Fairness und Respekt anstelle von Sanktionen und Arroganz

Vor wenigen Tagen gelangte eine Gruppe belarussischer Parlamentsabgeordneter an ihre internationalen Kollegen mit einem Aufruf zu konstruktiver Zusammenarbeit. Dieser trifft sich zeitlich mit einem verschärften Sanktionsregime der Europäischen Union. Wer zwischen den Zeilen liest, bekommt in diesem Appell sehr viel mit über das Selbstverständnis der Belarussen als Nation und über ihre aktuelle Befindlichkeit. 

Die Parlamentsabgeordneten verweisen gleich im ersten Absatz auf ihre demokratische Legitimation, die sich auf die letzten Parlamentswahlen des Jahres 2019 stützt. Diese Wahlen wurden von einer Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwacht. Die Mission des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights ODIHR) stellte damals fest, dass die Wahlen wichtige internationale Standards für demokratische Wahlen nicht erfüllt hätten. Insgesamt seien die Grundfreiheiten der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht beachtet gewesen (1). Zu einem gegenteiligen Schluss kam damals die Walbeobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS: Die Wahlen seien 

"… competitive, open, free, transparent and … in line with the principles of democratic election …"

gewesen, so der damalige Leiter der Mission, Sergei Lebedev (2). Hier steht Wort gegen Wort und es wird im Nachhinein wohl kaum mehr möglich sein, die exakten Gründe für die eine oder andere Wertung zu ermitteln. Wie dem auch sei: In anderen Fällen tun sich die Europäer weniger schwer mit zweifelhaften Wahlergebnissen. Die Türkei beispielsweise, deren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 und Kommunalwahlen 2019 massiv kritisiert wurden, ist bis dato von Sanktionen verschont geblieben (3).  Im Bereich der Pressefreiheit rangiert die Türkei weltweit in einer Schlussgruppe, übrigens noch hinter dem häufig kritisierten Russland. Einige der vehementesten Kritiker von Belarus sind in dieser Hinsicht Problemstaaten, wie zum Beispiel Polen und Kroatien (4). Unabhängig davon, wie man heute die Berichte der damaligen Wahlbeobachtungsmissionen bewertet, ist festzuhalten, dass die Vertreter der belarussischen Opposition keine solche Legitimation vorweisen können. 

Das Territorium der heutigen Republik Belarus war im 20. Jahrhundert zwei Mal Kriegsschauplatz und litt unter der Besetzung durch das nationalsozialistische Deutschland wie kaum ein anderes Land. Im Zweiten Weltkrieg kam ein gutes Drittel der belarussischen Bevölkerung ums Leben. Da schmerzt es doppelt, dass gerade einige der damaligen Verbündeten Hitler-Deutschlands sich heute am eifrigsten für Sanktionen gegen Belarus einsetzen. Darunter befinden sich auch Staaten, die in der jüngsten Vergangenheit einige Mühe bekundeten, eine kritische Distanz zu zweifelhaften Nationalhelden aus den Vierzigerjahren zu wahren. In die gleiche Richtung geht wohl der Hinweis der belarussischen Abgeordneten, dass Belarus ein Gründungsmitglied der UNO ist, eben gerade im Gegensatz zu jenen Ländern, die infolge ihres Bündnisses mit den Nazis nach 1945 vorerst nicht aufgenommen wurden. 

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die verschiedenen Regierungen in Belarus nach dem Zerfall der Sowjetunion vor enorme Herausforderungen gestellt waren und das Land bislang in relativ ruhigem Fahrwasser hielten. Von den ehemaligen Republiken der Sowjetunion steht Belarus heute als eines der am weitesten entwickelten Länder dar (5). Dass die demokratischen Institutionen ausgebaut, die Pressefreiheit erhöht und der Staatsanteil der Wirtschaft gesenkt werden müssen, ist außer Zweifel und genau hierbei hätten sich die belarussischen Parlamentspolitiker eher Unterstützung und Hilfe aus dem Westen erhofft, als Sanktionen. In Belarus ist in den vergangenen Jahrzehnten eine selbstbewusste Generation herangewachsen, die sich ein Stück weit vom großen Bruder im Osten emanzipiert hat, die aber auch nicht auf Belehrungen aus Brüssel, Berlin oder sonst woher wartet. Ein Land, das Jahrhunderte lang von Moskau oder Sankt Petersburg aus regiert wurde, wird bei der Suche nach einem neuen Joch wenig Eifer zeigen.

Mit den jüngsten Sanktionen bestätigt der Westen wieder einmal alle Vorurteile, die gegen ihn bestehen, besonders jene in Sachen Doppelstandards. Die Sorge um Demokratie und Menschenrechte wirkte glaubwürdiger, wenn man nicht immer den Verdacht haben müsste, es gehe in erster Linie um Geopolitik und Big Business

Die heutige Beziehung Westeuropas zu vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist geprägt von Arroganz und Überheblichkeit und nutzt die mangelnde politische Erfahrung, die unreflektierte Bewunderung vieler Menschen dort für alles Westliche und die Korruptheit von Teilen der politisch-wirtschaftlichen Elite aus. Das ist die hässliche Fratze Europas. Die EU hat gezeigt, was sie in Wirklichkeit zu bieten hat: Wer nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt, bekommt das Sanktionsregime zu spüren. Die Ostpolitik der EU ist im Scheitern begriffen und es wäre an der Zeit, eine andere Form der Beziehungen zu pflegen, nämlich solche auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt.  

Anmerkungen: 

  1. Schlussbericht des ODIHR über die Parlamentswahlen in Belarus 2019, online verfügbar unter https://www.osce.org/files/f/documents/6/4/447583.pdf
  2. Die Erkenntnisse der Wahlbeobachtermission der GUS wurden in den belarussischen Staatsmedien veröffentlicht und sind verfügbar unter https://www.belarus.by/en/press-center/parliamentary-elections-in-belarus/elections-in-belarus-hailed-as-competitive-open_i_0000106213.html
  3. Vgl. https://www.dw.com/de/erdogan-gewinnt-pr%C3%A4sidentenwahl/a-44369374, und zu den Kommunalwahlen 2019 https://www.dw.com/de/wahlen-in-der-t%C3%BCrkei-erdogans-griff-in-die-trickkiste/a-53786005. Interessanterweise verzichtete das sonst so fundamentalistische Schweizer Fernsehen weitgehend auf Kritik: https://www.srf.ch/news/international/wahlen-in-der-tuerkei-erdogan-gewinnt-wahlen-deutlich
  4. Siehe https://rsf.org/en/ranking
  5. Vgl. den Human Development Index von Belarus, in: United Nations Development Programme: Human Development Report 2020, 15 December 2020, S. 241 und 343 – 392, online unter http://hdr.undp.org/sites/default/files/hdr2020.pdf. Die Verteilung des Einkommens in Belarus ist im internationalen Vergleich sehr gleichmäßig: https://data.worldbank.org/indicator/SI.POV.GINI?most_recent_value_desc=false&view=map und im Ranking des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf belegt Belarus einen der Spitzenplätze in der ehem. Sowjetunion.
  6. Bilder: Depositphotos u.a
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