WE: Sie kritisieren die Machthaber, die wahrscheinlich als Übergangsregierung bezeichnet werden können. Wenn die Regierung in ein-zwei Jahren abgewählt wird, wer kommt als Nächstes? Sehen sie Persönlichkeiten, die in der Lage wären die Ukraine zu führen?
Oleh Rybachuk:
Einverstanden, auch ich sehe die jetzige Werchowna Rada, möglicherweise sogar den Präsidenten, als Übergangsregierung an. Warum? Weil sie durch veraltete, teils reaktionäre Gesetze, an die Macht gekommen sind, die noch von Jakunowitsch unterschrieben wurden. Sie kamen durch ein altes, unreformiertes Wahlgesetz an die Macht. Wir stehen vor der Herausforderung - wir wollen eine legitime Regierung - Menschen sollen durch ein ehrliches, europäisches Wahlrecht ins Parlament kommen. Offene Parteilisten, Regierungsbildung nach anderen Prinzipien, dafür setzt sich die Gesellschaft ein. Aber, um auf die Frage nach Persönlichkeiten zurück zu kommen - die gibt es. Es sind einige Minister, Berater. Sogar einige Ausländer, die die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen haben, die Finanzministerin Natalya Eresjko, zum Beispiel. Das ist ein höchst positiver Faktor für die Reformierung der Ukraine. Oder andere Minister, die Mannschaft der georgischen Reformatoren. Was Michail Saakaschwili auf regionaler Ebene vollbringt, zeigt, dass selbst bei Vorhandensein von alten Regeln und Gesetzen des korrumpierten Systems, Reformen trotzdem möglich sind. Ein Beispiel. Jemand nimmt Schmiergeld an und wird festgenommen. Das Gericht lässt ihn auf eher sporadische Kaution frei und er setzt sich ins Ausland ab. Die Verhaftungen von Tschebotar, des Stellvertretenden Innenministers, des Sohnes des Vorsitzenden Richters am Appellationsgericht, von vielen anderen, endeten mit winzigen Kautionen in der Freiheit. Die Institutionen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Der Präsident verlangte ja nicht umsonst das Kautionssystem für Schmiergeld-Delikte in der Gerichtspraxis zu verbieten. Ohne eine Gerichtsreform sind keine anderen Reformen bei den Strafverfolgungsbehörden, ebenso wie beim Schutz von Investitionen und Privateigentum, möglich.
WE: Ist es realistisch die Korruption in der Ukraine auszurotten?
Oleh Rybachuk:
Die Frage der Korruptionsbekämpfung ist nicht einfach da, ihre Lösung ist die Hauptbedingung für die ukrainische Regierung, um an die Finanzierung von Außen zu kommen. Es gibt verschiedene Empfehlungen, zum Beispiel, das Einsetzten von Antikorruptions-Kommissionen. Oder die Reform des Staatsdienstes. Diese Reform wird allerdings offen sabotiert. Es wurde bereits der dritte Oberstaatsanwalt ausgewechselt, schon wieder wurde ein neuer Chef des Inlandsgeheimdienstes ernannt. Die Ermittler für das Antikorruptionsbüro werden durch eine Ausschreibung gesucht, aber auch dort gibt es hinter den Kulissen Gemauschel, damit keine Außenstehenden an die Stellen kommen. Man könnte metaphorisch sagen, dass das Eis bereits erste Risse zeigt, sich aber noch nicht in Bewegung gesetzt hat. Das System wehrt sich. Es ist keine Rede davon, dass man mindestens zehn Jahre für die Durchsetzung der Reformen braucht. Ich glaube, die Ukraine hat eine reelle Chance schon bis Ende des Jahres Veränderungen zu erreichen. Sollten wir diese Frist nicht schaffen, dann könnte die Ukraine, nach Meinung von Experten, in eine Grauzone kommen, in eine Chaosspirale, aus der wir dann nicht so schnell wieder heraus kommen werden.
WE: Eine Frage im Lichte der Ereignisse in Griechenland: Hat die Ukraine eine Chance auf Eurointegration?
Oleh Rybachuk:
Wenn unsere Machthaber verantwortungslos Kredite aufnehmen, kann ein Punkt erreicht werden, an dem es nicht mehr möglich sein wird diese Mittel zurück zu zahlen. Das Problem Griechenlands waren die Regierung und der Populismus, das betrifft jedoch auch die Ukraine. Unsere Wahlen sind faktisch ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Lagern von Populisten. In der Ukraine herrscht ein enormes Defizit an Einheimischen Balcerowicz’s. Wir nennen unsere Regierung die „Kamikaze-Regierung“, allerdings ist die Auswahl nicht sonderlich groß. Es gibt sehr wenige Leute, die bereit wären ihre politische Karriere zu opfern, daher ist die griechische Erfahrung sehr wichtig für uns. Unsere Regierung schaut auf die Populisten in Athen und verhält sich viel verantwortungsvoller. Die Griechenlandkrise ist eine wichtige Lehrstunde - für uns alle und auch für Europa. Sie muss ihr Finanzierungssystem verändern. Ich habe Brüssel selbst auch schon oft dafür kritisiert, dass es der unreformierten Kiever Regierung, sagen wir es direkt - den korrumpierten Strukturen Janukowitschs - Kredite zur Verfügung gestellt hat. Wenn die Ukraine diesen Weg weiter bestreit, wird sie ihre Schulden an Europa nicht zurück zahlen können.
Infobox:
Oleh Rybachuk, geb. 1958, Politiker, Experte,
Vorsitzender der öffentlichen Organisation „Center UA“
Ex-Vizepremier für Eurointegration der Regierung von Julia Timoschenko (2005)
Ex-Staatssekretär in der Präsidentenadministration (2006)