Von Willy Wimmer

Die Angriffe von Elon Musk auf den Bundeskanzler und Bundespräsidenten und die versuchten Zurechtweisungen durch die Blosgestellten scheinen willkürlich zu sein. Vor allem die fast einmütige Verurteilung der Musk-Äußerungen als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands“. Das ist politisch „bigott“, denn bis in die Europäische Union ist diese Form von Einmischung  seit dem Umzug von Bonn nach Berlin „deutsche Staatsraison“.

Mit diesem Zeitpunkt schoben sich fremdgesteuerte Nichtregierungsorganisationen in das demokratische Gefüge, bei dem der Bürger als Souverän die Grundlage des demokratischen Staates mit der Regierung und den supranationalen Strukturen bildete. Plötzlich waren zwischen Bürger und Regierung fremdgesteuerte Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit unmittelbarer Einwirkung auf die Regierungen tätig. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung schrieb diese Entwicklung fest. Bis in die politischen Stiftungen übernahm Washington das Kommando. Die zunehmende Entfernung des Bürgers als Souverän vom Staat hat hier ihre Ursache, denn der Bürger mußte seine NGO-gesteuerte Ohnmacht feststellen. Quer durch EU-Europa konnte man die Übernahme der Rolle des Souveräns durch die NGOs feststellen. Da dieses System gleichgeschaltete Medien schuf, wurden die demokratischen Kernelemente Deutschlands ( und darüber hinaus) beseitigt. Die ferngesteuerte Fremdsteuerung schlug vollends bei den Auswirkungen des sogenannten „Potsdam-Treffens“ vor einem Jahr durch.

Unter Führung der „Grünen“ als Parteiarm der zentralen NGOs hatte sich das politische Establishment in diese Struktur eingerichtet und den „Bürger als Souverän“ ausgeschaltet. In diese Lage sticht Elon Musk dadurch, daß er über seine sozialen Netzwerke dem Bürger wieder das uneingeschränkte, letzte Wort gibt. Mainstream der Fremdbestimmung hat durch Elon Musk ausgedient. So ist seine Äußerung über die AfD zielführend, denn die AfD hat zum „Bürger als Souverän“ in schwierigster Zeit gehalten. Man wird eines Elon Musk nur dadurch gerecht, daß die antibürgerlichen Zwangsmaßnahmen beseitigt werden und die Souveränitätsfrage zugunsten des Bürgers als dem alleinigen Souverän geklärt werden. Insoweit ist die ungesteuerte Migration eine der wirksamsten Maßnahmen zur Zerstörung des demokratischen Staates. Musk verdient Beachtung.

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