Russisches Kampfflugzeug / dpa

Gespannte Welt

Von Alexander Sosnowski, Schriftsteller, Journalist

Dass eine solche Anfrage kommen könnte, wurde bereits nach Putins Auftritt vor der UN-Vollversammlung klar. Der russische Präsident sagte deutlich, dass er die Beteiligung Russlands an einer Bodenoffensive in Syrien ausschließt. Aber er fügte eine enorm wichtige Bemerkung hinzu: das würde nur mit einem UN-Mandat in Frage kommen oder, bei einer direkten Anfrage aus Damaskus.  Die USA, Frankreich und andere Länder, die bereits Luftschläge in Syrien durchführen, haben nicht nach einem solchen Mandat gefragt. Es gab bis jetzt keinerlei Anzeichen dafür, dass Washington auf eine Zustimmung der UNO viel Wert legt. In diesem Zusammenhang auch nicht zu vergessen - das Veto-Recht. Wenn die USA sich an die UNO gewandt hätten, mit der Bitte um eine Militäroffensive in Syrien zu billigen, hätte Russland eine solche Resolution vermutlich mit einem Veto blockiert. Auch China wäre wohl dagegen gewesen. 

Es könnte ganz anderes laufen, wenn die USA mit einer breit angelegten Anti-Terroroperation einverstanden gewesen wären, mit der Zusammensetzung, wie sie von Moskau vorgeschlagen wurde. Aber es gab kaum eine Chance auf ein solches Einverständnis. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn der UN-Vollversammlung vor übertriebenen Hoffnungen auf eine Lösung im Syrien-Konflikt gewarnt. Er begrüßte die neuen internationalen Bemühungen zur Beruhigung der Lage. Dies werde jedoch «nicht einfach». «Deshalb darf man nicht mit zu viel Optimismus in dieses Gespräch gehen.» ( dpa)

Foto: Steinmeier in New York / dpa

Gleichzeitig, begann die Situation nach und nach außer Kontrolle zu geraten. Assad trat nicht zurück, der IS breitete sein Einflussgebiet immer weiter aus, Europa ist mehrheitlich dagegen in eine Militäroperation im Nahen Osten hinein gezogen zu werden. Genau darüber sprach Putin bei der UN-Vollversammlung und ausgehend von der darauf folgenden Pressekonferenz, kam ihm Barack Obama in der Frage entgegen. 

Was genau die Anführer der beiden Weltmächte besprochen haben, wissen bis jetzt noch nicht. Aber, dass Putin gleich nach seiner Rückkehr nach Moskau eine solche Anfrage an den Föderationsrat stellt, wirft ein Schlaglicht auf die zwischen Russland und den USA getroffenen Absprachen. Das wäre der gute Variante für USA, für Russland und der restlichen Welt.

Es könnte aber auch ganz anderes aussehen, wenn die beiden Präsidenten sich nicht miteinander einigen haben und Moskau versucht das Problem in Alleingang zu lösen. In diesem Fall wäre die Präsenz des russischen Militärs in Syrien ein recht gefährliches Unterfangen, aber auch ein sehr clevere Zug. Sobald die russischen Streitkräfte an der Seite des offiziellen Damaskus den IS angreifen, würden die Luftschläge der USA und Frankreichs gegen Assads Streitkräfte bedeuten gleichzeitig das die Supermächte in einen direkten kriegsähnlichen Auseinandersetzung geraten würden. Unterdessen wurde bekannt, dass Russland nur mit Luftoffensive vorgehen will. Das hat Sergej Ivanov, Leiter der Präsidenten Administration bestätigt: «Ich will Sie informieren, dass der Präsident der Syrischen Arabischen Republik unsere Staatsführung um militärische Hilfe ersucht hat.»(dpa)

 Auch John Kerry hat ganz vorsichtig angedeutet , dass Washington nicht gegen russische Offensive vorgehen wird, sollte es kommen. Um mögliche Missverständnisse im Region auszuschließen haben sogar die amerikanische Militärs angekündigt die Kommunikationskanäle mit russischen Vis-a-Vis zu öffnen.

Foto: United Nations Sustainable Development Summit 2015 / dpa

Inzwischen hat Wladimir Putin Russlands Intervention im Syrienkonflikt als «einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus» bezeichnet.