Von Dr. Norbert van Handel

Unabhängig von den traurigen persönlichen Gewalttaten gegen Donald Trump, gegen Menschen in Baden-Württemberg aber auch in Wien und in anderen Teilen der Welt, scheint Gewalt auch in der Weltpolitik zunehmend üblicher zu werden.

So kritisiert man immer lauter den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der anscheinend der einzige unter den europäischen Spitzenpolitikern ist, der versteht worum es geht.

In einer sorgfältig abgewogenen Tour, beginnend mit Selenskyj in Kiew, über Putin in Moskau, Xi Jinping in China und schließlich Donald Trump in Amerika hat Viktor Orban versucht Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Ukraine und Russland zu schaffen.
Statt ihm dafür dankbar zu sein, wird ihm vorgeworfen als EU-Ratspräsident dies nicht mit den Führern der restlichen 26 Mitglieder abgesprochen zu haben.

Genau dieser Vorwurf beweist aber wie wichtig es war, dass Orban eben dies nicht tat. Hätte er das getan, wäre es zu endlos langen Palavern gekommen, ohne Ergebnis und es wäre für ihn wesentlich schwieriger gewesen seine Friedensinitiative zu starten.
Dass diese nicht unmittelbar erfolgreich sein kann, weiß jeder, aber die Reihenfolge seiner Besuche zeigt allen, wie durchdacht seine Aktion war.
Realistisch gesehen wird ein Friede wohl nur dann zustande kommen, wenn in den USA Trump wieder Präsident ist.
Wenn die EU meint Orban in seiner Präsidentschaft kalt zu stellen, übersieht sie folgendes:
Taktisch äußerst geschickt ist der ungarische Präsident einer Einladung des FPÖ-Chefs Kickl, zusammen mit Andrej Babis gefolgt, um die Gruppe „Patriots for Europea“ in Brüssel zu gründen.
Diese nationalpatriotische Gruppe hat sich sehr schnell entwickelt und ist nun bereits die drittstärkste Fraktion im europäischen Parlament. Maßgeblich ist neben Herbert Kickl dabei Harald Vilimsky, der einer der erfahrensten europäischen Politiker ist.

Was heißt das?
Orban hat demnach – auch wenn er wie immer von den Brüsseler Kriegstreibern bekämpft wird – eine durchaus wichtige Gruppe im Europäischen Parlament für sich. Politisch isoliert zu sein sieht anders aus:
Nota bene man den Ungarn durchaus zubilligen kann, ein großes Maß an Spiritualität in die Notwendigkeit der Identität der einzelnen Länder zu legen. Dass Orban bekennender Christ und damit im Gegensatz zu den rein liberalistisch orientierten Führern in Europa ist, unterstreicht die Bedeutung seiner Politik. Seine Werte sind Christentum, Freiheit, nationale Identität und die vier großen Freiheiten der EU, aber sicherlich nicht rein wirtschaftlich orientierter Liberalismus oder in unserem Falle die Unterstützung der kommerziellen Explosion der Waffenindustrie!

Für die Regierungen von Österreich, der Schweiz aber auch der Slowakei, Kroatiens oder Oberitaliens, also aller jener Länder die Jahrhunderte lang miteinander verbunden waren, wäre es jetzt höchste Zeit eine christlich nationalkonservative Achse in der EU zu bilden. Dies besonders deshalb, weil Frankreich jetzt als politisches und kriegstreibendes Schwergewicht in der EU eher ausscheidet.
Die letzten drei Jahre der Amtszeit von Macron dürften wohl mit dem Begriff „lame duck“ beschrieben werden.

Katastrophal ist jedoch die Rolle, die sich der deutsche Bundeskanzler als Premier des „stärksten Landes Europas“ anmaßt.
In Deutschland wieder Nuklearraketen zu lagern, bildet wohl die größte Gefahr für die Menschen dort seit 1990.
Wie lange will man Putin eigentlich provozieren, dessen Krieg, den wir bedauern, nicht gegen die EU sondern gegen das Drittland Ukraine gerichtet ist? Ja, man kann und soll natürlich die bedauernswerten Menschen dort unterstützen und tut es auch in großem Maße. Durch ständige immer größere und immer teurere und immer gefährlichere Waffen den Krieg zu verlängern und damit Menschenleben Sonderzahl zu riskieren, ist ein Wahnsinn. Nicht nur, aber auch aus christlichen Gründen, die jedoch in der Politik der EU schon längst keine Rolle mehr spielen, sondern vor allem auch weil die Sicherheit Europas dramatisch gefährdet wird.

Die Boykottmaßnahmen von Frau Von der Leyen gegen Ungarn sind nicht nur destruktiv, sondern schlechthin auch bösartig.
Diese Frau, die zahlreiche Verfahren gegen sie auch schon als Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland abwenden konnte, ist die Unperson jeder konstruktiven europäischen Politik.

Man sollte auch längst mit der Vorstellung aufräumen, dass Russland „den Krieg verlieren müsse“.
Viel eher sollte man das Tabu auflösen, wonach die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder nach einem Friedensschluss keine Gebiete abtreten müsse. Jeder Krieg hat Gewinner und Verlierer, je schneller wir dies begreifen, desto schneller kann er beendet werden.
Es wäre die Aufgabe des Westens, der Ukraine deutlich mitzuteilen, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann und dass die Abtretungen, die wahrscheinlich am Ende eines Friedens stehen werden, im Vergleich zur Größe des Landes, relativ bescheiden sind.

Österreich-Ungarn hätte sich nach dem ersten Weltkrieg gewünscht, wenn es nur einige kleinere Gebiete hätte abtreten müssen und nicht ohne jede Volksabstimmung und ohne jede Rücksicht auf die so genannten 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten zerstört worden sind.

Bilder: depositphotos, KI

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