Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Führern je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem Verkehr gezogen. Neue, reformorientierte politische Kräfte, die Interessen von Bürgern vertreten möchten, denen aber das Geld fehlt, haben es wegen der teuren ukrainischen Wahlkämpfe schwer, sich zu etablieren.

Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl und Dr. Andreas Umland analysieren die Hintergründe und Auswirkungen der neuen staatlichen Parteienfinanzierung in der Ukraine

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Seit dem 01.07.2016 ist ein neues Gesetz in Kraft, das staatliche Parteienfinanzierung regelt und insbesondere neuen politischen Bürgerparteien mit einem finanziellen Grundstock die Basisarbeit ermöglichen soll. Im letzten Moment vor der Abstimmung wurde es jedoch verwässert: Bis nach der nächsten landesweiten Parlamentswahl erhalten zunächst nur jene Parteien finanzielle staatliche Unterstützung, die es bei der letzten Wahl 2014 über die Fünfprozenthürde geschafft haben.

Diese Übergangsregelung sorgt dafür, dass noch kleine Oppositionsparteien zunächst nicht von staatlicher Parteienfinanzierung profitieren – sondern erst, wenn und nachdem sie bei der nächsten Wahl mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten. So verschafft das Gesetz nun, anders als ursprünglich beabsichtigt, den ohnehin finanzstarken Parteiprojekten nicht nur Aufschub vor neuer politischer Konkurrenz, die sich nach der Revolution der Würde zunehmend ernsthaft formiert, sondern bringt ihnen gar zusätzliches Geld aus der Staatskasse. Parteien neuer Bürgervertreter mit ernsthaften Reformabsichten brauchen deshalb einen langen Atem und die Unterstützung internationaler Partner.

Seit dem Sieg der sogenannten Revolution der Würde 2014 befindet sich die Ukraine in einem schwierigen Transformationsprozess. Die ehemalige Sowjetrepublik versucht, fundamentale Re- formprogramme parallel in den verschiedensten Bereichen durchzuführen – und das, nachdem Russland die Krim besetzt hat und gleichzeitig an der Ostgrenze ein hybrider, aber blutiger Krieg nicht aufhört. Mit bislang unterschiedlichen Erfolgsbilanzen wurden Reformen in Angriff genommen: in den Bereichen: Streitkräfte und Militär, Recht und Justiz, Gesundheitswesen, Hochschul- bildung, Außenhandel, Außenwirtschaftsbeziehungen, im Bankensektor und Sicherheitsapparat sowie in der öffentlichen Verwaltung und lokalen Selbstverwaltungsorganen. Ein zentraler Bereich ist auch die Neuordnung des Parteiensystems – eine Veränderung, die darauf abzielt, an die Stelle des spezifisch postsowjetischen neopatrimonialen Regierungssystems der Ukraine ein nationales Parlament und regionale sowie lokale Repräsentativorgane mit funktionsgerecht organisierten und transparent finanzierten Volksvertretern zu setzen. 

Interessengruppen als inoffizielle Vetomächte 

Für Beobachter der postkommunistischen „virtuellen Politik“ (so Andrew Wilson in seinem wegweisenden Buch mit gleichem Titel), ist ein Kernproblem im öffentlichen Leben der Ukraine die Abhängigkeit politischer Parteien von den berüchtigten „Oligarchen“. Organisationen, die eher Lobby- Arbeit für verschiedene Finanz- oder Industriegruppen machen, nehmen als sog. „Parteien“ oder „Vereinigungen“ an Wahlen teil. Politische Positionen und Weltanschauungen sind häufig auf Schlagwörter reduziert. „Liberalismus“ oder „Konservatismus“ und „Sozialismus“ oder „Patriotismus“ werden meist beliebig benutzt. Die gewählten Volksvertreter nutzen den Zugang zu nationalen, regionalen oder lokalen Parlamenten, um Partikularinteressen einzelner Mächtiger durchzusetzen. Ihr Einfluss ist nicht auf die Parlamente begrenzt. Sie schleusen Gefolgsleute ihrer „Sponsoren“ in Staatsbetriebe und sonstige Machtpositionen des Staates ein. Der Versuch, dies jüngst auch im nach dem Euromaidan neubesetzten Wirtschaftsministerium zu tun, führte Anfang 2016 zum Rücktritt des reformorientierten und sich dagegen wehrenden, aus Litauen stammenden Ministers Aivaras Abromavičius – samt anschließender Regierungskrise. 

