Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich angesichts der Flüchtlingskrise und des Bürgerkriegs in Syrien für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. «Wir werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen», sagte der Vize-Kanzler am Freitag. Der Ukraine-Konflikt dürfe nicht so sehr belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfalle: «Wir brauchen eine Verständigung mit Russland.» Es könnten nicht einerseits Sanktionen dauerhaft aufrecht erhalten und andererseits um Zusammenarbeit gebeten werden.

Zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen nach Europa sieht Gabriel auch die USA und die Golfstaaten stärker in der Pflicht: «Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun. Denn sie sind mitverantwortlich für einen Teil der Fluchtursachen wegen ihres Krieges im Irak.»

Die Bund-Länder-Einigung zur Flüchtlingskrise ist aus Sicht Gabriels nicht nur ein Beitrag zur Integration von Asylbewerbern. Der soziale Wohnungsbau werde insgesamt gestärkt. Dies betreffe auch die Arbeitsmarktpolitik. Der in Deutschland lebenden Bevölkerung werde gezeigt, dass ihre Bedürfnisse nicht vergessen würden. Sie dürfe sich nicht sorgen, benachteiligt zu werden.

Die finanziellen Fragen wurden aus Sicht Gabriels mit der Einigung geklärt. «Endlich wird gehandelt und nicht nur geredet. Das wurde auch Zeit.» Das Paket sei Voraussetzung, das Versprechen «Wir schaffen das» auch erfüllen zu können.

Die Herausforderungen dürften aber nicht kleingeredet werden, mahnte Gabriel. Jeder müsse seine Ängste auch äußern können. Gabriel geht weiter davon aus, dass in diesem Jahr mehr als 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Eine solche Größenordnung sei aber nicht jedes Jahr zu bewältigen.