Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
verzichtet bei der Reform des Strommarktes endgültig auf die von den
Konzernen geforderten Sonderprämien für konventionelle Kraftwerke.
«Kapazitätsmärkte führen sehr häufig zu Überkapazitäten, weisen eine
hohe Komplexität auf und bergen eine erhebliche Gefahr von
Regulierungsversagen», heißt es in einem von der Branche mit Spannung
erwarteten ersten Entwurf für das neue Strommarktgesetz. Er lag am
Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die großen Konzerne wie Eon und RWE, deren Gewinne und Aktienkurse
durch den Ökostrom-Boom leiden, wollten hohe Prämien erhalten, wenn
sie unrentabel gewordene Kraftwerke im großen Stil in
eine Strommarkt-Reserve packen. Nach der EEG-Reform gilt der
Strommarkt-Umbau als Gabriels wichtigstes Vorhaben bis zur nächsten
Bundestagswahl 2017.

Um die gefährdeten Klimaschutzziele bis 2020 noch zu schaffen, werden
alte Braunkohle-Kraftwerke in eine Reserve geschickt, wo sie nach
vier Jahren stillgelegt werden. Die Betreiber erhalten dafür hohe
Millionenprämien. Die Maßnahme soll 12,5 Millionen Tonnen
Kohlendioxid einsparen. Gabriel, der zuvor mit einer doppelt so
strengen Strafabgabe für alte Kohlemeiler an Union, Gewerkschaften
und Ländern gescheitert war, will nun dafür sorgen, dass die
Braunkohleindustrie sich tatsächlich auch an die Vorgaben hält. 

Ist bei einer Überprüfung zum 30. Juni 2018 absehbar, dass die 12,5
Millionen Tonnen CO2-Einsparung von 2020 an zusätzlich nicht erreicht
werden, müssen die Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken der Regierung
einen Vorschlag machen, mit welchen Maßnahmen sie ab 2018 jährlich
bis zu 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen zusätzlich
einsparen werden.

«Sofern ein abgestimmter Vorschlag (...) nicht oder nicht rechtzeitig
vorgelegt wird, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
durch Rechtsverordnung (...) weitere installierte Leistung im
Klimasegment binden», geht aus einem Referentenentwurf hervor.  

Scharfe Kritik an Gabriels Plänen kommt von den Grünen. Die Regierung
verschweige, was die Kohle-Reserve die Stromkunden am Ende kosten
werde. «Stattdessen dealen Union und SPD darüber in Hinterzimmern mit
den Kohlekonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit», sagte der
Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, der
dpa. Niemand brauche mit Milliarden subventionierte
Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn Dutzende hochmoderne
Gaskraftwerke stillstünden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel
verlängerten mit dem Gesetzesvorschlag «die Schwindsucht von
Konzernen, die die Zukunft der Energiewirtschaft verpasst haben»,
meinte Krischer.

Bei der Kraftwerksreform setzt die Bundesregierung nun auf eine
Strompreisbildung möglichst ohne staatliche Eingriffe. Das sei
gegenüber «einem wie auch immer gearteten Kapazitätsmarkt mit
geringeren Kosten und Kostenrisiken verbunden». Allerdings wird
künftig zeitweise mit hohen Preisschwankungen an der Strombörse
gerechnet.

Die Strommarktreform ist nötig, weil durch die Zunahme von Wind- und
Solarstrom sich viele fossile Kraftwerke nicht mehr rechnen - und die
Versorgungssicherheit im Zuge des Atomausstiegs gefährdet sein
könnte. Es soll aber vor allem im Süden Gaskraftwerke geben, die als
Reserve einspringen, wenn es Engpässe im Stromnetz gibt. Diese
Netzreserve wird über Ende 2017 hinaus verlängert und 2022 überprüft
- das Instrument soll künftig 80 Millionen Euro im Jahr kosten.