In der Konsequenz dienen viele ukrainische Gesetze nicht dem Gemeinwohl, sondern der Sicherung dieser oder jener Interessen der ukrainischen Wirtschaftselite. Die Besetzung von Ämtern in Ministerien und anderen staatlichen Agenturen basiert häufig weder auf Professionalität noch auf der ideologischen Provenienz der Kandidaten, sondern hängt mit wechselseitigen persönlichen Abhängigkeiten zusammen oder folgt gar simplem Nepotismus. Die regionalen wie auch die nationalen Regierungen der Ukraine formieren sich nicht als Koalitionen ideologisch naher Programmparteien, sondern sind im Kern zeitlich be- grenzte Zweckbündnisse verschiedener finanzstarker Interessensgruppen. Tausende bestochene Parteifunktionäre, korrupte Politiker und Bürokraten, Pseudo-Journalisten, sogenannte „Polittech- nologen“, Scheinaktivisten und gekaufte Experten werden landesweit von Oligarchen unterhalten, um dieses spezifische Regierungssystem am Leben zu erhalten und es bei Bedarf an nationale und internationale Veränderungen anzupassen – so auch unter den neuen Bedingungen nach dem Euromaidan. 

Volatilität bei ukrainischen Parteien 

Eine besonders augenfällige Folge dieses problematischen Zustandes ist, dass die ukrainische Parteienlandschaft sich permanent verändert. Parteien werden häufig neu gegründet und dann wieder aufgegeben, steigen heute auf und verschwinden morgen spurlos. Eine Partei mag über ein, zwei oder drei Legislaturperioden prominent im Parlament und öffentlichen Leben vertreten sein, wird dann jedoch, wenn sie Zuspruch verliert, durch gänzlich neue oder alte wiederbelebte Projekte ersetzt. Einzige Ausnahme dieser Regel bildete bis vor kurzem die Kommunistische Partei der Ukraine, welche über 20 Jahre permanent im Parlament präsent war. Allerdings ist inzwischen auch die KPU in Folge ihres Misserfolgs bei den letzten Wahlen 2014 und im Zuge der an- schließenden „Dekommunisierung“ womöglich auf Dauer von der politischen Landkarte verschwunden. 

Die symptomatische Instabilität und fortgesetzte Diskontinuität der ukrainischen Parteienlandschaft zeigte sich auch bei der letzten Parlamentswahl im Oktober 2014. Mit der Vaterlandspartei Julija Tymoschenkos („Batkiwschtschyna“) zog nur eine mehr oder weniger etablierte Partei in den Obersten Rat (Werchowna Rada), das ukrainische Einkammerparlament, ein. Alle anderen Partei- en, die in der Verhältniswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kamen, sind mehr oder minder neue politische Projekte – manche erst wenige Monate vor der Wahl gestartet oder wiederbelebt. Auch die beiden Gewinner der Parlamentswahl 2014, die Partei „Solidarität“ – Block Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuks „Volksfront“, wurden u.a. von Politikern bzw. sog. „Politiktechnologen“ der älteren Parteien „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR) und „Front des Wandels“ erst kurz vor der Wahl ins Leben gerufen. Die Organisation neuer Parteien unmittelbar vor Wahlen werden durch große und überwiegend intransparente Geldtransfers der berüchtigten „Oligarchen“ oder anderer Sponsoren ermöglicht, die die neuen Parteiprojekte in der Öffentlichkeit bekannt machen. 

Repräsentiert das postrevolutionäre Parlament die neue Ukraine? 

Trotz der an und für sich erfolgreichen Revolution der Würde weist daher die erste postrevolutionäre Werchowna Rada – ungeachtet ihrer scheinbar neuen Fraktionen – auffällige strukturelle Ähnlichkeiten mit der ukrainischen Parteienlandschaft vor dem Euromaidan auf. Einen gewissen positiven Unterschied machen bisher vor allem jene meist relativ jungen Abgeordneten aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die neu im politischen Geschäft sind, noch nicht politisch organisiert an- traten und nun zum Großteil in der interfraktionellen Vereinigung „Eurooptimisten“ vereint sind. Sie zogen meist über Listen unterschiedlicher Parteien im Rahmen eines spezifischen post-Maidan „trade-off“ mit den alten Eliten ins Parlament ein. Dieser postrevolutionäre Deal von 2014 bestand darin, dass die Aktivisten ihr positives Image der jeweiligen Partei im Austausch gegen einen si- cheren Listenplatz zur Verfügung stellten. Die daran anschließende begrüßenswerte Veränderung in der Komposition des heutigen ukrainischen Parlaments hatte jedoch bislang keine größeren Konsequenzen für das immer noch neopatrimoniale politische System der Ukraine, da die Jung- parlamentarier erst beginnen sich parteipolitisch zu organisieren. 

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