Von Hans-Georg Münster
Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, aber es tut sich etwas in Europa. In diesen Tagen ist wenigstens verbale Abrüstung zu spüren: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte anlässlich der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai, er denke, die "Ukraine-Angelegenheit“ neige sich dem Ende zu. Eine friedliche Lösung des Konflikts sei zwar Sache Russlands und der Ukraine, wurde Putin zitiert, „aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar.“ Er könne sich von europäischer Seite den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler vorstellen. Während die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz in gewohnter Kriegsstimmung die Offerte aus Moskau als "Scheinangebot" zurückwiesen, kommen von der europäischen Ebene inzwischen ganz andere Signale - transportiert über britische Medien wie "Financial Times" und "Daily Telegraph". Danach soll die frühere Kanzlerin Angela Merkel für die EU mit Russland in Gespräche eintreten, damit aus dem bisherigen Dialog zwischen Moskau und Washington ein Trilog unter Einbeziehung der EU wird.
Die britischen Medien nannten unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel weitere Namen für Verhandlungen mit Moskau: So wurden der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ebenso genannt wie Finnlands Präsident Alexander Stubb und dessen Vorgänger Sauli Niinistö. Schröder hat zum Ukraine-Konflikt eine klare Haltung: Er bezeichnet das Handeln Russlands zwar als völkerrechtswidrig, spricht sich aber auch gegen eine „Dämonisierung Russlands als ewiger Feind“ aus. Außerdem plädiert er für eine Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland.
Überraschenderweise äußerte sich jedoch auch Merkel vor wenigen Tagen auf der Digitalkonferenz "Republica" in Berlin und kritisierte, dass die Europäische Union ihr diplomatisches Potenzial nicht ausreichend einsetze. „Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten – das finde ich wichtig“, sagte Merkel, die für sich aber keine Rolle in Gesprächen sah. Was jedoch nicht ist, kann durchaus noch werden. Hintergrund des möglichen Wandels in der europäischen Haltung ist nach Informationen der britischen Medien, dass sowohl die US-Regierung als auch die ukrainische Regierung eine stärkere europäische Rolle in möglichen Verhandlungen mit Moskau befürworten.
Die deutsche Presse, kriegslüstern wie eh und je, ging sofort gegen Merkel in Stellung. So schrieb etwa das reichweitenstarke Portal "Merkur Online": "Merkel wäre eine umstrittene Wahl, um Gespräche mit Russland zu führen. Während ihrer Amtszeit wurde ihr vorgeworfen, ,Putin vor dem Krieg zu nahegekommen' zu sein und Deutschland von russischem Öl und Gas abhängig gemacht zu haben." Und im Bundestag beschworen die Regierungsparteien noch am Mittwoch (20. Mai 2026) den Nutzen des Kriegshandwerks: Der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl bezeichnete eine Forderung der Linkspartei nach Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland (beziehungsweise eigener deutscher Entwicklungen) als "sicherheitspolitischen Analphabetismus" und zeigte unverhohlene Freude über die ukrainischen Angriffe tief im russischen Hinterland.
Doch es gibt einen weiteren, sehr wichtigen Grund für Europa, nach Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Kontakte zu Moskau zu suchen: Die EU und besonders Deutschland sind finanziell und wirtschaftlich am Ende. Die Schließung der Straße von Hormus hat Öl knapp und teuer werden lassen, was die europäischen Regierungen zu teuren Hilfen für die Wirtschaft und Bevölkerung zwingt.
Außerdem wird die Unterstützung der Ukraine besonders für Deutschland zu einem Fass ohne Boden. Nachdem der von Merz initiierte Raubzug gegen das russische Auslandsvermögen scheiterte, musste die EU Kredite zur Unterstützung der Ukraine aufnehmen, die hohe Zinskosten nach sich ziehen. Deutschland ist derzeit nicht einmal in der Lage, einen geordneten Haushalt für 2027 aufzustellen. Zu hoch sind die Kosten für die Aufrüstung mit dem Ziel, die Bundeswehr "kriegstauglich" zu machen, und zu hoch sind die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine.
Die deutschen Regierungsparteien CDU und SPD stehen vor mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr, bei denen ihnen die oppositionelle AfD den Rang ablaufen könnte. Da schon innenpolitisch keine Erfolge in Sicht sind und sich die Wirtschaftslage weiter stark verschlechtert, könnte ein außenpolitischer Erfolg oder wenigstens die Aussicht darauf die Wahlchancen der Regierungsparteien verbessern. Die Börse, an der bekanntlich die Zukunft gehandelt wird, hat ihr Urteil längst gesprochen: Die Kurse der seit 2022 stark gehypten Aktien deutscher Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Renk sind brutal abgestürzt. Dennoch muss wiederholt werden: Es gibt Hoffnungszeichen, aber bis zu Gesprächen ist noch ein weiter Weg.
Bilder: depositphotos / ki
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