Elmau (dpa) - Die G7-Staaten haben dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen gedroht, falls die Krise in
der Ostukraine noch stärker eskaliert. Das wurde am Montag kurz vor
Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau aus den Delegationen
bekannt.
In der Klimadebatte beschlossen die Staats- und Regierungschefs, «im
Laufe des Jahrhunderts» eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von
fossilen Energieträgern zu ermöglichen, wie die Deutsche
Presse-Agentur am Montag erfuhr. Damit wollen sie eine
Mindestvoraussetzung dafür schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in
Paris im Dezember ein Erfolg werden kann, erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur.
Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter
Putin aus dem G8-Kreis ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die
führenden Industrienationen wieder im Format der G7. EU-Ratspräsident
Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine Verschärfung der
EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet.
Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre bereits
geltenden Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen
gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen
einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird. Die Europäer
hatten im März sehr deutlich signalisiert, dass die Strafmaßnahmen
gegen Moskau erst aufgehoben werden sollen, wenn die Vereinbarungen
des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind.
Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der
Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die
Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.
Russland wies die G7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief
den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri
Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer
die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die
Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und
deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der Agentur
Interfax zufolge.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen,
kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen.
Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel
gezielt provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der
Sanktionen gegen Russland zu liefern.
In der Klimadebatte wollen die G7-Staaten das verbindliche
Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung bekräftigen. Damit
wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die
UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann. Die
Erderwärmung soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens
zwei Grad begrenzt werden. Klimaschützer hatte vom Gipfel einen
völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft.
Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen
vereinbart worden. Als großer Umweltverschmutzer gilt die Verbrennung
von Kohle.
Mit Spannung wurde erwartet, wie deutlich und mit welchen konkreten
Zusagen sich die G7 zu dem Hundert-Milliarden-Fonds bekennen, der ab
2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen
soll. Merkel wollte hier eine klare Aussage durchsetzen. Deutschland
hat mit Blick auf Paris schon vor dem G7-Gipfel mitgeteilt, dass man
seine Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln werde.
Das Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» sagte den für den Abschlusstag
geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Die
Veranstaltungsleiterin begründete dies mit den Worten: «Weil wir
gestern schon so viel gelaufen sind.» Globalisierungsgegner hatten am
Sonntag vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten
Tagungs-Schloss Elmau in den Bergen zu gelangen.