Von Hans-Georg Münster
Es herrschen erschreckende Zustände in Westeuropa: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi war wie ein römischer Imperator auf einem Triumphzug durch Europa unterwegs und wurde in den Hauptstädten umjubelt und gesalbt, als ob er die russische Armee mit seinen Truppen dank westlicher Unterstützung hinter die Krim zurückgeworfen hätte. In Paris versprach ihm Präsident Emmanuel Macron schon „Unterstützung bis zum Sieg“, als ob der Sieg zum Greifen nahe wäre. Ihren absoluten Höhepunkt erlebten die Selenskyi-Festspiele in Brüssel im Europäischen Parlament, wo die Abgeordneten dem ukrainischen Präsidenten stehende Ovationen darbrachten.
Für Menschen, die das Nachdenken noch nicht verlernt haben und sich auch noch an ältere Nachrichten erinnern, wirken die Szenen aus Brüssel mehr befremdend. Da jubelt ein Parlament, das von der größten Korruptionsaffäre seiner Geschichte erschüttert wird, einem Mann zu, dessen Land eines der korruptesten der Erde ist. Zur Erinnerung: Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, und weitere Abgeordnete sollen sich von fremden Regierungen kaufen lassen haben. Von mehreren hunderttausend Dollar ist die Rede, die Staaten wie Katar und Marokko an EU-Abgeordnete gezahlt haben sollen, damit diese ein positives Bild dieser Länder zeichnen, die bekanntlich Probleme mit der Einhaltung von Menschenrechten haben.
Die Ukraine liegt im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf dem 116. Platz von 180 Ländern. Unter den europäischen Ländern außer Russland schneidet bei Transparency International kein Land schlechter ab als die Ukraine. Die Ukraine steht aber auch nur unwesentlich besser da als Russland, das von den europäischen Politikern als Reich des Bösen beschimpft wird. Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse erklärt, Europa wolle, dass die Ukraine „den europäischen Traum lebe", so kann dieser Traum schnell zu einem Albtraum werden. Denn Korruption ist ansteckend wie ein fauler Apfel: Ist ein fauler Apfel im Korb, sind bald alle faul.
Aber woher kommt diese heldenhafte Überhöhung des Regimes in Kiew, und woher kommt die Kriegsbegeisterung der in Deutschland den politischen Ton angebenden Grünen? Die Gründer der Grünen marschierten vor einigen Jahrzehnten noch bei jeder Anti-Vietnam-Demonstration und bei jeder Anti-Nachrüstungsdemonstration mit und sahen die Nato als Kriegstreiber an. Was treibt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu der Behauptung, wir befänden uns mit Russland im Krieg („We are fighting a war against Russia“)? Und warum wird diese Person nicht postwendend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Kabinett geworfen?
Die bekannte deutsche Publizistin Vera Lengsfeld sieht ein besorgniserregendes Krisenzeichen darin, dass die politische Elite so „leichtfertig mit der Weltkriegsgefahr, in der wir uns befinden“, umgeht. Der Grund liegt für Lengsfeld darin, dass die Erlebnisgeneration, das heißt diejenigen, die sich noch an den Zweiten Weltkrieg erinnern können und in den von ihm hinterlassenen Trümmern aufgewachsen sind, langsam ausstirbt. Für die Nachfolgenden sei der Krieg nur noch eine Erzählung, die wenig oder keinen Bezug zur Realität habe. Und in der Tat ist für die heutige Generation der Krieg immer mit der Wahrnehmung verbunden, dass dieser weit weg sei. Das war zwar das Bombardement der Nato in Jugoslawien nicht unbedingt. Es war aber kein klassischer Krieg mit Panzern und Bodentruppen. Serbien wurde, wie die Nato-Propaganda es damals beschrieb, mit „chirurgisch präzisen“ Luftschlägen bezwungen, was die Hemmschwelle zum Krieg sogar noch senkte. Weit weg waren und sind hingegen Afghanistan, der Irak, der Jemen und Libyen.
Hinzu kommt, dass unerfahrene Medienberichterstatter ein Bild von den Ereignissen zeichnen, das mit der Realität wenig oder gar nichts mehr zu tun hat. Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ), eines der letzten regierungskritischen Blätter in Europa, schreibt über die anderen Medien: „Sie sehen was sie sehen wollen; und schaffen damit mitunter Karikaturen von Kriegsparteien und von Kriegslagen. Die Ukrainer scheinen plötzlich unbesiegbar, die Russen wie eine Armee aus Zinnsoldaten. Man wünscht sich den Sieg der Ukraine und scheint ihn deshalb auch für wahrscheinlich zu halten.“ Eine von der Zeitung zitierte Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung über die Medienberichterstattung in Deutschland bestätigt dies: Danach werden diplomatische Verhandlungen in weniger als der Hälfte der Beiträge als sinnvoll gesehen. In 93 Prozent der Beiträge wird Russland die alleinige Verantwortung für das Geschehen in der Ukraine zugewiesen. 74 Prozent sehen die militärische Unterstützung der Ukraine als sinnvoll an.
