EU: Warum nicht Wien statt Brüssel? – ein Gedankenspiel

Von Dr. Norbert van Handel

Für politische Entwicklungen ist weniger entscheidend, ob momentan reale Möglichkeiten bestehen, sondern viel mehr eine klare Ausrichtung dessen, was man will oder dessen, was sein könnte. Vor Kurzem traf sich eine hochkarätige Diskussionsrunde, um die weitere Entwicklung und die Gesamtproblematik der EU zu diskutieren.
Die Diskussionsthemen waren kurz zusammengefasst folgende:

Zum „Great Reset“

Klaus Schwab, der das World Economic Forum, das jährlich in Davos tagt, gegründet hat, stellte nun im Mai 2020 mit „The Great Reset“ (der große Neustart) eine Initiative vor, die eine Neugestaltung der weltweiten Gesellschaft und Wirtschaft vorsieht. Wesentliche Vorschläge darin sind die Auflösung der klassischen Nationalstaaten und deren Mittelschichten, eine gezielte Multikulturalisierung und alles in allem eine neue politische, ökonomische und gesellschaftliche Ordnung, die von Globalisierung und den Interessen globaler Konzerne und Machtstrukturen geprägt ist. Insgesamt ein freiheitsfeindliches, antinationales und auch mittelstandsfeindliches Konzept. In der Diskussion wurde gemeinsam festgestellt, dass die Brüsseler EU im Wesentlichen diesen Gedanken folgt. Getragen von einem schwachen Deutschland, den regenbogenfarbenen Benelux Staaten und einem zerrissenen Frankreich, das hofft nach wie vor französische Supremate in verschiedenen Bereichen aufrechterhalten zu können. Die Theorie Herrn Schwabs ist, wie alle Gedankenkonstrukte, legitim.
Sich dagegen auszusprechen ebenfalls. Mit Sicherheit nicht legitim ist, dass die EU, ohne auch nur in irgendeiner Weise den Volkswillen zu erfragen oder gar diesen zu berücksichtigen, quasi durch die Hintertür und vielfach ohne auf die europäischen Verträge Rücksicht zu nehmen, knallhart die Entnationalisierung und Entchristlichung Europas exekutiert.

Zu den größten Schwächen der EU

  • Statt, wie es die Gründerväter der EU vorsahen, in erster Linie Frieden in Europa und in zweiter Linie einen gemeinsamen Markt zu schaffen, geht Brüssel gnadenlos den Weg einer Unionisierung der derzeit 27 Mitgliedsländer.
    Nicht ein Vaterland der Vaterländer wurde geschaffen, sondern eine hyperbürokratische Institution, die weit von jenen Menschen entfernt ist, die sie verwalten will, lenkt die Gemeinschaft.

  • Eine rein USA zentrierte Außenpolitik gefällt sich darin Russland ständig zu maßregeln und sogar China mit wirkungslosen aber wirtschaftschädlichen Sanktionen zu verärgern.

  • Die Verteidigungspolitik geht gegen Null und wird, wenn überhaupt, nur sehr teilweise von wenigen Nationalstaaten (z.B. Griechenland) erkannt.

  • Die Immigrationspolitik fördert konsequent das Hereinströmen kulturfremder Immigranten, die schon jetzt die Sicherheit der einzelnen Staaten extrem schwächt.

  • Das Christlich-Abendländische in Europa wird zur Makulatur – die Worte Otto von Habsburgs: „Entweder ein christliches Europa oder gar kein Europa“, die sich auf die Intentionen der Gründerväter stützten, verhallen im luftleeren Raum.

  • Jene tapferen mittelosteuropäischen Staatsmänner, an der Spitze Viktor Orban, werden zu Feindbildern stilisiert.

  • Die Mitgliedschaft bei der NATO der überwiegenden Zahl der Mitglieder, fördert eine, zumindest gedankliche, Kampforganisation der USA, bindet ihre Mitglieder daran und verhindert eine positive Äquidistanz zu den anderen großen weltpolitischen Playern.

Einstimmig kam man in der Diskussion zum Schluss, dass dies ein Europa ist, das die überwiegende Anzahl der Menschen, zumindest in Ost- und Mitteleuropa, nicht will.

Zur politischen Geographie

Sieht man sich die europäische Landkarte an, so tritt sehr schnell zutage, dass Brüssel heute am nordwestlichen Rand Europas liegt und seinen großen Partner im Westen, das Vereinigte Königreich, verloren hat. Die Nachbarn Brüssels sind Deutschland, Frankreich und die Benelux Staaten. Das Zentrum der EU hat sich jedoch gravierend nach Osten verschoben. Wenn noch der Westbalkan zur EU kommt, wird diese Verschiebung noch stärker sichtbar sein.
Von den rund 450 Millionen Einwohnern der EU macht der mitteleuropäische, süd- und ostmitteleuropäische Teil mit Deutschland etwa 283 Millionen, ohne Deutschland etwa 200 Millionen aus. Also jeweils zwischen 60 und 40 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Große Ländermassen sollten immer im Wesentlichen von der Mitte aus regiert werden, da nur so eine einigermaßen konstruktive Politik mit allen Partnern möglich ist. Konstruktiv heißt in diesem Zusammenhang, dass das Zentrum die Wünsche, Vorstellungen und Kulturen der Länder, die es administriert, nicht nur erkennen, sondern auch psychologisch erfühlen muss.

