Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Worauf sich die Bundesregierung mit der Pazifik-Reise der „Bayern“ einlässt, konnte jeder vor wenigen Wochen bei dem Vorfall in den Gewässern der russischen Krim sehen. Da versuchte der britische Zerstörer „Defender“ in russischen Gewässern auszutesten, wie es sich anfühlt, wenn man ohne russische Genehmigung russische Gewässer für eine Passage nutzt. Die Tage nach dem Vorfall brachten weitere Einzelheiten zu Tage. Dazu zählte auch, daß es sich nicht um eine Einzelaktion handelte. In Anbetracht aller mit der Krim verbundenen Umstände waren weitere NATO-Streitkräfte an diesem britischen Versuch beteiligt. Wer unter diesen Umständen versucht, in „umstrittenen Gewässern“ zu navigieren, muss widrigenfalls mit dem Einsatz von Waffen des Staates rechnen, der diese Gewässer als sein Hoheitsgebiet betrachtet. Die der russischen Seite gewiss bekannte Bewaffnung der „Defender“ dürfte die Einstiegsdimension für einen Krieg zwischen Russland und der Nato gehabt haben. Dieses Szenario ist nicht abgehakt, weil es einige Wochen zurückliegt. Die russische Seite hat es mit einer so klaren Ansage versehen, dass der nächste Vorfall dieser Art unser Land vor die Frage stellen könnte, ob auf diese Weise der Nato-Bündnisfall provoziert werden soll? Die inzwischen für Deutschland feststellbare und durch die Migration erzwungene Veränderung in der Zusammensetzung der Bevölkerung macht jedenfalls deutlich, daß wir im eigenen Land für zu erwartende Kriege über „pressure groups“ verfügen, die jeden nationalen deutschen Willen unmöglich machen. Die Vereinigten Staaten lassen geradezu nichts bei dem Versuch „anbrennen“ sich unbeschadet jeder völkerrechtlichen Norm des deutschen, auch militärischen Potentials für ihre globalen Aspirationen durch faktische Veränderung infolge von Kriegen zu bemächtigen. In dieser Zwickmühle befindet sich jetzt die „Bayern“, über die erkennbar nicht das deutsche Verteidigungsministerium die Entscheidungsgewalt für die einzunehmende Route hat. Es ist auffallend, wie unterschiedlich die Berichterstattung über die Abläufe im Pazifik zwischen den deutschen und vor allem britischen Medien ist. Danach ist die “Bayern“ Bestandteil des französischen Parts der Gesamtoperation, die von der USA, Großbritannien und Frankreich abgestimmt durchgeführt wird. Informationsfreiheit und Informationsvielfalt gehören unter der auslaufenden Bundesregierung nicht mehr zur deutschen Wirklichkeit. Das könnte Auswirkungen auf die angebliche „Freund-Fahrt“ der „Bayern“ deshalb haben, weil die deutschen Medien das deutsche Volk im Dunkeln lassen. Und warum gegen China? Nach der Wiedervereinigung gab es einen ausgefeilten Rechtsstaatsdialog mit China, bis hin zum Justizsystem und der Sozialversicherung. Man hat keine Klagen auf deutscher Seite darüber vernommen, China meine es nicht ernst. Um Feindschaft gedeihen zu lassen, hat man von deutscher Seite alles einschlafen lassen. Dazu zählt bei China ein ungewöhnlich häßliches deutsches Verhalten. China hat nie einen Zweifel daran gelassen, auf der Seite Deutschlands bei dem Wunsch nach staatlicher Einheit zu stehen. Wie anders, als die in dieser Frage wie fortdauernde Kriegsgegner auftretende angeblichen Verbündeten wie USA, Großbritannien und Frankreich. Man muss nur die Bücher von Helmut Kohl dazu lesen. Wir beantworten die eindeutige chinesische Haltung dadurch, dass wir uns an Aktionen der „ordinären Kriegstreiber im Weltmaßstab“ gegen das chinesische Konzept des „ein Land, zwei Systeme“ in Sachen Hongkong und Taiwan positionieren. Wir dümpeln mit der „Bayern“ hinter der US-Marine auf dem Kriegspfad gegen China her. Das ist deutsche Politik. 

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