Straßburg (dpa) -  Die für Mittwoch geplante Abstimmung im
EU-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)
wird wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz
verschoben. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe die
Verschiebung wegen der mehr als 200 vorliegenden Änderungsanträge
beschlossen, sagte am Dienstag ein Parlamentssprecher in Straßburg.

Streitpunkt ist die juristische Regelung, um Streitigkeiten zwischen
Investoren und Staaten beizulegen. Wenn Linke und Grüne sich mit
ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsstellen durchgesetzt
hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte
Entschließung gestimmt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt
es noch nicht. Das Votum des Parlaments ist in jedem Fall nicht
bindend.

Die Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter
mit öffentlichen Anhörungen. Sie fürchten, dass bei privaten
Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber
US-Unternehmern benachteiligt würden. Verhandelt wird seit 2013, ein
Abschluss könnte bis 2017 erreicht werden. 

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ARCHIV - Demonstranten halten am 04.06.2015 in München (Bayern) bei einer Demonstration gegen den G7-Gipfel ein Schild mit dem Schriftzug "TTIP - einer gewinnt - viele verlieren". Foto: Boris Roessler/dpa