Von Hans-Georg Münster
Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch am Mittwoch im Bundestag erklärt. Da ist sogar etwas dran: Deutschland und Merz haben sich auf dieser Bühne als dumme Statisten erwiesen, die mit dem Spiel der europäischen und internationalen Kräfte völlig überfordert sind. Merz ist nach dem jüngsten EU-Gipfel der Verlierer des Jahres 2025. Er schafft keinen Frieden in der Ukraine, sondern setzt vielmehr die Zukunft der EU aufs Spiel, während Deutschland wegen seiner verfehlten Industrie- und Energiepolitik auf den Status eines Schwellenlandes zurückfällt.
Tagelang hatte die Berliner Regierungspropaganda den Eindruck zu erwecken versucht, in der deutschen Hauptstadt werde jetzt Geschichte geschrieben und für ein Schweigen der Waffen in der Ukraine gesorgt. Mehrere europäische Regierungschefs waren angereist; aus Kiew wurde Selenskyj dazugeholt. Man schrieb den Ukraine-Plan von Präsident Donald Trump um, versprach Truppen für die Ukraine und einen dreistelligen Milliardenbetrag für Kiew, um das scheintote Regime am Leben zu erhalten.
Das Geld für Kiew gedachten sich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch Plünderung der in Belgien lagernden russischen Währungsreserven zu besorgen. Mit seinem wichtigtuerischen Blick appellierte Merz siegesgewiss an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen. Die Inszenierung war so perfekt, dass selbst die New York Times darauf hereinfiel und Merz zum „Piloten Europas“ ausrief. Merz sei zur Führungsfigur des freien Westens in dessen europäischem Teil geworden, jubelte das reichweitenstarke Internetportal t-online. Und in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU in Berlin sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn allen Ernstes: „Wir haben einen Kanzler, der Europa führt.“
Wenige Tage später stellte sich heraus, dass Merz in Wirklichkeit der Bruchpilot Europas ist, der in Berlin nur Selbstgespräche geführt hatte. Statt Führung gab es Fehleinschätzungen und Selbstherrlichkeit. Putin oder andere russische Vertreter waren in Berlin nicht dabei, die USA waren nur zweitrangig vertreten. In der Öffentlichkeit wurde der falsche Eindruck erweckt, in Berlin sei der Plan von US-Präsident Donald Trump korrigiert worden, und auf dieser Grundlage könne es Frieden geben. Das schnelle russische „Njet“ wurde komplett ignoriert. Auf dem bald folgenden EU-Gipfel, auf dem er doch Stärke zeigen wollte, wurde Merz von den anderen Europäern regelrecht abgewatscht. Von Truppenentsendungen war keine Rede mehr. Es waren nicht nur die kleinen Staaten Belgien, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die den Raub des russischen Staatsgeldes nicht mitmachen wollten, sondern ausgerechnet die großen Länder Italien und Frankreich stellten sich quer. Jetzt sollen von der Leyen und die EU-Kommission 90 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, die an die Ukraine weitergereicht werden sollen. Schätzungen zufolge könnte Selenskyidamit für eineinhalb Jahre finanziert werden. Aber was kommt danach? Neue Kredite? Das Selenskyj-Regime hat die Auseinandersetzung verloren; jedes weitere Hinauszögern des Beginns von Verhandlungen kostet nur weitere Menschenleben und bringt weitere Zerstörungen. Dass Merz das korrupte Regime in Kiew weiter unterstützen will, zeigt seine Unfähigkeit, die Situation richtig zu analysieren. Wenn er sagt, das Schicksal Deutschlands und Europas sei untrennbar mit dem der Ukraine verbunden, dann macht er sich zur Geisel von Selenskyj. Törichter als Merz kann ein Regierungschef nicht reden und nicht handeln.
Die deutsche Fehleinschätzung wird katastrophale Konsequenzen haben. An der Kriegsgefahr in Europa ändert sich trotz des Berliner Wortgeklingels nichts. Im Gegenteil: Die Kredite an Kiew können wie ein Brandbeschleuniger wirken. Zugleich werden von der Leyen und Merz durch die Schuldenaufnahme die Europäische Union zerstören. Der Vertrag von Maastricht verbietet der EU-Kommission jegliche Kreditaufnahme. Davon wurden bereits Ausnahmen gemacht – wegen Corona und um den Euro zu retten. Jetzt ist die Büchse der Pandora endgültig geöffnet und wird nicht mehr geschlossen werden können. Aus der Europäischen wirdeine Schuldenunion, deren Restlaufzeit kürzer sein wird als die der von ihr zu begebenden Ukraine-Anleihen. Denn weder Frankreich noch Italien oder andere Länder denken daran, die Kriegskredite eines Tages zu bedienen, und dass man sich am russischen Vermögen werde schadlos halten können, ist eine Illusion. Vielmehr würde die internationale Finanzarchitektur zerstört, wenn Staaten begännen, sich an den Reserven eines anderen Staates zu vergreifen. Es wäre das Ende der von Berlin immer beschworenen „regelbasierten“ Ordnung und würde Europa auf den Status eines Regimes ohne Rechtsordnung im hintersten Winkel des Planeten sinken lassen.
Die anderen europäischen Länder werden eher den Euro-Währungsraum verlassen und die Lähmung der EU in Kauf nehmen, als ihren Bürgern die Steuern zu erhöhen für die Tilgung von Kredit-Milliarden, die in die Taschen ukrainischer Oligarchen geflossen sind.
Seit dem 6. Mai 2025 ist Merz Kanzler. Seine Bilanz ist eine einzige Katastrophe: Wirtschaft am Ende, Staatsfinanzen zerrüttet, Sicherheitslage in Deutschland instabil, Europa vor der Zerstörung. Er hätte einen Satz des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber beherzigen sollen, der einst sagte: „Entweder wir lösen die Probleme, oder die Probleme suchen sich Lösungen.“ Letzteres wird geschehen, aber Merz wird daran nicht mehr beteiligt sein.
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