Ähnlich wie die NZZ äußert sich der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat, der in einem Interview mit der österreichischen Zeitschrift „Zur Zeit“ auf die Frage, warum deutsche Medien auf die die Lieferung von immer mehr und vor allem von immer schwereren Waffen an die Ukraine drängen, erklärte: „Vielleicht ist es ein Generationenkonflikt, weil die Kriegserinnerung der älteren noch lebendig ist während die jüngere Generation (gemeint sind die Journalisten) die Folgen eines Krieges nicht abzuschätzen vermag. Vor allem führt die einseitige Berichterstattung zu einer völligen Fehleinschätzung der militärischen Lage und den strategischen Fähigkeiten und Optionen beider Seiten sowie der Folgen und Risiken.“ Und zu den Risiken zählt der ehemals höchste deutsche General „die Ausweitung des Konflikts auf Deutschland und die Nato und die nukleare Eskalation. Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Auffassungen derjenigen, die etwas vom Krieg, von Sicherheitspolitik und Strategie verstehen und von sogenannten Experten, die vor allem in den Medien meinungsbildend vertreten sind.“ Inzwischen gebe es eine Wechselwirkung zwischen medialem und ausländischem Druck auf die Berliner Regierung.
Die deutschen Medien blenden Ereignisse, die nicht in das pro-ukrainische Bild passen, völlig aus oder berichten verzerrt. So las und hörte man fast gar nichts über die Enthüllungen des amerikanische Investigativ-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, der aufgrund seiner Geheimdienstquellen die Verantwortung der USA und Norwegens für die Terroranschläge auf die Gaspipeline Nord Stream 1 und 2 für bewiesen hält. Erst als das Echo in den sozialen Medien unüberhörbar wurde, kamen Berichte in die Mainstream-Medien, in denen analysiert wurde, dass die zitierten Quellen falsch sein müssten. Besser hätte selbst die CIA die Berichterstattung nicht steuern können.
Unter den Teppich gekehrt wurde zunächst auch ein Aufruf der Linken-Politikern Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die zusammen mit Intellektuellen und Politikern wie dem früheren deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dressler (SPD), dem früheren bayerischen Minister Peter Gauweiler (CSU) bis hin zu illustren Figuren wie dem Textilhersteller Wolfgang Grupp und dem bekannten Sänger Reinhard Mey ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen für eine Friedenslösung fordern. Die Ukraine können zwar mit Unterstützung des Westens einzelne Schlachten gewinnen, „aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen“, heißt es in dem offenen Brief von Wagenknecht und Schwarzer. Erst als über 300.00 Menschen den Appell von Wagenknecht und Schwarzer unterschrieben hatten, setzte eine Berichterstattung ein, in der aber ausschließlich Gegner des Appells und Kriegsbefürworter zu Wort kamen.
Der frühere deutsche Botschafter in Warschau, Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, warnt vor Illusionen: Russland sei von der erhofften krachenden Niederlage weit entfernt. Ex-General Kujat weist auch darauf hin, dass Waffen allein keinen Krieg entscheiden. Die ukrainischen Streitkräfte seien durch hohe Verluste in einer kritischen Lage. Auch Kujat rät zu einem Friedensschluss. Die Ukraine müsste dann neutral sein. Kujat kommt sich allerdings vor wie der einsame Rufer in der Wüste und stellt enttäuscht fest: „Jeder, der auf Vernunft setzt und rät, die Eskalation nicht zu fördern, sondern für ein Ende des Krieges durch einen Verhandlungsfrieden plädiert, wird diskreditiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen.“
Der australische Historiker Christopher Clark stellt in seinem Werk „Die Schlafwandler“ dar, wie die europäischen Monarchien 1914 in einen Weltkrieg hineinschlitterten, nachdem 1913 noch tiefer Frieden über Europa lag, wie ihn der deutsche Schriftsteller Florian Illies in seinem Buch „1913 – der Sommer des Jahrhunderts“ so wunderbar beschrieben hat. In Wirklichkeit war es eine Idylle am Rande des Abgrundes zu Tod und Verderben. Kujat vergleicht die heutige Situation in gewisser Weise mit der Kriegsbegeisterung 1914 kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs, den er die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ nennt. „Sollten dessen Folgen nicht Mahnung sein, alles zu unternehmen, damit der Ukraine-Krieg nicht zur Urkatastrophe des 21 Jahrhunderts wird?“, fragt er.
Im Berliner Bundestag und in den Redaktionsstuben glaubt man nicht an die Kriegsgefahr. Man hält es bis heute mit einem von der Friedensbewegung benutzten Gedicht: „Stellt euch vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“ Der dann folgende Vers wird regelmäßig unterschlagen: „Dann kommt der Krieg eben zu euch.“
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