition ist sich nicht einig. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Geld ausschließlich für Familienleistungen nutzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde es lieber für andere Zwecke verwenden. Die CSU fordert, dass die Länder die rund eine Milliarde Euro pro Jahr erhalten. Denn dann könnte Bayern das Betreuungsgeld im Freistaat weiter auszahlen.