Eigentlich ist es eine Frechheit, dass die EU nun 66 Milliarden Euro mehr von ihren Mitgliedern will, wovon 50 Milliarden in die Ukraine fließen sollen. Wir dürfen betonen, in die Ukraine, die kein Mitgliedsland der EU ist, wobei gleichzeitig angemerkt werden soll, dass natürlich Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, die bereits in großem Maße gewährt wurde, richtig sind.

Europa braucht Neutrale

Neben Österreich sind nur noch Irland, Malta und Zypern neutral und das ist auch für die übrigen Mitglieder der EU bedauerlich, da immer weniger Länder glaubhaft und objektiv für die Vermittlung bei Streitigkeiten, vor allem Kriegen anderer Länder, als objektive Vermittler dienen können. Was Österreich betrifft, ist ohnedies schon die Frage, inwieweit die Neutralität wirklich noch besteht, zu stellen.
Österreich hätte, unserer Auffassung nach, nie die Sanktionen gegen Russland und auch gewisse Zahlungen im indirekten Weg für Waffen mittragen dürfen.
Es wird bei einer nächsten Regierung ein großes Stück Arbeit kosten die Neutralität wieder glaubhaft zu festigen.

Ist EU-Austritt realistisch?

Viele Menschen sind verärgert über die EU und immer wieder hört man den Wunsch nach Austritt.
Diese Frage wird dann besonders kommen, wenn es um die Veränderung des Einstimmigkeitsprinzips geht, denn da dürfen einfach die kleineren Länder nicht mitmachen, wenn sie nicht rettungslos alles das nachvollziehen wollen, was die Großen, insbesondere Deutschland und Frankreich, vorgeben. Überlegungen betreffend Austritt müssen aber sehr wohl abgewogen werden:
- so ist vor allem einmal ein rechtlich politisches Gutachten in Auftrag zu geben, inwieweit die EU ihre eigentlichen Ziele, Frieden in Europa und vor allem die vier großen Freiheiten erfüllt.
In jedem Falle scheint es uns mehr als unerfreulich und bedenklich, dass die Union zum Befehlsempfänger Washingtons wurde, einen Krieg unterstützt der zwischen Ländern, die nicht Mitglieder der EU sind, geführt wird und Milliarden ihrer Mitglieder zur Kriegsführung der Ukraine verwendet.
Ist es sachlich und rechtlich überhaupt möglich, dass die Kommission Maßnahmen setzt, die zur Verarmung ihrer Mitglieder führt?
Wie miserabel sind eigentlich die führenden Politiker, nicht nur in der EU sondern auch der einzelnen Mitgliedsländer, wenn sie nicht erkennen, dass sie ihre Völker im Wege der EU materiell enteignen?
Ist es gerechtfertigt in die innere Rechtsstruktur von Ländern einzugreifen, wie zum Beispiel bei Ungarn und Polen und diese durch Nichtzahlung der ihnen zustehenden Förderungen zu erpressen?

Abgesehen von diesen und vielen anderen Fragen wird zu prüfen sein, ob es endlich gelingt einen starken mitteleuropäischen Block in der EU zu bilden, der vor allem auch im EU-Parlament ein wichtiges Wort mitzusprechen hat. Eine weitere Frage wird sein, ob etwa eine Union zweier Geschwindigkeiten eine Möglichkeit wäre.Diejenigen, die Richtung europäischen Zentralstaat gehen, mögen dies tun.
Alle anderen aber, die das nicht wollen, sollten jeweils die Option bekommen einzelne EU-Maßnahmen mitzutragen oder nicht. Was jetzt geschieht ist nämlich eine heimliche Zentralisierung am Finanzsektor, am Bankensektor und in Zukunft am Sozialsektor, weiters der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die zunehmend mehr nur die Interessen der Lebensmittel-Großindustrie, nicht aber der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in Mittel- und Südosteuropa bedient.
Allenfalls sollte sogar eine Herausnahme der europäischen Landwirtschaftspolitik überlegt werden. Zuletzt wird zu prüfen sein, inwieweit ein Austritt die wirtschaftlichen Beziehungen zu den übrigbleibenden EU-Mitgliedsstaaten einigermaßen sinnvoll bewahren kann und zuletzt die große Frage (siehe BREXIT), was ein Austritt überhaupt kosten würde und ob man dies finanzieren könnte.

Alles das nämlich, was die EU-Fanatiker ständig oft teuerst bewerben, dass die EU immer mehr zusammenwächst, dass die Mitglieder an einem Strick ziehen würden, und alle nur Vorteile hätten usw., ist blanker Unsinn.
Etwa die Folge der gescheiterten Immigrationspolitik sieht man gerade in Frankreich!
Begeisterte Europäer, die ursprünglich unbedingt Mitglieder der EU werden wollten, sind heute enttäuscht. Vor allem auch dann, wenn der Mitgliedsprozess völlig ungleich und ungerecht abläuft: wieso bitte soll die Ukraine den Mitgliedsstatus der EU erhalten, wenn gleichzeitig der gesamte Westbalkan jahrelang wartet in die Gemeinschaft aufgenommen zu werden? Von einer EU, die seinerzeit auf christlichen Prinzipien aufbauen sollte, die den Wohlstand der Mitglieder vermehren sollte, so wie es die Gründerväter vorgesehen haben, ist längst keine Rede mehr.

Der Ukraine Krieg

Schon des Öfteren haben wir betont und tun dies noch einmal, dass wir den Krieg ablehnen, gleichzeitig aber durchaus verstehen, warum es dazu gekommen ist. Man hat Russland einfach getäuscht, seine jahrzehntelange Bemühung zu Europa zu kommen ignoriert, seitens der Ukraine, die russisch bewohnten Gebiete in einem ständigen Kleinkrieg zu entrussifizieren versucht, was dem Herren im Kreml letztlich leider die Geduld reißen ließ. Nachdem vor allem auch in neutralen Ländern die Mainstream Presse laufend alles, was gegen Russland spricht, herausstreicht und das Viele, was gegen die Ukraine sprechen würde, negiert, hat sie das Geschäft der US-Kriegstreiber von Brzezinski, Wolfowitz, Cheney und vielen anderen übernommen. Dies ist auch für die Zukunft ein fataler Irrtum, denn Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden und auch in Zukunft muss es jener Partner sein, mit dem Europa ebenso Geschäfte wird machen wollen und müssen, wie mit allen anderen Staaten, insbesondere auch der USA.

Zusammengefasst: Österreich war seit fast einem Jahrtausend immer selbstständig.
Als Herzogtum unter den Babenbergern, als Erzherzogtum unter den Habsburgern, sogar unter Napoleon und erst recht im Kaiserstaat Franz I. und schließlich in der ersten und auch in der zweiten Republik.
Die sieben Jahre im nationalsozialistischen Deutschland nahmen dem Land seine Selbstständigkeit und das wollen wir nie mehr haben.
Seit dem Staatsvertrag 1955 bildete sich eine neue Identität, die erfolgreich sowohl wirtschaftlich als auch politisch in die Zukunft geführt wurde.
Da wollen wir bleiben.
Von Brüssel, Paris oder Berlin wollen wir nicht mehr regiert werden, weshalb die Neutralität nach wie vor unser oberstes Ziel sein muss.

Dr. Norbert van Handel

Bilder: depositphotos
Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“