Athen/Berlin (dpa) - Das griechische Parlament hat eine wichtige
Hürde auf dem Weg zu Verhandlungen mit den Europartnern über ein
drittes Hilfspaket ausgeräumt. Die Abgeordneten in Athen stimmten am
frühen Donnerstagmorgen mit klarer Mehrheit für erste Spar- und
Reformmaßnahmen, die die Kreditgeber zur Bedingung für Gespräche über
neue finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe gemacht hatten.
Noch am Vormittag wollte die Eurogruppe nun über die nächsten
Schritte beraten. Mit Spannung wird zudem die Entscheidung der
Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet, ob sie die Nothilfen für
Griechenland aufstockt, denn die Griechen können nur noch begrenzt an
Bargeld kommen.    

Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet durch die Abstimmung noch
stärker unter Druck, denn er verlor die Regierungsmehrheit und konnte
die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen. 229
Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen stimmten für die Maßnahmen,
64 Parlamentarier votierten dagegen, sechs enthielten sich. 32
Abgeordnete der Linkspartei Syriza votierten gegen das Gesetzespaket.
Tsipras hatte unmittelbar vor der Abstimmung  damit gedroht, sollte
dies geschehen, werde er zurücktreten. Der Anführer des linken
Flügels der Partei, Energieminister Panagiotis Lafazanis, der die
Spargesetze bislang scharf kritisiert hatte, sagte Tsipras in der
Nacht dennoch Unterstützung zu. «Wir werden gemeinsam weitermachen.
Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.»

Die angenommenen Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor,
Zusatzabgaben für Freiberufler sowie für Besitzer von Luxusautos,
Häusern und Jachten sowie einen nahezu vollständigen Stopp aller
Frühverrentungen. Tausende hatten vor dem Parlament in Athen gegen
die Maßnahmen demonstriert, wobei es durch einen kleinen Block
Radikaler zu Ausschreitungen kam.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete das «Ja» des
griechischen Parlaments als «wichtigen Schritt». Die Eurogruppe werde
nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes
Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten
aufzunehmen, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Zuvor benötigt die
Bundesregierung aber die Zustimmung des Bundestages. Die Abgeordneten
kommen deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

Schäuble wiederholte seine Aussage, ein freiwilliges Ausscheiden aus
der Eurozone «wäre für Griechenland der bessere Weg». Dem Minister
schlägt deshalb heftige Kritik in der Eurozone entgegen. Schäuble
verwies darauf, dass auch sehr viele Ökonomen bezweifelten, dass die
Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten.
«Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in
der Währungsunion unvereinbar.»

Die Euro-Länderchefs hatten sich am Montagmorgen nach hartem, mehr
als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für das dritte Hilfspaket aus
den Mitteln des ESM-Rettungsschirms verständigt. ESM-Chef Klaus
Regling rechnete im ARD-«Morgenmagazin» vor, dass der ESM von den
insgesamt vorgesehenen bis zu 86 Milliarden Euro Hilfen für
Griechenland etwa 50 Milliarden übernehmen wird. Er verwies darauf,
dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sich daran
beteiligen werde.

Bis Mitte August benötigt Griechenland rund zwölf Milliarden Euro, um
laufende Rechnungen zu begleichen und fällige Kredite abzulösen.
Schon am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen,
beim IWF ist die Regierung ohnehin im Zahlungsrückstand. Ohne
Rückzahlung müsste die EZB ihre Notkredite für Griechenlands Banken
einstellen, das labile Finanzsystem des Landes würde dann wohl
endgültig kollabieren. Auf der Ratssitzung der EZB an diesem
Donnerstag werden von EZB-Chef Mario Draghi Aussagen zum weiteren
Vorgehen der Währungshüter erwartet.