Der kalte liberalistische Internationalismus unter US Vorherrschaft, den Brüssel vorgibt, ist langfristig kein Modell, das die Menschen in Europa wollen. Deren Meinung nicht zu erfragen, wird zum System. Man will die Menschen von oben manipulieren, ohne Rücksicht auf den Mehrheitswillen. Auch im Nationalsozialismus gab es nach der Machtergreifung Hitlers keine freien Wahlen mehr, die mit größter Wahrscheinlichkeit die ärgsten Auswüchse des Nationalsozialismus vermieden hätten.

Zum Standort Wien

Unabhängig von der derzeitigen aktuellen und teilweise unerfreulichen politischen Situation, ist der Genius jener Reichs- und Residenzstadt, die durch ein halbes Jahrtausend Europa und dann Mitteleuropa beherrschte, noch nicht ganz verschwunden. Auch die Kompromissfähigkeit zeichnet Österreich aus. Erinnert darf in diesem Zusammenhang an den Ausspruch von Kaiser Franz Josef werden: „Wenn alle Völker ein bisschen unzufrieden sind, weiß ich, dass ich richtig regiert habe.“
Nun, Persönlichkeiten dieser Art sind in einer Demokratie, die keine ist sondern von Parteien dominiert wird, die allen jenen oft ausgezeichneten Experten den Weg in die Politik versperren, nicht vorgesehen. Europa leidet darunter, nur merken es viele nicht.
In jedem Falle hätte Wien große Vorteile, so die Meinung der Diskutanten:

  • Es liegt wesentlich mehr in der Mitte als Brüsssel

  • Die, wenn auch stark reduzierte, politische Kultur ist immer noch völkerverbindend und nicht völkertrennend

  • Alte Wurzeln zu den verschiedenen Völkern, die seit Jahrhunderten miteinander vereint waren, bestehen noch, zumindest zu kleinen aber wichtigen Teilen

  • In den Genen der österreichischen Politik, so sehr die heutige zu Recht kritisiert wird, liegt immer noch die Erinnerung an die Gefahr aus dem Osten (Türken vor Wien 1529 und 1683!) und daher ein gesundes Misstrauen gegen einen politischen und alle Bereiche des Staates durchflutenden Islam.

  • Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und vor allem ist Wien neutral oder sollte es zumindest sein.

Möglichkeiten:

  • An dieser Stelle wurde schon des Öfteren gefordert, dass mit „M7“ sich eine Gruppe innerhalb der EU bilden sollte, die jene Länder, die traditionell miteinander verbunden waren und zwar ökonomisch, militärisch, kulturell und religiös, dringend zusammenbringen sollten, um ein Gegengewicht gegen den turbokapitalistischen, liberalistischen Westen und Nordwesten herzustellen.

  • Die Einflusszone, von Wien ausgehend, vor allem auch in Ostmitteleuropa, mit dem Westbalkan aber auch Bulgarien und Rumänien und schließlich auch Griechenland, ist mit Sicherheit wirkungsmächtiger als die von Brüssel.

  • Die Verteidigung Europas, die ja im Süden und Südosten stattzufinden hat, könnte von Wien aus wesentlich besser organisiert werden, als dies von Brüssel ohne jeden Erfolg nicht einmal versucht wird.

Es scheint natürlich alles andere als wahrscheinlich, dass es heute realistisch wäre die EU zur Gänze von Brüssel abzuziehen. Großkapital und Bürokratie in der belgischen Hauptstadt würden das verhindern. Es wäre aber zumindest anzudenken, Straßburg, als zweiten Parlamentssitz, das ja nur als Kompliment gegenüber Paris zu sehen ist und ansonsten alle EU Länder teuerst belastet, nach Wien zu verlegen.
Es wäre durchaus möglich und auch wünschenswert die EU dergestalt zu teilen, dass der westliche Teil von Brüssel und der östliche Teil von Wien bespielt wird.
Das gemeinsame Ganze könnte unter der Devise Frieden in Europa und der vier großen wirtschaftlichen Freiheiten gesehen werden. Für eine Teilung wäre der österreichisch-ungarische Ausgleich 1867 ein Beispiel.
Zur sich bildenden patriotischen Front jene Parteien, die freie Menschen in freien Gesellschaften wollen, hätten einen guten Ansatzpunkt, soweit sie sich als (zweitstärkste!) Fraktion im Parlament gebildet haben, neben den vielen Sachfragen, auch die Standortfrage der EU, im Sinne des oben Beschriebenen, zu diskutieren und zu fordern. Die bürgerlichen Freiheiten, die in Deutschland und Österreich 1848 erkämpft wurden, müssen wieder neu erobert werden.
Wie gesagt, ein Gedankenspiel, wobei Gedankenspiele das Privileg haben sich abseits der Realpolitik in Richtung von Zielen bewegen zu können, die heute schwer denkbar, morgen aber vielleicht da oder dort Realität werden könnten. 

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