Von Joseph Mathias Roth

So war es kein Zufall, dass anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ,zusammen mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), seine Vorstellungen präsentierte. Dabei ergaben sich erstaunliche Übereinstimmungen mit einer Partei.

BDI Präsident Prof. Dieter Kempf forderte mehr Engagement Deutschlands in der Sicherheitspolitik. Kempf: „Wir haben aufgrund unserer zentralen geografischen Lage im Herzen Europas und aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas. Diese darf sich nicht auf Sonntagsreden nach dem Motto ‚Mehr Verantwortung übernehmen‘ reduzieren, sondern muss sich in konkretem politischen Handeln widerspiegeln.“ Kempf unterstrich besonders die Bedeutung der Digitalisierung für die Sicherheitspolitik:“ Die Sicherheitspolitik darf den technologischen Entwicklungen der Digitalisierung nicht hinterherhinken. Die Bundesregierung sollte sie aktiv befördern. Nur wer technologisch auf Augenhöhe und souverän ist, wird zukünftig in der Sicherheitspolitik noch Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten haben.“ Der Präsident der vbw, Wolfram Hatz, forderte die Einführung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Nur so kann Europa die notwendige Handlungsfähigkeit gewinnen“, betonte Hatz.  Zugleich sieht Hatz Deutschland bei der Verteidigungspolitik innerhalb der EU stärker gefordert:“ In diesem Rahmen muss Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.“  Hatz forderte auch einen eigenen Verteidigungsausschuss im Europaparlament: „Auch dieser Schritt ist wichtig und für einen gemeinsamen europäischen Schulterschluss in der Sicherheitspolitik unabdingbar.“

„Nicht vor den USA kuschen“. Auch wenn die Grünen und Vertreter der deutschen Wirtschaft durchaus nicht immer einer Meinung sind, so war doch auffällig, dass es einige Übereinstimmungen mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock gab, die ebenfalls auf der BDI-Konferenz eine Rede hielt. Sie unterstrich gleichfalls die wachsende Rolle der EU für die deutsche Verteidigungspolitik: „Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt - wir müssen international selbstbewusster auftreten“. Dies meinte Baerbock gerade auch in den Beziehungen zu den USA: „Es wäre fatal vor den USA in der Iran-Frage zu kuschen“. Dabei bekannte sich Baerbock ausdrücklich zum europäischen Finanzierungsinstrument Instex in der Iranpolitik und forderte darüber hinaus „mehr Souveränität der EU in Finanzfragen“. Baerbock appellierte an mehr Selbstbehauptungswillen der Europäer gegenüber den USA und China.  Dazu passt, dass Baerbock auch bei Investitionen in kritische Infrastrukturen, beispielsweise das 5G-Netz, europäische Standards fordert. Das sei in ihren Augen besser als die Diskussion über die Beteiligung von Huawei an 5G. Nur Firmen, die die europäischen Standards erfüllten, könnten dann auch beteiligt werden. Letztendlich bot Baerbock einen Abriss des außenpolitischen Programms der Grünen. So viel Europa wie möglich und so wenig Deutschland wie nötig. Bemerkenswert war allenfalls die relativ deutliche Kritik an den USA. Da die Grünen jedoch die transatlantische Kooperation und die Mitgliedschaft in der NATO nicht grundsätzlich ablehnen, stellt sich die Frage wie ernst die Kritik an den USA gemeint ist. Bisher standen die Grünen immer „Gewehr bei Fuß“, wenn es darum ging, Front gegen Russland und China zu machen. Und die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeitnehmer haben die Grünen dabei oft nicht interessiert.

Bedeutungsverlust der NATO für die Wirtschaft? Auffällig war, dass sowohl Hatz wie auch Kempf in ihren Vorträgen den Schwerpunkt auf eine eigene EU-Sicherheitspolitik legten. Die NATO kam in ihren Reden nur am Rande vor. Noch vor zwei oder drei Jahren hatten Vertreter der deutschen Wirtschaft bei ihren Auftritten auf oder am Rand der Sicherheitskonferenz ein viel stärkeres Gewicht auf die NATO gelegt. Die unberechenbare Außenpolitik der US-Administration unter Donald Trump und seine Drohungen mit Sanktionen gegen Teile der deutschen Exportwirtschaft haben offensichtlich die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA bei der deutschen Wirtschaft massiv verstärkt. Zudem haben die Wirtschaftsverbände ein Interesse daran, gegenüber China und Russland nicht zu stark der Konfrontationspolitik der USA zu folgen, denn letztendlich hat die deutsche Wirtschaft weiter starkes Interesse an den beiden Märkten. Allerdings sollte man von der deutschen Wirtschaft keine grundsätzliche Abkehr von der NATO erwarten. In der Frage des 2% Ziels bei den Rüstungsausgaben unterstützen die Wirtschaftsverbände die Forderungen des NATO-Generalsekretärs und der US-Administration. Dabei verfolgt die deutsche Industrie auch eigene Interessen, denn natürlich würde die deutsche Verteidigungsindustrie von erhöhten Rüstungsausgaben profitieren. Anders als bei der etablierten Politik sind bei der Wirtschaft aber die ideologischen Vorbehalte gegenüber Russland schwächer. Zwar hat sich speziell der Bundesverband der deutschen Industrie in der Ukrainekrise hinter die Position der Bundesregierung gestellt, doch scheint diese Position zum Teil auch taktischer Natur gewesen zu sein. Denn die deutsche Industrie ist auf die Kooperation mit der Bundesregierung angewiesen. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat dagegen wiederholt die Sanktionen gegen Russland deutlich kritisiert und ihre offensichtliche Sinnlosigkeit unterstrichen.

Letztendlich dominiert in der Wirtschaft das Interesse am Profit, was kaum überraschen dürfte. So kann die Forderung nach verstärkter Aufrüstung von NATO und EU durchaus mit Forderungen nach einem Abbau der Russlandsanktionen zusammengehen. Die Wirtschaft handelt dabei rational. Das unterscheidet sie grundlegend von der deutschen Politik.

Bilder: @depositphotos Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen