Europa greift nach der Arktis

Europa greift nach der Arktis / EU-Parlament wirft Russland Aggression vor / Berliner Regierungs-Thinktank: Moskaus Politik prinzipiell defensiv / Schutz der russischen Nordgrenze 

Von Hans-Georg Münster 

Die Europäische Union greift nach der Arktis. In einer am 7. Oktober 2021 verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Die Arktis: Chancen, Bedenken und Sicherheitsherausforderungen“ (1) wird die strategische und politische Bedeutung der Arktis für die EU betont und Russland gleichzeitig aggressives Verhalten in der Region vorgeworfen. Zugleich wird das Interesse Europas an den Ressourcen in der Arktis unterstrichen, auch wenn vor weiteren Störungen der zunehmend anfälligen arktischen Ökosysteme gewarnt und auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen wird. Zur Durchsetzung ihrer Interessen setzt die Europäische Union, die kaum über eigene Streitkräfte und nicht einmal eine Beobachtungsstatus im Arktischen Rat verfügt, auf die Zusammenarbeit mit der NATO und den USA, um ein allumfassendes Sicherheitskonzept die Arktis zu schaffen. Die militärisch viel weitergehenden Ziele der USA, die im „Arctic Security Initiative Act“ von 2021 des amerikanischen Kongresses beschrieben werden, werden in der Resolution des Europäischen Parlamentes nur indirekt erwähnt.

Ausführlich jedoch wird das Verhalten Russlands beschrieben, „das die Souveränität und territoriale Integrität seiner friedlichen Nachbarstaaten verletzt hat, gegen die Freiheit der Schifffahrt im Asowschen Meer, im Schwarzen Meer und in der Ostsee verstößt, was bei der Bewertung künftiger Szenarien für die Aufrechterhaltung der derzeitigen friedlichen Koexistenz in der Arktis nicht außer Acht gelassen werden darf“.

Mit teilweise drastischen Worten wird auf die angeblich zunehmende Remilitarisierung der Russischen Föderation in der Region hingewiesen. Die russischen militärischen Investitionen in der Arktis würden die der anderen Anrainerstaaten deutlich übersteigen. Mit neuen und modernisierten Militärstützpunkten werde die russische Fähigkeit zur Zugangsverweigerung und Absperrung von Gebieten gestärkt, die Schifffahrtsrechte auf der strategischen Nordmeer-Route, die von Russland fälschlicherweise als Binnenwasserstraße geltend gemacht werde, würden eingeschränkt. 

Kritisiert wird auch der Ausbau der Streitkräfte unter anderem mit neuen atomar und konventionell angetriebenen Eisbrechern und U-Booten. Es sei eine sehr besorgniserregende Entwicklung, dass Russland auch seine Marine- und Luftpatrouillen, Unterseeboote und seine Taktiken der elektronischen Kriegsführung verstärkt habe, „so dass diese geopolitischen Entwicklungen zu vermehrten Manövern, Truppenstationierungen, Patrouillen und Investitionen in die militärische Fähigkeiten im Arktisraum geführt haben“. Diese von Russland verursachte Militarisierung laufe dem Geist der Zusammenarbeit in der Arktis für Maßnahmen gegen den Klimawandel und zum Schutz der Umwelt sowie zum Schutz der indigenen Einwohner zuwider.

Eine deutlichere Sprache als die Resolution des Europäischen Parlaments spricht der amerikanische Kongressbeschluss „Arctic Security Initiative Act“ vom 24. Juni 2021 (2), auf den im Beschluss des Europäischen Parlaments ausdrücklich Bezug genommen wird (Ziffer 61). In dem US-Beschluss heißt es: „Die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor der Volksrepublik China, der Russischen Föderation, der Demokratischen Volksrepublik Korea und jedem anderen Aggressor hat nach wie vor oberste Priorität. Beharrliche Bemühungen des Verteidigungsministeriums, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in der Arktis neu auszurichten und zusätzliche Mittel für die Arktis zu binden und Investitionen in die Arktis zu erhöhen, sind notwendig, um ein robustes Engagement der Vereinigten Staaten für die Arktis aufrechtzuerhalten.“ Genannt werden im Kongressbeschluss insbesondere eine Verbesserung der Logistik durch Vorpositionierung von Ausrüstung, Munition, Treibstoff und Material sowie eine Verbesserung der Infrastruktur, um die Reaktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Streitkräfte zu verbessern. 

Zur Stärkung ihrer militärischen Präsenz hatten die Vereinigten Staaten unter anderem mit Norwegen am 16. April 2021 ein Abkommen geschlossen, wonach auf vier norwegischen Militärstützpunkten US-Einrichtungen aufgebaut werden können, darunter eine Marine- sowie eine Luftwaffenbasis im hohen Norden des Landes. Das Ziel der USA wird in einem Strategiepapier der United States Army ganz klar definiert: „Die Dominanz in der Arktis zurückgewinnen“ (Regaining Arctic Dominance).

Die Resolution des Europäischen Parlaments fand in der Sitzung mit 506 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei 140 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Auch deutsche Abgeordnete wie der CDU-Politiker David McAllister, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments ist, stimmten der Resolution zu. McAllister sagte in der Debatte: „There should be more EU in the Arctic and more Arctic in the EU“ (Es muss mehr EU in der Arktis geben und mehr Arktis in der EU). Diese Abgeordneten ignorierten dabei eine Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (4), die als ThinkTank den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung berät. Darin bestreiten die Autoren Janis Kluge und Michael Paul ein aggressives Verhalten der Russischen Föderation. Moskaus Verhalten und Ziele in der Arktis seien „prinzipiell defensiv ausgerichtet“. 

Die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik führt ein neues Szenario in die Debatte ein. So heißt es, dass der Schutz der langen arktischen Küste Russlands bislang auch durch die extremen Klimabedingungen gewährleistet worden sei. Das Eis der Arktis haben wie eine natürliche Barriere gewirkt. Die Auflösung des „Ewigen Eises“ bereite Russland Sorgen: „Russland erhält gewissermaßen neue Außengrenzen, die es vor einem potenziellen Aggressor zu schützen gilt. Kriegsschiffe könnten theoretisch einen Angriff aus dem Osten starten, durch die Beringstraße, oder aus dem Westen über Stützpunkte auf Grönland und Norwegen. Der Rückgang des Eises öffnet so eine neue Angriffsfront.“ Außerdem seien die Terminals zur Förderung von Öl und Gas aus russischer Sicht zu verteidigende Ziele. Das ist laut Stiftung Wissenschaft und Politik der wahre Grund für die Reaktivierung vieler seit 1990 geschlossener Stützpunkte aus Sowjetzeiten und die Errichtung neuer Militärbasen. Im übrigen diene das Militär in der russischen Arktis häufig auch als Ersatz für mangelnde oder zu teure zivile Fähigkeiten, beispielsweise zur Seenotrettung. „Die zunehmende militärische Präsenz muss also kein Anzeichen für ein expansives Vorgehen sein“ beurteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik das Verhalten der Russischen Föderation – eine Auffassung, die in Berlin und Brüssel allerdings auf taube Ohren stößt, wo man die scharfen Töne von der Wiedergewinnung amerikanischer Dominanz wesentlich lieber zu hören scheint. 

Quellen:

(1) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-10-07_DE.html#sdocta3

(2) https://www.congress.gov/bill/117th-congress/senate-bill/2294/text

(3) https://www.businessinsider.com/us-army-figuring-out-whats-needed-to-regain-arctic-dominance-2021-3

(4) https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-arktis-strategie-bis-2035

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“